Die Opposition hat ihre Ankündigung wahr gemacht, der Zwei-Drittel-Materie nicht zuzustimmen. Bei der Datenschutznovelle wurden die Verfassungsbestimmungen herausgelöst.
Die Verankerung der Kinderrecht in der Verfassung ist Donnerstagabend im Nationalrat erwartungsgemäß gescheitert. Die Opposition machte die Ankündigung wahr, dieser Zwei-Drittel-Materie nicht zuzustimmen.
Die Debatte verlief streckenweise heftig. Die Opposition begründete ihr "Nein" nicht nur mit Protest gegen das "Abdrehen" des Spionage-U-Ausschusses, sondern auch inhaltlich mit Mängeln des Entwurfes. SPÖ und ÖVP zeigten sich empört über die "Totalblockade" der Opposition.
Überraschenderweise beschlossen wurde am Donnerstag aber der größte Teil der Datenschutz-Novelle. Denn die Koalition nahm in letzter Minute die Verfassungsbestimmungen heraus, womit die Zustimmung der Opposition nicht mehr nötig war. Damit wurde unter anderem die neue Regelung für die Videoüberwachung beschlossen.
(APA)
