Im laufenden Jahr soll die Kostenschwelle von zwei Milliarden Euro überschritten werden, während das Finanzministerium von 1,7 Milliarden Euro ausgeht.
Die vom Finanzministerium ausgewiesenen Ausgaben für Flüchtlinge fallen geringer aus, als sie tatsächlich sind. Das geht aus einem Bericht des "Standard" hervor, der sich auf den Budgetdienst des Parlaments beruft. Demnach sind die Leistungen der Republik höher als im Haushaltsplan der Regierung dargestellt. Konkret soll in diesem Jahr die Kostenschwelle von zwei Milliarden Euro überschritten werden, während das Finanzministerium von 1,7 Milliarden Euro ausgeht.
Grund für die Diskrepanz sollen Positionen sein, die das Finanzministerium nicht explizit anführt, etwa Ausgaben für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres, Verfahrenskosten oder die Familienbeihilfe. Gerade letztere dürfte 2017 deutlich ansteigen, da zahlreiche Asylverfahren noch nicht abgewickelt sind.
Die Verschiebung der Ausgaben von der Grundversorgung zur Mindestsicherung wird sich "in den nächsten Jahren deutlich verstärken", heißt es in der Untersuchung des Budgetdienstes, die nach einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider erstellt wurde. Auch der Fiskalrat geht von einem Anstieg der Kosten der Mindestsicherung für Flüchtlinge aus. Laut "Standard" rechnet er mit doppelt so vielen Ausgaben wie offiziell angegeben, nämlich mit einem Anstieg auf 900 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Weiterer Kostenpunkt: Der Personalstand des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl soll heuer auf 1426 Mitarbeiter steigen.
(Red.)
