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Proteste und Taferln - Wirbel im Nationalrat

NATIONALRAT: Westenthaler mit Taferls
(c) APA (Herbert Pfarrhofer)
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Aktionismus im Nationalrat: Die Debatte ist am Freitag gleich zwei Mal unterbrochen worden.

Aktionismus hat am Freitag im Parlament für Wirbel gesorgt: Gleich zwei Mal unterbrach SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Debatte über die Bilanz des U-Ausschusses, weil sich Abgeordnete und Publikum nicht an die Spielregeln im "Hohen Haus" gehalten hätten.

Zum Auftakt der Schlussbilanz des Ausschuss-Vorsitzendem Martin Bartenstein hielt das BZÖ Taferln hoch, in denen die Orangen dem Ex-Minister das Abdrehen des U-Ausschusses vorwarfen. Die Taferln zeigten Bartenstein in kasachischer Tracht, darunter der Schriftzug "abgedreht". Die Bilder stammen von einem Staatsbesuch des damligen Wirtschaftsministers in Kasachstan im Jahr 2007. Während Bartenstein betont, es sei damals um die Lieferung kasachischen Erdgases für die geplante Nabucco-Pipeline gegangen, wertet die Opposition die Fotos als Sinnbild für Bartensteins Befangenheit in der Causa rund um den früheren kasachischen Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew. Prammer forderte das BZÖ allerdings recht unwirsch auf, die Taferln zu entfernen und unterbracht bis dahin die Sitzung.

Nichts mit dem U-Ausschuss zu tun hatte eineinhalb Stunden später der Protest von der Besuchergalerie: Mit Flugzetteln und einer etwas sperrigen Parole ("Die Demokratie setzt die Bildung des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll") forderte etwa ein Dutzend Studenten die Abgeordneten auf, ihre Anliegen ernst zu nehmen. "Reden wir endlich miteinander, nicht nur übereinander", verlangten sie, bevor sie die Sicherheitskräfte von der Galerie drängten.