Der ÖVP-Außenminister will das Bargeld retten, die SPÖ den Zugang dazu sichern, indem Bankomatgebühren verboten werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging am Montag in Begutachtung. Die SPÖ fordert einen Beschluss noch vor der Wahl.
Sebastian Kurz schätzt Bargeld. Der ÖVP-Außenminister ließ am Wochenende mit der Forderung aufhorchen, Bargeld erhalten zu wollen. In seinem Wahlprogramm heißt es im Kapitel "Internationale Geldpolitik": "So wird immer wieder diskutiert, Bargeld abzuschaffen und nur mehr elektronische Zahlungsformen zuzulassen. Damit würde der Staat bessere Einblicke in die Aktivitäten seiner Bürgerinnen und Bürger bekommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und: "Mit Bargeld haben wir die Möglichkeit, uns ein wenig Privatsphäre zu bewahren und nicht 100 Prozent preiszugeben, welche Schokolade wir gern essen und welche Kinofilme wir uns ansehen."
Prinzipiell findet dieser Vorschlag Zustimmung beim Noch-Regierungspartner SPÖ. Allerdings, so die rote Forderung, müsse dann auch der Zugang zu Bargeld gesichert werden: Und zwar mit einem Verbot von Bankomatgebühren. Darum kündigte die Partei Montagvormittag an, den Außenminister noch einmal an einen dementsprechenden Gesetzesentwurf zu erinnern, der bereits im Juli 2016 vorgelegt wurde. Dieser werde weiters am Montag in Begutachtung gegeben. Geht es nach der SPÖ, so soll das Gesetz noch vor der Wahl beschlossen werden. Denn: Wenn der Außenminister sein Anliegen ernst meine, dann werde er seine Zustimmung geben, heißt es aus dem Sozialministerium gegenüber der "Presse".
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schlug den Vorschlag der SPÖ vor einem Jahr aus und forderte stattdessen eine Kennzeichnungspflicht für Gebühren am Bankomaten. Dem wiederum wollte die SPÖ nicht zustimmen und sprach von einer Scheinlösung.
Bankomatgebühren durch die Hintertür
Anlass für die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe war, wie die "Presse" damals exklusiv berichtete, dass der Bankomat-Betreiber Euronet als erster Bankomatgebühren in Österreich einführte. Kunden müssen seitdem bei einer Behebung, unabhängig vom behobenen Betrag, rund zwei Euro bezahlen. Schelling hatte damals nur wenige Wochen vorher angekündigt, dass Bankomatgebühren in Österreich kein Thema seien. Auch andere Banken versuchten daraufhin, Bankomatgebühren durch die Hintertür einzuführen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kündigte an, diese Banken klagen zu wollen - der Verein für Konsumenteninformation (VKI) tat dies dann auch, etliche Verfahren laufen.
Der neue Gesetzesentwurf der SPÖ soll sicherstellen, dass sich die Frage nach Bankomatgebühren künftig für Konsumenten gar nicht mehr stellt, heißt es aus dem Sozialministerium. "Wir müssen garantieren, dass alle Zugang zu ihrem eigenen Bargeld haben. Bankomatgebühren treffen vor allem ältere Menschen und Personen mit weniger Geld. Das ist unfair. Ich möchte rasch ein Gesetz zum Verbot von Bankomatgebühren beschließen und neuen Gebühren einen Riegel vorschieben“, sagt Sozialminister Stöger.
