Sommergespräche: Kurz musste sich kurz halten

Kurz (li.) und Leitner waren sich nicht immer einig, wie lange eine konkrete Antwort auf eine Frage sein muss.
Kurz (li.) und Leitner waren sich nicht immer einig, wie lange eine konkrete Antwort auf eine Frage sein muss.APA/GEORG HOCHMUTH

Sebastian Kurz will sich thematisch breiter positionieren – ohne inhaltliche Details. Ein schmaler Grat beim ORF-„Sommergespräch“ mit einem auf präzisere Antworten pochenden Moderator.

Was bespricht man eine Stunde lang mit einem Politiker, der seine genauen Positionen noch nicht preisgeben will? ORF-Moderator Tarek Leitner versuchte es beim gestrigen „Sommergespräch“ mit einer chronologischen Aufarbeitung. Er befragte seinen Gast, Sebastian Kurz, zunächst zu dessen Aufstieg an die ÖVP-Spitze. Dann über seine finanziellen Plänen für den Wahlkampf. Und dann, erst relativ spät, zu seiner politischen Grundhaltung und den Vorstellungen für Österreich. Das Hickhack um präzisere Antworten mit Moderator Tarek Leitner in der zeitverzögert ausgestrahlten ORF-Sendung dominierte Teile der Sendung.

Inhaltlich pochte Kurz auf eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Umgesetzt werden soll diese etwa mittels Reduzierung der Förderungen. Seine Präferenzen für die neue Regierungskonstellation ließ er dabei offen, zunächst müsse der Wähler entscheiden, so der Außenminister.

Zwölf bis 14 Milliarden Steuersenkung

Kurz drängte zudem auf eine Senkung der Steuern- und Abgabenquote von derzeit rund 43 auf unter 40 Prozent. Umgesetzt werden soll diese Steuersenkung von zwölf bis 14 Milliarden Euro einerseits durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum, andererseits soll sichergestellt sein, dass die Ausgaben nicht die Inflation übersteigen. Drittens gelte es, Förderungen zu kürzen, denn: "Wir fördern in Österreich fast alles." Der Politik fehle dabei der Überblick. "Ziel ist es, das bis Ende der Legislaturperiode zu schaffen, am Ende müssen wir auf eine Summe von zwölf bis 14 Milliarden Euro kommen." Nötig sei etwa auch eine Reduzierung der "Flüchtlingsströme" sowie der "Zuwanderung in das Sozialsystem". Bei dem Thema Gegenfinanzierung gerieten Moderator Leitner und Kurz etwas aneinander, denn Leitner vermisste hier konkrete Aussagen.

Das förderte nicht unbedingt ein friktionsfreies Gespräch. „Geben Sie mir eine Minute“, sagte Kurz einmal entnervt zu Leitner. „Ich habe ihnen 36 Minuten gegeben“, antwortete der Moderator. Ungefähr in dieser Tonart ging es weiter: Der eine, nämlich Kurz, wollte sich partout nicht aus der Reserve locken lassen. Er gab sich betont gelassen, nicht zu scharf in seiner Rhetorik, manchmal empört, als er um kürzere Antworten gebeten wurde. Der andere, Leitner, wurde zum Teil ungeduldig, auch weil er einen straffen Zeitplan einzuhalten und einige Themen abzuarbeiten hatte. Es sollte nicht nur um die Schließung der Mittelmeerroute gehen.

"Der Glaube war nicht da"

Offen ließ Kurz auch die künftige Koalitionsvariante. Jetzt müsse der Wähler entscheiden, wen er stärken will, dann entscheide sich, welche Koalitionen möglich sind. Als er die Partei übernommen habe, sei ihm jedenfalls klar gewesen, dass er unter Rot-Schwarz nicht einen weiteren Neuanfang starten wollte: "Der Glaube war nicht da." "Ich habe erlebt, dass man sich gegenseitig keine Erfolge gegönnt hat", es wäre nicht richtig gewesen, das fortzusetzen, meinte der Parteiobmann. Auch sei er "als überzeugter Demokrat" der Meinung, dass eine Regierungsspitze gewählt sein sollte: "Die letzten Regierungspolitiker, die in Spitzenfunktionen gewählt wurden waren Faymann und Spindelegger", gab er zu bedenken.

Was die Wahlkampffinanzierung betrifft, steht er zu den derzeitigen Regelungen, zeigte sich aber auch offen für etwaige Änderungen. "Das Problem ist, dass die Regeln von vielen nicht eingehalten werden", betonte er. Kurz verwies darauf, dass bei der ÖVP nun alle Spenden auf der Homepage veröffentlicht werden. Ab dem Wert von 3500 Euro gebe es keine anonymen Spenden: "Ich lehne ab, wenn das nicht gemacht wird", etwa wenn versucht werde, etwas über Vereinskonstruktionen zu verschleiern, erlaubte er sich eine Spitze in Richtung SPÖ - dies wäre "unehrlich". Dass die ÖVP 2013 das Wahlkampfbudget am stärksten überzogen hat, sei korrekt, räumte Kurz ein, die Partei habe dafür auch Strafe gezahlt. Großspenden verteidigte Kurz, solange sie transparent sind: "Sobald man Spenden transparent macht, ist das ein Zeichen dafür, dass man nichts zu verbergen hat." Über eine Spendenobergrenze könne man gerne sprechen. Kurz meinte außerdem, er könnte auch mit weniger Geld für die Parteien leben, denn die aktuelle Parteienförderung sei extrem hoch.

Wahlprogramm wird dreigeteilt präsentiert

Die Strategie, das Wahlprogramm Stück für Stück zu präsentieren, verteidigte Kurz. Man habe sich bewusst dafür entschieden, die Inhalte in drei Teilen vorzustellen, damit nicht einzelne Themen groß berichtet werden und andere untergehen. Ein Gesellschaftsthema in der Diskussion betraf die Öffnung der Ehe für alle. Hier steht Kurz weiter zu der Unterscheidung der Begrifflichkeiten von Ehe und Verpartnerung. Beim Thema Ladenöffnung begrüßte der ÖVP-Obmann die Tourismuszonen, ebenso eine Ausweitung in Wien oder den Bundesländern - dort wo es sinnvoll ist.

Kurz gab an, dass auch er selbst vom Rücktritt seines Vorgängers an der Parteispitze, Reinhold Mitterlehner, überrascht worden sei. Mit der nun neuen Parteifarbe im Wahlkampf, türkis, habe er aber schon davor gearbeitet, meinte der neue Obmann. Dass er harte Bedingungen für die Übernahme der Obmannschaft gestellt habe, rühre daher, dass er bereits lange miterlebt habe, wie es Parteichefs ergeht. Er habe gesehen, was falsch lief und dies nicht hingenommen. Verantwortung wollte er daher nur unter seinen Bedingungen übernehmen: "Das war hart und viel Veränderung auf einmal", bedankte sich Kurz für das Vertrauen der Partei.

Vor dem TV-Auftritt hatte die Partei erste, grobe Forderungen aus ihrem Programm durchsickern lassen: Zum einen will die Partei Steuerverschiebungen durch Großkonzerne bekämpfen, „Steuerfluchtrouten schließen“, heißt es im Parteijargon. Vor allem das Umsatzsteuersystem in der EU biete viele Möglichkeiten für Betrüger. Mehr Details wurden allerdings nicht bekannt. Auch nicht nach dem Sommergespräch.

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(APA/Red.)