Der derzeitige Schlüssel für die Anpassung der EU-Beamtengehälter müsse nicht "für alle Ewigkeit gelten", sagt Bundeskanzler Faymann. Kommissionspräsident Barroso verteidigt die umstrittene Gehaltserhöhung.
Im Streit um die Erhöhung der jährlichen Gehälter für EU-Beamte um 3,7 Prozent hat SP-Bundeskanzler Werner Faymann eine "bessere gesetzliche Regelung" gefordert. Der derzeitige Schlüssel für die Anpassung der EU-Beamtengehälter müssen nicht "für alle Ewigkeit gelten". Die Mechanismen müssten beobachtet und nötigenfalls angepasst werden.
Barroso verteidigt Erhöhung
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Gehaltserhöhung indessen verteidigt. Es handle sich also "um keine politische Entscheidung, sondern wir folgen dem Buchstaben des Gesetzes", sagte Barroso am Freitag. Die Bezüge der EU-Beamten würden nach einem bestimmten Regelungswerk erstellt.
Wenn die EU-Länder die Gehälter ihrer Beamten erhöhen, finde das ein Jahr später Anwendung auch auf die EU-Beamten. "Es handelt sich dabei um eine Verordnung des Rates. Das ist ein Rechtstext, an den müssen wir uns halten". Außerdem würden sich auch Gehaltssenkungen in den EU-Ländern ein Jahr später auf Ebene der EU-Beamten auswirken.
Botschafter verhandeln weiter
Auf Ebene der EU-Botschafter waren unterdessen Freitag nachmittag weitere Verhandlungen zu diesem Thema angesetzt. Zuletzt hatten die EU-Staaten die Kommission aufgefordert, die Anwendung der sogenannten Krisenklausel für die Erarbeitung des Prozentsatzes der Gehaltserhöhung zu prüfen.
Die Behörde habe sich dazu bereit erklärt, allerdings sei der von der Kommission genannte Zeitpunkt April 2010 zu lang sei. Es müsse schneller gehen. Jedenfalls könnte damit die Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent mit den vom Rat geforderten Bedingungen doch noch genehmigt werden. Denn die Forderung des Rates würde ein allfälliges neues Verfahren frühestens für den Gehaltsabschluss 2011 bewirken.
(Ag.)