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Haushaltsrecht einstimmig beschlossen

Ab 2013 gelten neue Spielregeln für die Budget-Erstellung. Sie sollen für mehr Transparenz bei den öffentlichen Finanzen führen.

Nach den heftigen Auseinandersetzungen um den U-Ausschuss wurde es am Freitagnachmittag im Nationalrat harmonisch: Die zweite Etappe des neuen Haushaltsrechts wurde von allen fünf Parlamentsparteien einstimmig verabschiedet. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Es bringt neue Spielregeln für die Budgeterstellung und soll für mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen sorgen, den Ministerien aber gleichzeitig mehr Spielraum bei der Verwendung ihrer Mittel geben. Zur Kontrolle soll das Parlament im Gegenzug eine eigene Budgetabteilung erhalten.

Der "Budgetdienst" des Parlaments wird den Abgeordneten zuarbeiten und dabei auch der Opposition zur Verfügung stehen. Die Regierung erhält durch so genannte Globalbudgets mehr Handlungsspielraum. Während das Budget den Ministerien derzeit bis in kleinste Details vorgegeben wird, enthält es künftig mehrjährige Ausgaben-Obergrenzen, die einen flexibleren Einsatz der Mittel ermöglichen. Dafür sollen den Ministerien "Wirkungsziele" sowie konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorgegeben werden, deren Umsetzung im Nachhinein kontrolliert wird.

Außerdem gibt es statt der bisherigen reinen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung künftig eine Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung (doppelte Buchführung in Konten oder "Doppik"). Das soll eine bessere Übersicht über die tatsächliche Finanzlage des Staates ermöglichen.

Unklar ist noch, wie die "Wirkungsziele" genau aussehen sollen. Der BZÖ-Abgeordnete Robert Lugar sprach in diesem Zusammenhang von einem "Vertrauensvorschuss", den die Opposition der Regierung mit ihrer Zustimmung zum neuen Haushaltsrecht gebe.

(APA)