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Grüne stellen Misstrauensantrag gegen Berlakovich

Nationalrat-Berlakovich
(c) APA (Robert Jaeger)
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Die Grünen werfen Umweltminister Berlakovich einen "Antiklimaschutz-Kurs" vor. Sie fordern eine aufkommensneutrale CO2-Steuer.

VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht sich am Freitag im Nationalrat erstmals einem Misstrauensantrag ausgesetzt. Die Grünen werfen ihm einen "Antiklimaschutz-Kurs" vor. Eine Chance auf Mehrheit hat der Misstrauensantrag nicht.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig argumentiert in der Begründung des Misstrauensantrags, dass Österreich nunmehr Schlusslicht sei, was die Erreichung des Kyoto-Klimaschutzziels betrifft. Grund dafür sei, dass sich der "Anti-Umweltminister" Berlakovich wie schon seine Vorgänger in erster Linie nur als Landwirtschaftsminister sehe. Das Umweltressort werde vorwiegend als PR-Abteilung des Ministers geführt.

Diese Art der Politik werde für Österreich auch noch teuer, beklagen die Grünen. Bis zu einer Milliarde Euro an "Strafzahlungen" drohten Österreich auf Grund der Nicht-Erreichung des Kyoto-Klimaschutz-Ziels. Bereits heute habe die Regierung 531 Mio. Euro für den Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland budgetiert.

Dringlicher Antrag an Pröll

Doch nicht nur Berlakovich gerät ins Visier der Grünen. Sie erwarten sich auch von VP-Finanzminister Josef Pröll Taten. In einem Dringlichen Antrag fordern sie unter anderem eine aufkommensneutrale CO2-Steuer, wobei gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit gesenkt werden sollten.

Der Ankauf von Emissionszertifikaten per Steuermitteln aus Ländern mit Atomkraftwerken ist aus Grüner Sicht sofort zu stoppen. Jene Milliarde Euro, die Österreich für Strafzahlungen aufbringen werde müssen, solle umgehend in Klimaschutzmaßnahmen in Österreich investiert werden.

(APA)