Senkung der Nächtigungssteuer: FPÖ plant "Nagelprobe" für Kurz

Symbolbild: Hotelzimmer
Symbolbild: HotelzimmerDie Presse

Die ÖVP will die Mehrwertsteuer für Logis von 13 auf zehn Prozent senken - die erst 2016 "auf ihren Vorschlag" erhöht wurde. Die FPÖ will einen entsprechenden Antrag stellen.

Die FPÖ nimmt ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz beim Wort. Konkret plant der blaue Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser eine "Nagelprobe" für den Parteiobmann, wie der "Standard" am Mittwoch berichtete. Diese sieht demnach so aus, dass die Freiheitlichen bei der Nationalratssitzung am 20. September einen Antrag einbringen werden, die erst 2016 erhöhte Mehrwertsteuer für Nächtigungen wieder zu senken. Genau das hatte Kurz zuletzt gefordert.

"Ich bin schon gespannt darauf, wie ernst es Kurz ist und ob die ÖVP zustimmen oder das wieder abwürgen wird", meinte Hauser dazu. Sollte sie das tun, wäre eine Mehrheit wohl sicher, denn: Auch Neos und Grüne sprechen sich im Bericht für eine Senkung der Steuer aus.

Seitens der ÖVP hieß es auf Nachfrage dazu: "Den Antrag muss man sich dann genau anschauen, ob die Forderungen der FPÖ auch mit unseren deckungsgleich sind."

Nicht mit- bzw. dagegenstimmen wird jedenfalls die SPÖ: Die Abgabe sei erst im Vorjahr von zehn auf 13 Prozent angehoben worden – "auf Vorschlag der ÖVP", sagte der rote Budgetsprecher Kai Jan Krainer. "Wir werfen nicht alles über Bord, worauf man sich gerade erst geeinigt hat." Insofern sei er, Krainer, von dem Vorstoß Kurz' "überrascht", da dieser selbst im Ministerrat für die Steuererhöhung gestimmt habe. "Und die Frage ist vor allem wieder, wie er das gegenfinanzieren will."

>>> Bericht im "Standard"

(Red.)