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Privatstiftungen: „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug“

Zwei OGH-Entscheidungen schieben allzu weitreichenden Einflussnahmen der Begünstigten auf den Stiftungsvorstand einen Riegel vor. Experten fordern eine gesetzliche Klarstellung.

Für einiges Aufsehen sorgten in letzter Zeit zwei OGH-Urteile zum Privatstiftungsrecht. Bei beiden geht es darum, den Einfluss der Begünstigten – und damit oft auch des Stifters selbst – auf die Verwaltung des Stiftungsvermögens zurückzudrängen.

Die erste Entscheidung befasst sich mit den Rechten eines „begünstigtendominierten Beirates“. Speziell in Familienstiftungen werden solchen Beiräten oft viele Einflussmöglichkeiten eingeräumt, von Zustimmungsrechten zu gewissen Vorstandsbeschlüssen bis zur Ernennung und Abberufung des Stiftungsvorstandes. Dem schob das Höchstgericht nun einen Riegel vor. Es stellte klar, dass ein solcher „aufsichtsratsähnlicher“ Beirat nicht nur mit Begünstigten besetzt sein darf. „Er müsste mindestens zur Hälfte aus Fremden bestehen“, so Christoph Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bankhauses Kathrein & Co. Eine Vorstellung, die viele Stifter wenig begeistert.

Stellen die Begünstigten im Beirat die Mehrheit, darf dieses Gremium „nur eine primär kontrollierende und höchstens sehr eingeschränkt weisungsgebende Funktion haben“, so Rechtsanwältin Katharina Müller (Willheim Müller Rechtsanwälte).

 

Wer darf im Vorstand sitzen?

Im Anlassfall hat sich der Beirat – der nur aus dem begünstigten Stifter selbst bestand – sehr weitreichende Kompetenzen vorbehalten, bis hin zu einem Abberufungsrecht gegenüber dem Vorstand aus „wichtigen Gründen“, die noch dazu nicht näher definiert waren.

Die zweite Entscheidung schiebt der gängigen Praxis, Stiftungsvorstände etwa mit Rechtsanwälten oder Steuerberatern der Begünstigten zu besetzen, einen Riegel vor („Die Presse“ berichtete).Klargestellt wurde, dass Berater, die zu Begünstigten in einem aufrechten Mandatsverhältnis stehen, wegen Unvereinbarkeit von Vorstandspositionen ausgeschlossen sind. „Nach Schätzungen haben damit etwa zwei Drittel aller österreichischen Privatstiftungen ein massives Problem, das sie zur Reorganisation zwingt“, so Müller. Ein falsch besetzter Vorstand kann die Stiftung handlungsunfähig machen. Bei Unvereinbarkeit ist die Bestellung der betreffenden Person in den Vorstand nichtig, mit der Folge, dass auch Vorstandsbeschlüsse, deren Ergebnis das ausgeschlossene Mitglied beeinflussen konnte, unwirksam sind.

Selbst wer früher für einen Begünstigten tätig war, sollte besser nicht im Vorstand sitzen. Zwar besteht dann keine absolute Unvereinbarkeit, aber es könnte immerhin als unzulässiges Naheverhältnis gewertet werden. Mit der Folge, dass das Gericht das betreffende Stiftungsmitglied aus „wichtigem Grund“ abberufen kann.

Auch bei jenen Stiftungen, die begünstigtendominierte Beiräte mit allzu weitreichenden Kompetenzen haben, besteht akuter Handlungsbedarf. Sie können ebenfalls im Extremfall handlungsunfähig werden. Wichtig sei es, noch zu Lebzeiten des Stifters die Stiftungsurkunde entsprechend zu ändern, rät Müller. Wobei entweder die Rechte des Beirats reduziert oder aber dessen Besetzung neu geregelt werden muss. Dass der Beiratsvorsitzende aus dem Kreis der Begünstigten stammt und ihm sogar ein Dirimierungsrecht zugestanden wird, sollte weiterhin möglich sein, so Müller.

 

Vertrauensverhältnis schädlich?

Beide Entscheidungen sind ein Echo darauf, dass in immer mehr Stiftungen die Vorstände quasi zu „Vollzugsorganen“ degradiert werden. „Tatsächlich gibt es Interessenkonflikte, auf die man sehr aufpassen muss“, räumt Kraus ein.

Beispielsweise würde es einem Stiftungsvorstand schwerfallen, ein zum Stiftungsvermögen gehörendes Familienunternehmen wirksam zu kontrollieren, wenn der Anwalt des Unternehmens im Vorstand sitzt. Kraus warnt allerdings davor, übers Ziel zu schießen: „Würde jedes Vertrauensverhältnis als schädlich angesehen – welche Konsequenz hätte das? Dass man Leute berufen müsste, denen man misstraut?“ Auch Müller plädiert für einen ausgewogenen Mittelweg: „Bei Familienstiftungen sollten Familienmitglieder nicht überschießend, aber in angemessener Weise Einflussmöglichkeiten haben.“ Jetzt sei der Gesetzgeber am Zug: „Er sollte das Privatstiftungsrecht evaluieren und die nötigen Klarstellungen treffen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2009)