Warum es gar nicht gerecht ist, den Mittelstand auszupressen, um Einkommensschwache zu subventionieren.
Dass die Regierung beschlossen hat, die kleineren Pensionen im nächsten Jahr stärker zu erhöhen und im Gegenzug mittlere Renten nur mäßig, hohe Altersbezüge hingegen gar nicht anzuheben, findet ein Großteil der Österreicher samt dem Großteil der veröffentlichten Meinung völlig in Ordnung. Nicht nur Sozialdemokraten oder Grüne begrüßen das, die Zustimmung zu derartiger Bevorzugung der Ärmeren und gleichzeitiger Benachteiligung der Wohlhabenderen reicht tief ins bürgerliche Lager hinein. (Weshalb die VP dem flugs zustimmte.) Und zwar, wie es der Herr Bundeskanzler so erwartbar formuliert hat: Wegen „der Gerechtigkeit“.
Dass die Mehrheit der Bewohner dergleichen in gedanklichem Gleichklang mit dem SPÖ-Vorsitzenden „gerecht“ findet, beweist freilich bei genauerer Betrachtung vor allem eines: wie degeneriert und pervertiert der Begriff „Gerechtigkeit“ nach Jahrzehnten der Vorherrschaft sozialdemokratischen Denkens in allen Parteien mittlerweile ist.
Denn was bedeutet die „gerechte“ Erhöhung kleiner Pensionen zulasten großer wirklich? Jene, die durch höhere Leistung zu höheren Aktivbezügen und damit zu höheren Pensionen gekommen sind, werden um einen Teil ihrer Ansprüche gebracht. Um damit jenen, die aufgrund niedrigerer Leistungen weniger verdient haben und nun niedrigere Pension haben, etwas zu geben, was sie nicht verdient haben.
Was daran „gerecht“ sein soll, jemandem wegzunehmen, das er (oder sie) sich verdient hat, um es dann jemandem zu geben, der es sich nicht verdient hat, aus welchem Grunde auch immer, erschließt sich nicht so recht. Man kann dergleichen zwar aus verschiedensten Gründen für politisch richtig halten – etwa, um soziale Spannungen zu vermeiden –, nur mit „Gerechtigkeit“ hat das trotzdem nicht im Geringsten zu tun. Dass diejenigen, die durch hohe Beiträge am meisten zur Zahlungsfähigkeit des Sozialversicherungssystems beigetragen haben, dafür bestraft werden und jene, die wenig beigetragen haben, dafür belohnt werden, ist nicht gerecht, sondern höchst ungerecht.
Ausgerechnet der katholische Gelehrte Martin Rhonheimer, Ethikprofessor an der Päpstlichen Universität Rom und einer der klügsten Köpfe der Kirche, hat das jüngst in einem brillanten Essay klar formuliert: „Im Namen der Gerechtigkeit mit Gesetzeszwang jemandem sein rechtmäßiges Eigentum wegnehmen, um damit andere besserzustellen, ist Unrecht. Mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist das nicht zu rechtfertigen, denn diese ist keine Einschränkung von Eigentumsrechten aufgrund der Tatsache, dass andere weniger Güter und Chancen haben.“ (aus: „Der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit: Ein Angriff auf Eigentum und Wohlstand“).
Dazu kommt, dass die ständige Bevorzugung kleiner Pensionen dazu führt, dass der Unterschied zwischen hohen und niedrigen Pensionen immer geringfügiger wird – obwohl die davor eingezahlten Beiträge unverändert unterschiedlich waren.
Man könnte das durchaus als staatlich legalisierten Betrug bezeichnen – der natürlich jeden Anreiz liquidiert, mehr zu leisten, um eines Tages eine höhere Pension zu erzielen. Oder wie Ethikprofessor Rhonheimer diagnostiziert: „Im Namen der sozialen Gerechtigkeit wird eine Politik angepriesen, die in Wirklichkeit den allgemeinen Wohlstand untergräbt, Innovation und Wachstum schwächt, Reallohnsteigerungen verunmöglicht und die kommenden Generationen belastet.“
Das wird dem aktuellen Heiligen Vater mit seiner notorischen Abneigung gegen Marktwirtschaft, Kapitalismus und freien Wettbewerb vielleicht nicht sehr gefallen, trifft aber den Punkt genau.
Wer meint, die asymmetrische Anhebung der Renten zugunsten der Armen sei eine doch irgendwie symphytische Robin-Hood-Aktion, kann übrigens bei Ayn Rand, der amerikanischen Liberalismusikone, dessen wahren Charakter nachlesen: Einer, der Besitzende mit Gewalt enteignete, damit Geld an Leute verteilte, die es nicht verdienten – und damit seine eigene politische Popularität erkaufte. Woran erinnert uns das jetzt schnell?
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2017)