SPÖ und FPÖ fordern stets die Umsetzung des Projekts – zu Verhandlungen vor Gericht erscheint man aber nicht.
Manche Parteien und Bezirke bezeichneten den Lobautunnel als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Stadt. So ging der Donaustädter Bezirksvorsteher, Ernst Nevrivy (SPÖ), etwa schon auf die Straße, um mit Unterstützern für die Donauquerung zu demonstrieren. Übrigens gemeinsam mit der ÖVP. Für seinen Bezirk sei eine Umsetzung des durchaus umstrittenen Bauvorhabens unter dem Naturschutzgebiet essenziell, betont er bei jeder Gelegenheit.
Die FPÖ – die sich gern als Autofahrerpartei inszeniert – unterstützt den Bau ebenfalls. So sah der Verkehrssprecher der Partei, Toni Mahdalik, nicht nur ein Mal einen „Verkehrsinfarkt über der Donau unmittelbar bevorstehen“, sollte der Tunnel nicht möglichst zeitnah umgesetzt werden. Nun folgt Anfang November die nächste Verhandlungsrunde am Bundesverwaltungsgericht. Dort sollen etwa die nötigen Lärmschutzmaßnahmen diskutiert werden.
Bezirke lassen sich entschuldigen
Davon abgesehen, dass sich die Asfinag offenbar schwertut, einen Gebäudestand zu evaluieren, und die Unterlagen nach wie vor unvollständig sind, fragt man sich, was mit dem einst so überbordenden Interesse mancher am Projekt passiert ist.
Da lässt sich etwa der 22. Bezirk entschuldigen und will bei der Verhandlung nicht dabei sein. In einer Stellungnahme an das Gericht heißt es: „Seitens des Magistratischen Bezirksamtes für dem (sic!) 22. Bezirk wird aus terminlichen Gründen kein Vertreter an den Verhandlungen am 8. 11. 2017 bis 10. 11. 2017 teilnehmen.“ Dass sich kein Vertreter für den Termin im November finden lässt, wusste man im Bezirk übrigens offenbar schon am 5. Juli. Ein ähnlich lautendes E-Mail kam Anfang Juli auch ays Simmering – ein von der FPÖ geführter Bezirk. Man lässt sich entschuldigen – eine Begründung bleibt die Chefin des magistratischen Bezirksamts schuldig.
Übrig bleibt: Den Tunnel wird von manchen mit Nachdruck gefordert – mit Konsequenzen oder vehementen Kritikern auseinanderzusetzen will man sich dann aber doch nicht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2017)
