Trotz angekündigter Verbesserungen des Sicherheitspakets durch die ÖVP, plädiert der SPÖ-Justizsprecher für einen "neuen Anlauf". Heute kommt der Nationale Sicherheitsrat zusammen.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht zwar in einigen der von der ÖVP angekündigten Änderungen des "Sicherheitspakets" Verbesserungen - aber er plädiert trotzdem für einen "neuen Anlauf" unter Einbeziehung von Experten, auch aus dem technischen Bereich. Denn der von den Ministern Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka vorgelegte Entwurf sei "inhaltlich und handwerklich schlecht". Das Paket, mit dem die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet werden sollen, ist heute Thema im Nationalen Sicherheitsrat. "Wir wollen ebenfalls jede Form von Sicherheit vor Terrorismus, aber das mit Vernunft und auf breiter Expertise basierend", erklärte Jarolim.
Angesichts des "katastrophalen Ergebnisses" in der Begutachtung - zuletzt habe auch der "Chief Information Officer des Bundes" Reinhard Posch massivsten Bedenken geäußert - müsse ein Experten-Arbeitskreis einberufen werden, der einen neuen, gut durchdachten Entwurf erstellt. Zudem müssten derartige Regelungen im Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Wichtige Voraussetzung für die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei wäre, eine neue zentrale Rechtsschutzinstanz (anstelle der Rechtsschutzbeauftragten in drei Ministerien) einzurichten, bekräftigte Jarolim.
"Gleichermaßen unseriös wie unakzeptabel"
Keine Eile besteht aus Sicht des SPÖ-Justizsprechers bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Skype. Dafür gebe es, wenn man keinen Bundestrojaner wolle, derzeit kein realisierbares technisches Konzept. Jetzt eine Regelung zu beschließen, die im August 2019 in Kraft treten soll, mache keinen Sinn - es sei denn, man wolle "eine Budgetposition für ein undurchdachtes Projekt" schaffen. Das aber wäre "gleichermaßen unseriös wie unakzeptabel", meinte Jarolim.
Gesprächsbereit zeigte er sich u.a. zum "Quick-Freeze-Modell" sowie zur sicherheitspolizeilichen Video-Überwachung - wenn nur Anlagen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich (und nicht von Privaten) einbezogen und die Judikatur des EuGH sowie des VfGH berücksichtigt werden. Auch der Einsatz von IMSI-Catchern ist für Jarolim denkbar, wenn technisch sichergestellt werden kann, dass nur Standort und IMSI-Nummer des Handys erhoben werden.
Kopf hofft auf Rückkehr auf "sachliche Ebene"
Die ÖVP hat allerdings noch nicht aufgegeben: Er hoffe, dass man heute auf eine "sachliche Ebene" zurückkehren könne, erklärte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. Wenn das wahlkampfbedingt nicht klappen sollte, wäre es "schade". Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner drängte "als Vertreter der Länder" ebenfalls auf das Gesetzespaket: "Die Überwachungsmöglichkeiten müssen verbessert werden." Es liege ohnehin ein Kompromiss am Tisch, habe man doch schon nachgebessert, und selbst dies sei weniger, als in Deutschland längst Praxis sei. "Ich hab' kein Verständnis dafür, eine Frage dieser Art zu verschieben."
Die Opposition nimmt der ÖVP ihre Besorgnis um die Sicherheit im Land nicht ganz ab: Innenminister Wolfgang Sobotka solle einmal erklären, wodurch sich die Gefährdungslage des Terrorismus in letzter Zeit hierzulande zum Nachteil entwickelt habe, meinte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Es handle sich bei der Einberufung des Sicherheitsrates vielmehr um "Wahlkampfgeplänkel", glaubt er. Auch der grüne Klubobmann Albert Steinhauser betonte: "Das ist der Wahlkampfauftakt der ÖVP."
Nikolaus Scherak von den Neos hält es ebenfalls für nicht vertretbar, Bürger unter "Generalverdacht" zu stellen. Auch er ist der Meinung, dass der Sicherheitsrat "hauptsächlich dem Wahlkampf geschuldet" sei.
(APA)