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Orbán provoziert Brüssel mit Millionenforderung

Archivbild: Viktor Orbán bei einer Rede im Juni
Archivbild: Viktor Orbán bei einer Rede im JuniREUTERS
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Ungarns Regierungschef verlangt von der Kommission 441,6 Millionen Euro für den Grenzschutz - und verschweigt, dass er dafür seit Jahren bereits EU-Hilfen in Millionenhöhe erhält.

Wenige Tage vor einem Urteil des Gerichtshofes der EU, welcher voraussichtlich Ungarns Weigerung zur Aufnahme von Asylwerbern eine weitere Abfuhr erteilen wird, provoziert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Europäische Kommission mit einer gesalzenen Geldforderung. In einem Brief an Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, datiert vom Donnerstag, verlangt Orbán die Zahlung von 441,6 Millionen Euro. Das sei die Hälfte der Kosten, welche Ungarn seit Beginn des Flüchtlingsansturms auf Europa vor zwei Jahren für die Sicherung seiner Grenzen habe aufwenden müssen.

"Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sicherheit der europäischen Bürger von den ungarischen Steuerzahlern finanziert wurde", heißt es in dem Schreiben, das der "Presse" vorliegt. "In den beiden vergangenen Jahren hat Ungarn diese unvorhersehbare und wesentliche Bürde fast ganz allein geschultert."

Forderung nach EU-Geld für 3000 Grenzjäger

Orbán führt keine Rechtsgrundlage für sein Begehren an. "Gemäß der ungarischen Position ist es höchste Zeit dafür, dass europäische Solidarität auch im Bereich des Grenzschutzes in der Praxis obsiegt", schreibt er. "Wir würden es als vernünftig erachten, die Kosten, welche Ungarn entstanden sind, zwischen der Europäischen Union und Ungarn zu halbieren." Ungarn habe für "den Bau des Zaunes, die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzjägern in den aktiven Dienst" in Summe umgerechnet 883,2 Millionen Euro ausgegeben.

Der ungarische Regierungschef behauptet in seinem Schreiben weiters, er habe "kein einziges Hilfsansuchen" an die EU gerichtet, als der Flüchtlingsansturm aus dem Nahen Osten heranrollte. Das entspricht nicht den Tatsachen. Erstens erhält Ungarn, wie die Kommission in ihrer Reaktion auf das Schreiben aus Budapest festhält, in der laufenden Budgetperiode der Jahre 2014 bis 2020 bereits 93,4 Millionen Euro für Grenzschutzmaßnahmen sowie zusätzliche 6,7 Millionen Euro Notfallhilfe.

Zweitens hat die ungarische Regierung seit dem Jahr 2015 mehrfach von den anderen Mitgliedstaaten Hilfe über den Europäischen Zivilschutzmechanismus angesucht. So lieferten zum Beispiel Bulgarien, Dänemark und Slowenien im September 2015 auf Budapest Gesuch Decken, Bettzeug und Zelte. Drittens unterstützt die EU-Agentur für Grenzschutz Ungarn bei der Überwachung seiner Grenze zu Serbien mit derzeit 18 Grenzbeamten.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße"

"Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ungarn jetzt anerkennt, dass Solidarität eine wichtige Grundlage für die Europäische Union ist, und die Unterstützung wertschätzt, welche die Union dabei liefern kann, gemeinsame Interesse zu schützen", hieß es am Donnerstagabend seitens der Kommission. "Wir sollten nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und kein À-la-Carte-Menü, das man für die Grenzkontrolle in Anspruch nimmt, aber zurückweist, wenn es darum geht, Umsiedelungsentscheidungen zu befolgen, die gemeinsam beschlossen wurden."

Ungarn hat gemeinsam mit der Slowakei beim EuGH gegen den Beschluss der Innenminister geklagt, Asylwerber nach einer einheitlichen Formel und gegen finanzielle Entschädigung auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Das Urteil wird nächste Woche fallen. Der Gerichtshof dürfte klar gegen die beiden Regierungen entscheiden.