Die letzte Nationalratssitzung des Jahres ist zu Ende. Beschlossen wurde etwa das Haushaltsrecht, die Beamtennovelle und auch die Verlängerung des Bankenpakets.
Der Nationalrat hat für das Jahr 2009 seine Pforten geschlossen. Zum Abschluss der letzten Plenarsitzung des Jahres wurde einstimmig die Immunität des Grün-Abgeordneten Karl Öllinger aufgehoben. Die FPÖ hatte ihn wegen angeblicher falscher Zeugenaussage im Spionage-Untersuchungsausschuss angezeigt.
Kuriose Fehlleistung
Für Erheiterung sorgte BZÖ-Mandatar Robert Lugar mit einer eindeutigen Themenverfehlung. Er trat am Nachmittag zum Rednerpult und begann, über die Verlängerung des erhöhten Kilometergelds zu sprechen.
Nach Zwischenrufen, dass das nicht das Thema sei, wechselte er zur Reform der Zukunftsvorsorge. Auch hier wurde ihm zugerufen, dass er bei der falschen Debatte sei. Lugar stockte und verließ nach einer Minute und zehn Sekunden unverrichteter Dinge das Rednerpult.
Hintergrund des Fehlers: Lugar hatte sich in der Debatte vertan, eigentlich ging es um die Verlängerung des Bankenpakets. Zukunftsvorsorge und Kilometergeld gehörten erst zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Haushaltsrecht und Beamte
Am Nachmittag wurde es dann harmonisch: Die zweite Etappe des neuen Haushaltsrechts (sie soll 2013 in Kraft treten) wurde von allen fünf Parlamentsparteien einstimmig verabschiedet.
Die Erhöhung der Beamtengehälter um mindestens 0,9 Prozent ist nun ebenfalls fix. Der Nationalrat segnete die entsprechende Dienstrechtsnovelle mit den Stimmen der Koalition und der Grünen ab.
Die Beamtennovelle enthält auch diverse Änderungen im Dienstrecht. So müssen künftig bei der Besetzung von Führungspositionen gleich qualifizierte Frauen männlichen Bewerbern so lange vorgezogen werden, bis eine Frauenquote erreicht ist.
Bankenpaket verlängert
Auch der "Schutzschirm" über die Banken bleibt ein weiteres Jahr aufgespannt. Der Nationalrat verlängerte das Stützungspaket für die österreichischen Finanzinstitute mit Koalitionsmehrheit bis Ende 2010. Banken, die früher und in Schritten damit beginnen wollen, das über Partizipationskapital eingeschossene Geld vom Staat zu tilgen, können das bereits ab kommendem Jahr angehen.
(APA)
