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Türkei: Kurdische Abgeordnete wollen Parlamentsarbeit boykottieren

Supporters of the pro-Kurdish Democratic Society Party (DTP) shout slogans in front of the DTP headqu
(c) REUTERS (Umit Bektas)
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Statt der zunächst geplanten Niederlegung der Mandate wollen die kurdischen Abgeordneten die Parlamentsarbeit boykottieren. In türkischen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Nach dem Verbot der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht hat der Co-Vorsitzende der Kurdenpartei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), Ahmet Türk, nach einer Parteiversammlung erklärt, die Abgeordneten der Partei würden die Parlamentsarbeit boykottieren. Damit rückten sie von einem zunächst geplanten Rücktritt als Parlamentarier ab.

Die Partei war aufgefordert worden, ihre Mitglieder im Parlament zu belassen, um das Interesse an einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts zu unterstreichen. "Wir glauben an die Überlegenheit der Politik", sagte Türk und deutete damit an, dass sich die Abgeordneten zu einer neuen Partei zusammenschließen könnten. Türk selbst sowie ein weiterer Abgeordneter wurden aber bereits vom Verfassungsgericht aus dem Parlament ausgeschlossen.

Im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten attackierten am Samstag Sicherheitskräfte mit Steinen, während die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. In Hakkari drohten die Demonstranten, einen Polizeichef und einen Offizier zu "lynchen", bevor örtliche Politiker einschritten. In Yuksekova brannten Autoreifen, in Van wurde ein Polizeichef von Steinewerfern verletzt.

Das türkische Verfassungsgericht hatte das Parteiverbot am Freitag damit begründet, dass die DTP zum "Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation" geworden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte das Verbot gefordert, weil die DTP ihrer Ansicht nach als politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fungiert. Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament in Ankara vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Sie macht sich für eine politische Lösung des Kurdenkonflikts stark, distanzierte sich aber nie eindeutig von der PKK.

(APA)