Schnellauswahl

Ministerweisung nach Bootsunfall? FPÖ, Grüne greifen Sobotka scharf an

Innenmininister Wolfgang Soboka
Innenmininister Wolfgang SobokaAPA/HANS PUNZ

Das „profil“ berichtet von einem Aktenvermerk des Landeskriminalamts Kärnten, wonach es nach einem Bootsunfall auf dem Wörthersee eine Intervention des Innenministeriums gab.

Zu dem Bootsunfall am Wörthersee, bei dem ein 44-jähriger Niederösterreicher starb, gibt es einen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Kärnten über eine "Ministerweisung", berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in einer Vorabmeldung. Der damals alkoholisierte Bootslenker sei ein Bekannter von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Landespolizeidirektion spricht von einem "Missverständnis". "Es ist weder vom Minister noch aus seinem Büro eine Weisung erteilt worden", sagte die Kärntner Landespolizeidirektion Michaela Kohlweiß gegenüber der Austria Presse Agentur.

Das "profil" veröffentlicht in der Montag erscheinenden Ausgabe einen Eintrag aus der "Dienstdokumentation" des LKA Kärnten. Demnach informierte ein diensthabender Oberst der Landespolizeidirektion Kärnten das LKA am 2. Juni um 22.30 Uhr telefonisch, "dass über Ministerweisung und mittelbar über Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bezüglich des seit den Nachmittagsstunden am Wörthersee vermissten (...) direkt vom LKA zu übernehmen sei". Weiters sollte "jegliche Pressearbeit" an die LPD-Pressestelle übertragen und seitens der lokal zuständigen Polizeiinspektion Reifnitz "keine weitere Berichterstattung" mehr erfolgen.

Öffentlichkeitsarbeit bei solchen Fällen zentral

Das Innenministerium wollte sich dazu, schreibt "profil" in einer Aussendung vom Samstag, nicht äußern und verwies auf das Büro von Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. Die Weisung habe sie selbst erteilt, sagte Kohlweiß gegenüber der Austria Presse Agentur: "Es ist weder vom Minister noch aus seinem Büro eine Weisung erteilt worden."

Die Weisung habe sie selbst erteilt: "Und zwar habe ich, nachdem ich über die Sache informiert worden bin, angewiesen, dass der Fall vom Landeskriminalamt (LKA) übernommen wird." Damit gehe automatisch einher, dass auch die Öffentlichkeitsarbeit vom LKA aus gemacht werde. Dies sei im Medienerlass des Innenministeriums auch entsprechend geregelt.

In diesem Erlass ist die "Rangordnung" bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit geregelt, die bei "Standardfällen" dezentral erfolgen kann. Für "besonders aufsehenerregende regionale Fälle oder Fälle, die überregionales bzw. bundesweites Medieninteresse hervorrufen" gilt die Regel, dass die Öffentlichkeitsarbeit zentral "durch das Öffentlichkeitsarbeits-Team im Bundesland erfolgen" müsse.

Auf die Frage, wie im Dauerdienstprotokoll dann von einer "Ministerweisung" die Rede sein könne, sagte Kohlweiß, der diensthabende Beamte habe die Weisung erhalten, dass die Amtshandlung vom LKA übernommen werden solle. In seinem Gespräch mit dem Offizier vom Dienst seien auch die Begriffe Ministerium und Minister vorgekommen, an eine direkte Ministerweisung könne er sich aber nicht erinnern. Kohlweiß bestätigte, dass sie erklärt habe, sie werde persönlich dem Ministerium berichten. "Das ist aber in so einem Fall völlig normal, wir haben ja Berichtspflichten."

Bei dem Bootsunfall Anfang Juni war ein 44 Jahre alter Unternehmer aus Niederösterreich ums Leben gekommen. Laut einem vor zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Gutachten ist er in die Schiffsschraube des Motorbootes geraten, von dem er gefallen war. Gelenkt hatte das Boot ein gleichaltriger Niederösterreicher aus dem Waldviertel. Er wird von der Staatsanwaltschaft - die wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung ermittelt - als Beschuldigter (neben dem 32-jährigen Bootsführer) geführt, er war zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert, die Untersuchung ergab knapp 1,2 Promille. Nach dem Obduktionsergebnis ist mit einem Strafverfahren zu rechnen, dem Niederösterreicher drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.

FPÖ: Sobotka als Minister unhaltbar

Sobotka sei als Innenminister unhaltbar, meinte FPÖ-Generalsekretär  Herbert Kickl zum Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ über die mögliche direkte Intervention des Innenministeriums. „Wenn dieser Aktenvermerk des Landeskriminalamts Kärnten stimmt und man vergleicht dann Sobotkas gegenüber der „Kleinen Zeitung“ getätigten Aussage, dass ‚seitens des Innenministeriums nie in ein Verfahren eingegriffen werde‘, dann ist es schon klar ersichtlich, dass der Innenminister in dieser Causa der Öffentlichkeit über seine Vorgangsweise die Unwahrheit gesagt hat. Warum eigentlich? Offensichtlich nutzt Sobotka seine Macht im Innenministerium dazu aus, um eine für die ÖVP-Netzwerke vielleicht unangenehme Causa zumindest bis nach den Wahlen ‚unter der Tuchent‘ zu halten“, behauptet Kickl.

Dazu würde es auch passen, dass Sobotka selbst in dieser Causa zeitnah per Hubschrauber nach Klagenfurt gereist sein soll. Kickl:  "Was hat der Innenminister dort persönlich gemacht? Ist das die übliche Vorgangsweise bei Bootsunfällen? Ist eine solche Vorgangsweise irgendwelchen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit geschuldet und wenn ja, welchen?"

Es sei für ihn völlig unvorstellbar zu glauben, dass Sobotkas Einschreiten ein Alleingang des Innenministers gewesen sei - das sei in einer politisch so heiklen Phase der Vorwahlzeit sicher auch mit ÖVP-Obmann Kurz und den wesentlichen Spielern innerhalb der ÖVP-Wahlkampfführung akkordiert, behauptet Kickl. Schließlich sei  seit Monaten für jeden erkennbar, dass Sobotka als "bad guy" dem "good guy" Kurz die schmutzige Arbeit aus der Hand nehme. Kickl: "Ein Minister, der die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert ist für mich unhaltbar. Jetzt ist es an der Zeit, dass Kurz selbst in dieser Frage Stellung bezieht und Sobotka als Innenminister abzieht.“

Grüne stellen parlamentarische Anfrage

Auch die Grünen fordern Aufklärung: „Innenminister Sobotka muss die Vorgänge rund um eine Weisung im Zusammenhang mit einem Bootsunfall eines Bekannten am Wörthersee umgehend offenlegen. Wenn der Vorwurf, Sobotka hätte polizeiliche Zuständigkeiten verändert, von ihm nicht entkräftet werden kann, ist der Innenminister rücktrittsreif“, sagt der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser. Er fordert Sobotka auf, offen zu legen, ob er sich mündlich oder schriftlich behördenintern mit diesem Vorfall befasst hat und wer dafür verantwortlich ist, dass die Behördenzuständigkeit verändert und die polizeiliche Pressearbeit von oben gesteuert wurde.

Steinhauser hält die Erklärung, der Aktenvermerk wäre ein Irrtum, für nicht ausreichend. „Das klingt nach einer Schutzbehauptung, wo möglicherweise ein Beamter jetzt seinen Kopf hinhält, um Sobotka vor einem handfesten Skandal zu schützen“, sieht Steinhauser bisher untaugliche Erklärungsversuche für den schwerwiegenden Aktenvermerk.

Der Grüne Klubobmann kündigt auch eine parlamentarische Anfrage an: "Wir werden die behördeninternen Vorgänge genau durchleuchten. Innenminister Sobotka hat einen untragbaren Stil in das heikle Innenministerium eingebracht. Während er vor kurzem KritikerInnen des so genannten Sicherheitspakets praktisch als Freunde von Terroristen verunglimpft hat, steht jetzt der Verdacht im Raum, dass er für einen Bekannten in polizeiliche Verfahrensabläufe eingegriffen hat."

(APA)