ÖVP-Wahlprogramm für Kurz "liberal, christlich-sozial"

Josef Moser, Elisabeth Anselm, Sebastian Kurz, Antonella Mei-Pochtler, Helmut Kern
Josef Moser, Elisabeth Anselm, Sebastian Kurz, Antonella Mei-Pochtler, Helmut KernAPA/HANS PUNZ

In das Programm sei eingeflossen, "was mich politisch ausmacht", betonte der Parteichef. Dass die SPÖ ihn wegen seines Spenden-Vorwurfs klagt, nimmt Kurz gelassen - ebenso den Urlaub von Kanzler Kern und ORF-Moderator Leitner.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Dienstag den ersten von drei Teilen seines Wahlprogramms präsentiert. Veröffentlicht wurden die Punkte bereits am Vortag - die "Presse" berichtete - Kurz hält die Maßnahmen wie etwa Steuersenkung oder Mindestsicherung light für "liberal und christlich-sozial" und die Umsetzung für "ambitioniert, aber machbar". Vorgestellt wurden die Inhalte nun gemeinsam mit Experten, die mitgearbeitet haben.

Das Programm sei nicht etwa ein paar Personen in der Parteizentrale in Auftrag gegeben worden, sondern im Zuge der Österreich-Gespräche durch KMU, Spitäler, Gesundheitseinrichtungen, nach Gesprächen mit Lehrern, Sicherheitsexperten und vielen anderen entstanden, erklärte Kurz. Insgesamt besteht es aus drei Teilen mit einem Umfang von 250 Seiten, der erste Part umfasst 119 und enthält 32 Themenbereiche. Bewusst sei auch eingeflossen, "was mich politisch ausmacht", es sei daher "liberal und christlich sozial", so der Parteichef. Ziel sei es, die Bürger zu entlasten und ihnen mehr Freiheit zu geben. Ein starker Fokus liege dabei auch auf den Familien. Er habe immer ein Problem damit gehabt, dass der Staat den Bürgern möglichst viel an Steuern wegnehmen soll, um es dann "großzügig und gönnerhaft zu verteilen": "Das Gönnerhafte in der Politik hat mich von Anfang an abgeschreckt."

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Kurz verwies auf die vier Leitlinien des Programms. Zum ersten: "Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf in Österreich nicht der Dumme sein." Wer Leistung beziehen will, müsse zuerst Leistung erbringen, denn der Sozialstaat könne nur funktionieren, wenn alle einzahlen. Wem Leistung zusteht, der solle sie unbürokratisch bekommen und zuletzt: "Wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss geholfen werden."

Mit dabei war auch der Listendritte, Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser. Seiner Erfahrung nach würden die Mittel der Steuerzahler in Österreich nicht effizient genug verwendet, das Land habe daher seine Rolle als Vorzeigeland eingebüßt. Bei der Steuerquote - 43 Prozent - liege man etwa über dem EU-Schnitt und: "Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und Effizienzproblem." Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Bürger zu entlasten, brauche es daher eine Steuer- sowie Gebührensenkung, forderte Moser.

Antonella Mei-Pochtler von der Boston Consulting Group hielt insbesondere die Steuereliminierung bei einbehaltenen Gewinnen für einen "Gamechanger". Dies sei ein Signal dafür, um Investitionen im Unternehmen und somit in Arbeitsplätze zu fördern. Die Senkung der Lohnnebenkosten soll außerdem die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Kurz: Dönmez-Kritik an Kern und Leitner legitim

Die Kritik seines Listenfünften, Efgani Dönmez, an der Verbindung zwischen Bundeskanzler Christian Kern und ORF-Moderator Tarek Leitner hielt Kurz am Dienstag für legitim. "Es gibt wichtigere Themen als dieses Thema", meinte er am Rande der Pressekonferenz.

Thematisiert wurde von Journalisten auch die Aussage in seinem "Sommergespräch", wonach der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner über einen Verein 100.000 Euro an die SPÖ gespendet haben soll. Dass die SPÖ deswegen klagt, nimmt Kurz gelassen zur Kenntnis. Grundsätzlich pocht er auf Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung. Es sei problematisch, wenn manche versuchen würden, dies über "gewisse Vereine" zu umgehen. Wenn sich Haselsteiners Verein gegen zwei der drei großen Parteien - ÖVP und FPÖ - positioniere, sei dies "zumindest indirekte Unterstützung" für die Sozialdemokraten, so der ÖVP-Obmann.

Dazu, dass SPÖ-Chef Kern angekündigt hat, als Zweiter nach der Nationalratswahl in Opposition gehen zu wollen, erklärte Kurz, er selbst habe den Anspruch, Platz eins zu erreichen: "Mit allem anderen beschäftige ich mich nicht." Wenn die ÖVP gestärkt aus der Wahl hervorgeht, werde man Veränderungen sicherstellen.

Neos entdecken eigene Ideen, Grüne orten Drohung

Während sich ÖVP-Bünde und Vertretungen der Wirtschaft am Dienstag erfreut gezeigt haben über das von Kurz vorgestellte Wahlprogramm, setzte es von den Neos Kritik. "Jahrelang abgelehnt, plötzlich kopiert", stellte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fest. Eine Partei, die seit 30 Jahren in der Regierung sitzt und seit 2013 alle Anträge der Neos im Parlament abgelehnt habe, versuche sich nun angesichts notwendiger Reformen wie ein Blatt im Wind zu drehen, ätzte er. Die Grünen empfinden das ÖVP-Sozialprogramm als "gefährliche Drohung gegen Arbeitnehmer" und sehen eine "Ansammlung von Halbwahrheiten und Nullaussagen". Sozialsprecherin Judith Schwentner fürchtet eine Aushöhlung der Kollektivverträge und eine Schwächung der Gewerkschaften und des Sozialsystems.

Die SPÖ erklärte ebenfalls in einer Aussendung, dass nach einer genaueren Analyse des Programms die Belastungen sogar nach oben korrigiert werden müssen: ÖVP-Obmann Kurz wolle in Summe mehr als 17 Mrd. Euro einsparen, denn zu den angeführten 14 Milliarden Euro kämen noch die Konsolidierungskosten für das Nulldefizit (3,3 Milliarden Euro) und eine halbe Mrd. Euro für die Harmonisierung der Leistungen in der Krankenversicherung. "Selbst wenn man die mit vier Mrd. sicher zu hoch angenommen Konjunktureffekte abzieht, bleiben 13 Milliarden Euro, die Kurz bei den kleinen Einkommen und beim Mittelstand einkassieren will, um Bessergestellte und Konzerne mit Steuergeschenken zu bedienen", monierte Klubchef Andreas Schieder.

(APA/Red.)