Die exportierte Flüchtlingskrise

Von der EU mitfinanziert, bringt Libyens Küstenwache Flüchtlingsboote auf. Die Festgenommen werden danach interniert.
Von der EU mitfinanziert, bringt Libyens Küstenwache Flüchtlingsboote auf. Die Festgenommen werden danach interniert.(c) APA/AFP/TAHA JAWASHI

Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihren Migrationsbericht vor. Die Mitgliedstaaten feiern bereits den Rückgang der Einwanderung, doch über den humanitären Preis wird geschwiegen.

Brüssel/Wien. Die Zahlen werden als Erfolg gepriesen. Die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer nach Italien ist seit Juli drastisch zurückgegangen. Das dürfte auch Inhalt des am Mittwoch vorgestellten Berichts der EU-Kommission zur Migration und der Situation an den Außengrenzen sein. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR kamen noch im Juli täglich bis zu 1560 Menschen über das Meer nach Italien. Anfang September sind es täglich gerade einmal 40 bis maximal 300. Sowohl die EU-Institutionen als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten fühlen sich bestätigt, dass ihre Gespräche und Deals mit nordafrikanischen Staaten – allen voran Libyen – Wirkung zeigen. Erwähnt wird gerne auch die positive Entwicklung bei der Zahl an Ertrunkenen, denn die tendiert mittlerweile laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gegen null.

Also alles gut? Mitnichten, behaupten Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF). Denn der Stopp auf der Mittelmeerroute ist mit einer unmenschlichen Situation im Norden Afrikas erkauft worden. Da ist zum einen die mittlerweile 74 Seemeilen breite Schutzzone vor der libyschen Küste. Sie wird von einer von Italien und der EU mitfinanzierten Küstenwache des Bürgerkriegslands streng kontrolliert. Die Patrouillenboote bedrohen Hilfsorganisationen, bringt Flüchtlingsboote auf und nehmen deren Insassen in den meisten Fällen sofort fest. Ein Gutachten des Deutschen Bundestags, das Anfang September veröffentlicht wurde, ortet durch dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Denn das Recht auf freie Schifffahrt gelte auch für solche Zonen. Eine Behinderung von Seenoteinsätzen sei unzulässig.

Problematisch sind darüber hinaus die Zustände in den Dutzenden Internierungslagern des Landes, die nicht nur von der international anerkannten libyschen Regierung, sondern auch von ominösen Milizen betrieben werden. Wie ein aktueller Bericht von Ärzte ohne Grenzen mit Augenzeugen und Fotos belegt, werden in diesen Lagern Migranten ohne jegliche Registrierung, ohne Verfahren unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Sie werden entweder von ihren Flüchtlingsbooten geholt oder von Milizen auf offener Straße festgenommen.

Die Hilfsorganisation betreut je nach ihren Möglichkeiten zwischen sechs und neun derartige Lager in Tripolis und hat insgesamt 16 Lager mit ihren Experten besucht. Den Gefangenen fehlt es sehr oft an reinem Wasser, an ausreichendem Essen und an ärztlicher Betreuung. Folter, Gewalt und Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen zählen zur Tagesordnung. Eine der wenigen Möglichkeiten, solche Internierungslager zu verlassen, ist sich freizukaufen. Hilfsorganisationen orten eine neue Form von Sklaverei. „Es ist eine arbiträre Situation für die Festgehaltenten. Das bedeutet, es gibt dort keine Regeln oder Verfahren, die diese Menschen vor Willkür und Gewalt schützen oder die es ihnen ermöglicht, das Lager regulär zu verlassen. Nicht einmal mit ihrer Botschaft können sie Kontakt aufzunehmen“, erklärt Jan-Peter Stellema, der Libyen-Experte von Ärzte ohne Grenzen im Gespräch mit der „Presse“. Willkürlich werden die Internierten von einem Lager zu anderen verlegt. Sie erhalten keine Information, wie lange sie noch gefangen bleiben oder ob ihnen eine Rückreise in ihre Heimat gestattet wird.

Stellema erinnert die EU-Regierungen an ihre Verantwortung: „Die EU tut alles, um Migranten von ihrer Grenze abzuhalten. Derzeit wird in diese politische Kalkulation aber die humanitäre Lage in diesen Internierungslagern in Libyen nicht einbezogen.“

 

Geschäft für Milizen

Ganz offensichtlich haben die Lager nicht nur den Zweck, Menschen vor der Überfahrt nach Europa abzuhalten, sondern auch abzuschrecken, künftig nochmals den Weg über Libyen zu nehmen. Warum sich die libyschen Milizen dafür engagieren und auch gegen Schlepperorganisationen vorgehen, ist Spekulation. Es wird vermutet, dass italienische Unterhändler mit ihnen Kontakt aufgenommen haben. Sie sollen ihnen großzügige finanzielle Hilfe angeboten haben, sollten sie im Auftrag der anerkannten Regierung die Weiterreise von Migranten unterbinden. Flüchtlingsexperten gehen allerdings davon aus, dass sich die Menschen angesichts der Lage in Libyen nach und nach sowieso andere Routen Richtung Europa suchen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2017)