Analyse. Deutschland und Frankreich haben von der Missachtung europäischer Spielregeln durch die rechtsautoritäre polnische Regierung genug. Doch in Brüssel befürchtet man, osteuropäische Opfermythen zu fördern.
Brüssel. Der Krug geht, wie das alte Sprichwort lautet, so lange zum Brunnen, bis er bricht, und auch Polens nationalkonservative Regierung könnte schon in wenigen Wochen vor dem Scherbenhaufen ihres provokanten Auftretens gegenüber fast allen europäischen Partnern stehen. Emmanuel Macron und Angela Merkel erklärten in den vergangenen Tagen ihre Kritik an Warschau, und das rückt die Verurteilung der polnischen Regierung wegen ihrer Missachtung der europäischen Grundwerte in greifbare Nähe.
Dafür bräuchte es, anders als für den Entzug der Stimmrechte in den Gremien der Union, nur eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Rat, also 22 Mitgliedstaaten. Der engste ideologische Verbündete der PiS-Regierung, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, könnte folglich mit seinem Veto nichts bewirken.
