Als Zweiter nicht in der Regierung? SPÖ steht zur Kanzler-Ansage, um gegen Schwarz-Blau zu mobilisieren.
Wien/Graz/Eisenstadt. „Das ist ein Weckruf.“ Der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Chef der Gewerkschaft Bau/Holz, Josef Muchitsch, brachte die Haltung in der SPÖ am Dienstag im Gespräch mit der „Presse“ zur Oppositions-Aussage von Bundeskanzler Christian Kern auf den Punkt. In der Kanzlerpartei wird Kerns überraschende Festlegung im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend, als Zweiter bei der Nationalratswahl werde er in Opposition gehen, als Mobilisierungsversuch für den Wahlkampf bis 15. Oktober gesehen.
Damit sollen der Sprung der ÖVP auf Platz eins und eine schwarz-blaue Koalition verhindert werden. Aber ein etwaiger Gang in die Opposition freut in der SPÖ niemanden und gilt als Schreckenszenario. Für manchen SPÖ-Spitzenpolitiker ist damit offenbar auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Zuerst solle einmal gewählt werden.
Drastisch hat Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Niessl seine Meinung formuliert. Es handle sich bei der Oppositionsansage schlicht um eine realistische Sicht, weil es mit der ÖVP als stärkster Partei zu Schwarz-Blau kommen werde. Aber, so sein Nachsatz, im ORF-Radio: „Opposition ist aus meiner Sicht Mist.“
Vor dem Hintergrund, dass Kern damit SPÖ-Funktionären und Wählern die Lage vor Augen geführt habe, wurde dessen Ansage gut geheißen. Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl sieht Kerns Festlegung als „Motivation“ für den Wahlkampf, um die ÖVP, die in Umfragen voran liegt, noch zu überflügeln. Schnabl erklärte im Gespräch mit der „Presse“ zu Kerns Oppositionsansage: „Ich unterstütze das zu hundert Prozent, dass es eine klare Ansage des Kanzlers dazu gibt.“
Häupl: „Ich bin eh motiviert“
Ähnlich bewertete dies Wiens Bürgermeister SPÖ-Landeschef Michael Häupl am Rande einer Pressekonferenz: „Das schafft Klarheit.“ Er wünsche sich ähnliche Klarheit von ÖVP-Obmann Außenminister Sebastian Kurz: „Was passiert, wenn er Zweiter wird?“ Ob Kerns Festlegung motivierend wirke? Häupl: „Ich bin eh motiviert. Das sind meine Wiener Freunde auch. Vielleicht sind sie jetzt noch eine Spur mehr motiviert.“ Wenn Kern nicht Erster werde, werde es eine schwarz-blaue Regierung geben „und das will niemand“.
Die SPÖ hat – vielfach unbeachtet – in dem am 3. August beim Bundesparteirat beschlossenen Wahlprogramm fixiert, die stärkste Partei solle nach dem 15. Oktober den Kanzleranspruch haben. Kern hat das im ORF bekräftigt. Niessl steht dazu, dass der Erste bei National-, Landtags- und Gemeinderatswahlen den Führungsanspruch erhält. Wer Kern als Kanzler und die SPÖ in der Regierung habe wolle, „muss sie wählen, aus basta“, bekräftigte Gewerkschafter Muchitsch. Wenn es die SPÖ nach 72 Jahren als gestaltende Kraft in Österreich nicht schaffe, zu vermitteln, wofür sie stehe – wie keine Kürzungen von Pensionen, keine Verschlechterungen beim 13. und 14. Monatsbezug – und nur Zweiter werde, so Muchitsch, „dann hat sie keinen Anspruch, in der Regierung zu sein“.
„Die Sache ist ganz einfach. Auf den Inhalt kommt es an“, meint Niederösterreichs SPÖ-Chef Schnabl. Für die SPÖ werde jede Regierungszusammenarbeit über die inhaltlichen Kriterien, wie etwa die Gegenfinanzierung der Steuerreform mittels Erbschaftssteuer oder bei der Sicherheit mit der Aufstockung der Polizei um 2500 Beamte entschieden. In der SPÖ wird fest damit gerechnet, dass es zu Schwarz-Blau kommt, sollte die ÖVP mit Kurz den Sprung auf Platz eins schaffen. In diese Richtung äußerte sich auch ÖGB-Präsident Erich Foglar: Das seien Fakten, wenn zwei eine Regierung bildeten, bleibe für einen die Oppositionsrolle.
Allerdings gibt man sich in SPÖ-Sozialpartnerkreisen nach der Oppositionsansage Kerns hörbar zurückhaltender. Noch gibt es dort die Hoffnung, es könnte statt Schwarz-Blau doch eine Koalition von SPÖ und ÖVP auch unter einem schwarzen Kanzler geben.
Interessant wird heute, Mittwoch, ein Duell Kerns mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Sendung „Klartext“ (Ö 1, 18.30 Uhr). Kern hat zuletzt Überlegungen über eine rot-blaue Regierung als „artifizielle Diskussion“ abgetan. Im Herbst des Vorjahres hatte hingegen die gute Atmosphäre bei einem Kern-Strache-Duell im ORF-Radio rot-blaue Spekulationen noch angeheizt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2017)
