ÖVP, Neos bezeichnen einen U-Ausschuss als „unumgänglich“. Blau/Schwarz/Pink kritisieren eine fehlende Linie bei Spitälern.
Wien. Die Turbulenzen im städtischen Spitälerkonzern KAV („Die Presse“ berichtete) sorgten am Dienstag für heftige politische Reaktionen. ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sprach wörtlich von einem „Desaster in der Wiener Gesundheitspolitik“ und kündigte einen Untersuchungsausschuss zum (finanziell und zeitlich) entgleisten Milliardenprojekt Spital Nord an: Es sei weiterhin unklar wie viel das Spital kosten bzw. wann es eröffnet werde. „Kein Wunder, dass laut Informationen der ,Presse‘ der Rechnungshofbericht sehr unschön ausfallen werde“, erklärte Korosec, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als „unumgänglich“ bezeichnete. Unterstützung kommt von den Neos: „Sollte der Bericht so katastrophal ausfallen, wie bislang zu hören ist, werden wir uns für eine eigenen Untersuchungsausschusses dazu einsetzen“, erklärte auch die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Nach dem „Presse“-Bericht fordern Korosec und Meinl-Reisinger auch die „sofortige Ausschreibung der KAV-Leitung inklusive eines öffentlichen Hearings“. Denn der KAV stehe seit Monaten still, nachdem sich „niemand seit dem Abgang von Ex-Direktor Udo Janßen um eine neue Leitung gekümmert“ habe. Die Vertragsverlängerung von KAV-Interimsleiter Thomas Balázs will Meinl-Reisinger auf Eis legen bis der Rechnungshof die Verantwortung von Balázs bei dem aus dem Ruder gelaufenen Milliardenprojekt KH Wien Nord geklärt hat. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus forderte personelle Konsequenzen im KAV und den Rücktritt von Stadträtin Frauenberger. Er beklagte, dass es keine Ausschreibung für den Posten des KAV-Chefs gebe, dafür eine möglicherweise „viele Tausende Euro“ kostende Vertragsverlängerung des Interimschefs. Und: Das Gesundheitssystem sei kränker als alle KAV-Patienten zusammen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2017)