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ÖVP-Papier: Teil 1 wird (wieder) vorgestellt

(c) REUTERS

Sebastian Kurz stellte sein „christlich-soziales“ Wahlprogramm vor, nun ganz offiziell. Aber nur den ersten von drei Teilen.

Wien. Eigentlich wurde das Wahlprogramm schon am Montag publik gemacht. Aber Sebastian Kurz wäre nicht er selbst, würde er eine Gelegenheit für einen medienwirksamen Auftritt auslassen: Also stellte er am Dienstag noch einmal seine wichtigsten Forderungen vor.

Und die drehten sich um ein konservatives, wirtschaftsliberales und österreichbezogenes Klientel. Kurz formulierte es lieber so: Es sei „bewusst auch eingeflossen, was mich politisch ausmacht“. Das Papier sei daher „liberal und christlich-sozial“. Der Fokus liege auf der Entlastung der Bürger, Familien, aber auch der mittleren Einkommen.

Der ÖVP-Chef plädierte daher für die Senkung der Stufen der Lohn- und Einkommenssteuern. Das sollte eine Entlastung von drei bis vier Milliarden Euro bringen. Für ein ÖVP-Programm nicht uninteressant: Die drei höchsten Steuerstufen sollen allerdings unverändert bleiben. Familien erhalten laut ÖVP-Plänen zusätzliche Vorteile: Pro Kind und pro Jahr sollen 1500 Euro bei der Arbeitnehmerveranlagung abgezogen werden können.

Wie soll der Staat aber mit weniger Geld auskommen, bzw. wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden? Dafür hatte sich Kurz am Dienstag Unterstützung von Josef Moser, ehemaliger Rechnungshofpräsident und jetziger ÖVP-Kandidat, geholt. In seiner früheren Position hatte dieser beispielsweise Doppelgleisigkeiten im Staatswesen kritisiert. Die sollten abgebaut werden. Ganz allgemein gelte für Österreich: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und Effizienzproblem.“

Gespart werden soll aber auch bei Ausländern (aus der EU und Drittstaaten): Sie sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen erhalten. Für Asylberechtigte soll es eine eigene, geringere Mindestsicherung geben. Dass diese Forderungen EU-rechtlich nicht halten können, glaubt Kurz nicht. Niederlassungsfreiheit würde für ihn das Recht bedeuten, überall zu arbeiten. Und nicht, sich die besten Sozialleistungen auszusuchen.

Der ein oder andere Auftritt von Kurz wird übrigens noch folgen: Teil zwei und drei des Programmes stehen noch aus. (ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2017)