Der SPÖ-Chef hat nichts mehr zu verlieren und versucht, seine demotivierten Anhänger zu mobilisieren. Mit Platz zwei will er nun also in Opposition gehen.
Am Papier müsste Christian Kern der nächste Bundeskanzler sein: Er ist eloquent, politisch gebildet, blitzschnell im Denken, macht nicht nur im Ausland bella figura und weiß, was er will: Kanzler bleiben und Österreich führen. Er hat mehr Lebenserfahrung als sein Herausforderer, im Gegensatz zu diesem kann er auf eine Vergangenheit in der Wirtschaft verweisen – zwar in den durch öffentliche Zuschüsse geschützten ÖBB und nicht in der sogenannten Privatwirtschaft, wie er es gerne etwa im Plan A formuliert, aber immerhin. Und dann springt auch noch massiv die Wirtschaft an und Kern kann zumindest im Wahlkampf versuchen, dies als seinen alleinigen Verdienst zu verkaufen. Der Kanzler, der die lange Wirtschaftskrise Europas in Österreich bewältig hat. Magic Christian.
Nur leider tritt Kern erstens für die intern streitende SPÖ an, zweitens hatte er massive Personalprobleme im eigenen Umfeld und drittens heißt sein Gegner Sebastian Kurz, der erstmals seit Wolfgang Schüssel eine geeinte ÖVP anführt. Und Kurz trifft trotz jahrelanger Regierungszugehörigkeit offenbar viel stärker den Nerv der Zeit: Er vermittelt, dass er das politische System verändern und es ganz anders machen könnte, als die ewig andauernde Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP. Das mag aus Sicht Kerns und seiner Anhänger frustrierend und ungerecht sein. Politik besteht aber eben auch aus Emotionen und Stimmungen – nicht nur aus Strategie und Inszenierung.
Christian Kern, der seit Monaten in allen Umfragen mit seiner SPÖ hinter Sebastian Kurz liegt, versucht nun fünf Wochen vor der Wahl und nach einer wahren Pannenserie in seiner Kampagne, das Ruder herumzureißen: Sollte er, wie aktuell prognostiziert, tatsächlich nur den zweiten Platz schaffen, werde die SPÖ in Opposition gehen.
Zyniker könnten nun erklären, dass solche Festlegungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie berichtet werden. Aber glauben wir Kern dieses persönliche Versprechen. Dass Wolfgang Schüssel seine Festlegung, mit Platz drei in Opposition zu gehen, einst gebrochen hatte, machte Ehrlichkeit von Anfang an nicht gerade zum zentralen Wert von Schwarz-Blau.
Die Aussage ist freilich auch ein Versuch, die eigene Organisation in die Gänge zu bringen. Die Aussicht auf Verlust von Job, Macht und Geld ist auch in der Politik ein guter Ansporn. Der Partei lässt Kern ohnehin einen Ausweg offen, mit Platz zwei sehr wohl Rot-Blau gegen einen Wahlsieger Kurz zu bilden. Der Langzeit-Manager und Kurzzeit-Politiker würde sich einfach wieder einen Job suchen – und Hans Peter Doskozil, Hans Niessls Mann, das Feld überlassen, das der ohnehin nicht ganz unauffällig bereits bestellt. Apropos: Hans Niessls Aussage, dass Opposition „Mist“ sei, beweist wieder einmal: Der ärgste Feind sitzt in den eigenen Reihen.
Interessant war auch die Aussage Kerns zu einer rot-blauen Koalition, die er „Lichtjahre entfernt“ sieht. (Es wäre interessant zu erfahren, welche Variante er noch anstrebt: Mit der ÖVP will er nicht, mit der FPÖ nun eigentlich auch nicht und mit den Kleinen geht es sich nicht aus. Eine Minderheitsregierung mit der „Falter“-Redaktion?). Dass sich die SPÖ die Option mit der FPÖ erstmals offen hält, erklärte Kern mit einer entwaffnenden Ehrlichkeit: Er und seine Parteifreunde hätten sich das länger überlegt. Einerseits wollte man die FPÖ aus der selbstgefälligen Opferrolle in den sachpolitischen Diskurs zwingen. Anderseits wollte sich die SPÖ eine zweite Option neben der „ewigen Regierungspartei“ ÖVP offen halten.
So klar kann man einen Richtungswechsel erklären, so hohl klingen dann aber auch die Antifaschismus-Chöre der vergangenen Jahrzehnte. Und so dürfte auch eine Warnung an die Wähler in der Mitte nicht mehr so viel Angst einjagen: Wenn Rot-Blau in Ordnung ist, um die ÖVP zu verhindern, kann Schwarz-Blau doch harmloser ausfallen, als behauptet.
Anders formuliert: Seit 1986, dem politischen Aufstieg Jörg Haiders, ist Österreich erstmals wieder in der alten, eigentlich nostalgischen Polarisierung zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Roten und Schwarzen. Strategisch könnte das der FPÖ nachhaltig schaden.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2017)
