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Immigration

Trumps Dilemma mit den „Träumern“

September 4 2017 West Palm Beach Florida U S Protesters gather at Trump Plaza in West Palm Be
Überall in den USA gingen Menschen gegen die Abschaffung des "Dreamers"-Abkommens auf die Straße. Diese Frau in West Palm Beach trägt ein Schild mit der Aufschrift: "Wir alle sind Söhne und Töchter von Immigranten. Lasst und Daca und TPS behalten. Niemand soll in Angst leben!"(c) imago/ZUMA Press (Orit Ben-Ezzer)
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Der US-Präsident hat angekündigt, den Schutz für junge Einwanderer abzuschaffen. Doch der Schritt ist umstritten. Trump wälzt die eigentliche Entscheidung nun an den Kongress ab.

Washington. Paola Rodriguez hat die Schule abgeschlossen und eine Ausbildung zur Kosmetikerin absolviert. Wie Millionen andere junge Leute in den USA will sich die 19-jährige aus Texas auf ihr Berufsleben vorbereiten – doch sie muss befürchten, schon in wenigen Monaten nach Mexiko abgeschoben zu werden, in ein Land, das sie zuletzt als fünfjähriges Kind gesehen hat. Die junge Frau gehört zu den rund 800.000 „Dreamers“ in den USA: Kinder illegaler Einwanderer, die als Minderjährige mit ihren Eltern nach Amerika kamen und die bisher bleiben durften. Präsident Donald Trump will das ändern.

„Ich betrachte mich als Amerikanerin“, sagte Rodriguez dem Fernsehsender ABC7 in Texas. Die Vorstellung, aus dem Land geworfen zu werden, komme ihr „irreal“ vor. Doch ihre Abschiebung könnte bald Wirklichkeit werden: Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Schutz für die jungen Einwanderer abzuschaffen.

Nun will der Präsident den Abschiebeschutz nach einer Übergangsfrist beenden. Aufenthaltsgenehmigungen für „Dreamers“ sollen ab März 2018 nicht mehr verlängert werden; neue Anträge werden ab sofort nicht mehr angenommen. Zugleich ruft Trump den Kongress auf, eine neue Lösung für die „Dreamers“ („Träumer“) zu finden, die seit einer gescheiterten Gesetzesinitiative für die minderjährigen Immigranten so genannt werden. Der Kongress solle seine Arbeit tun, forderte Trump am Dienstag schon per Twitter.

Mit der Übergangszeit zieht sich der Präsident aus der Affäre, ohne selbst die grundsätzliche Entscheidung über die „Dreamers“ treffen zu müssen: Er überlässt das Thema den Abgeordneten und Senatoren und wäscht seine Hände in Unschuld. Dabei könnte er selbst mit einem Federstrich Klarheit schaffen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte den Schutz für die „Dreamers“ 2012 mit einem Präsidialdekret verfügt, das von Trump ohne Parlamentsbeteiligung aufgehoben werden könnte, so wie er es vor der Wahl versprochen hatte.

Doch Trump, der sich sonst gerne als knallharter Kämpfer gegen die illegale Einwanderung präsentiert, wird beim Thema „Dreamers“ kamerascheu. Die Verkündung der neuen Regelung überließ er Justizminister Jeff Sessions. Dieser warf bei der Gelegenheit den „Dreamers“ vor, US-Bürgern Arbeitsplätze wegzunehmen. Fragen von Journalisten ließ er nicht zu.

Kritiker nennen Trump einen Feigling. Das angesichts seiner harten immigrantenfeindlichen Wahlkampfparolen merkwürdig defensive Vorgehen hat mehrere Gründe. So gibt der 71-Jährige offen zu, dass ihm das Schicksal von mehreren Hunderttausend jungen Menschen, die abgeschoben werden sollen, nahe geht. Ein gnadenloser Rauswurf der überwiegend aus Lateinamerika stammenden „Dreamers“ dürfte die Bemühungen von Trumps Republikaner um hispanische Wähler weiter erschweren.

Kompromisslose Kernwähler

Doch Trump will andererseits seine immigrantenfeindliche Kernanhängerschaft nicht vergrätzen. Mehrere Staatsanwälte in konservativ regierten Bundesstaaten wollen gegen die „Dreamers“-Duldung vor Gericht ziehen, wenn Trump sie nicht abschafft. Auch rechtspopulistische Mitarbeiter Trumps wie Berater Stephen Miller drängen auf ein Ende des Bleiberechts. Der Präsident habe seinen Stabschef John Kelly gebeten, einen „Ausweg“ aus seinem Dilemma zu finden, schrieb die „New York Times“. Kelly riet ihm, die Angelegenheit auf den Kongress abzuwälzen.

Das hat seinen Preis. Trumps Manöver verschärft bestehende Konflikte innerhalb seiner Partei, was deren Handlungsfähigkeit weiter einschränken könnte. Führende Republikaner wie Paul Ryan, der Präsident des Repräsentantenhauses, und Vertreter der Wirtschaft fordern, die „Dreamers“ sollten nicht abgeschoben werden. Doch rechtsgerichtete Republikaner bestehen auf einer Umsetzung von Trumps Wahlversprechen.

Schon jetzt machen Hardliner klar, dass sie einer dauerhaften Duldung der „Dreamers“ nur zustimmen werden, wenn die Regelung mit anderen Maßnahmen verbunden wird, etwa mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bau von Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dies wiederum wollen die oppositionellen Demokraten nicht mitmachen. Derzeit weiß niemand, wie eine konsensfähige Lösung aussehen könnte.

AUF EINEN BLICK

US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, den von Barack Obama eingeführten Abschiebeschutz für Kinder von illegalen Einwanderern rückgängig zu machen. Nun will die US-Regierung die Pläne umsetzen, wie Justizminister Jeff Session am Dienstag bekannt gab. Der Kongress solle eine geeignete Einwanderungspolitik entwerfen, die dem nationalen Interesse entspreche. Die Entscheidung ist auch bei den Republikanern höchst umstritten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2017)