Um Jobs einiger Funktionäre zu sichern, werde die SPÖ nach der Wahl sicher nicht in eine Regierung gehen, sagt der Bundeskanzler. ÖVP-Kürzungsprogramme trage er nicht mit.
Die Presse: Es gibt die Darstellung Christian Kerns, dass die Politik für den wirtschaftlichen Aufschwung mitverantwortlich ist. Aber hat nicht Österreich, wie Experten sagen, schlicht einen Nachholbedarf gehabt?
Christian Kern: Wir liegen wieder über dem europäischen Schnitt und haben ein Wachstum, das zuletzt vor zehn Jahren so stark war. Das ist ein Faktum. Wenn wir 2,75 Prozent Wachstum haben, dann deshalb, weil wir im vergangenen Jahr eine Reihe von Maßnahmen getroffen haben, die sich jetzt auswirken. Die wichtigste, die oftmals in der Öffentlichkeit übersehen wird: Wir haben 800 Millionen Euro zusätzlich in die Infrastruktur investiert. Das betrifft schnelles Internet, Bildungseinrichtungen, also Schulgebäude und Kindergärten. Die Investitionsprämie, ein Zuschuss von 15 Prozent zum Investitionszuwachs, ist bereits im Mai erschöpft gewesen, innerhalb von eineinhalb Monaten. 1300 Unternehmen haben sich das geholt. Auch andere Fördermaßnahmen, wie der Beschäftigungsbonus sind von der Wirtschaft sehr gut aufgenommen worden.
Ist nicht auch ein Grund für das steigende Wachstum das Anziehen der Exporte, die ja gar nichts mit den genanten Infrastrukturmaßnahmen zu tun haben?
Die ÖNB-Prognose zerlegt den Grund für das starke Wachstum in mehrere Wachstumsbeiträge. Die Netto-Exporte sorgen demnach für zusätzliche 0,4 Prozent. Das ist gut und eine Erklärung für die gute Konjunktur. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist eine Leistung der Österreicher und der Unternehmen. Wenn man sich dann zwei weitere Indikatoren anschaut, sieht man, dass der Wachstumsbeitrag der Investitionen 0,8 Prozent war, doppelt so hoch wie bei den Exporten. Weil ganz maßgeblich der Staat Anreize gesetzt hat. Und jetzt haben wir dann einen dritten Punkt, den Beitrag des Konsums. Der macht ein ganzes Prozent aus.
