Die österreichischen Gemeinden werden kommendes Jahr erstmals negativ bilanzieren. Prognostiziert wird ein Minus von rund 300 Millionen Euro. Die Gemeinden verlangen nun ein spezielles Konjunturpaket.
Die Gemeinden stehen vor budgetären Problemen. Sie werden kommendes Jahr erstmals negativ bilanzieren. Prognostiziert ist ein Minus von rund 300 Mio. Euro. Von den insgesamt 2357 Gemeinden könnten bis zu 600, das ist gut ein Viertel, rote Zahlen aufweisen, erklärte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Montag bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2009. Es handle sich dabei vor allem um Kommunen in Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und Burgenland.
2008 hatten die Gemeinden eine freie Finanzspitze von 550 Millionen Euro, 2009 sollen es nur mehr 550 Millionen sein und für 2010 wird erstmals ein Minus von 300 Millionen erwartet.
"Gemeinden werden erstarren"
Mödlhammer sprach von einer "dramatischen Situation", in der die Gemeinden weder den innerösterreichischen Stabilitätspakt mehr erfüllen können noch ihre Aufgaben. "Immer mehr Gemeinden werden erstarren und müssen künstlich am Leben erhalten werden", sagte Mödlhammer. Die Zahl jener Gemeinden, die nicht positiv abschließen können, werde sich von 200 auf 400 verdoppeln, wenn nicht auf 600 verdreifachen, so der Gemeindebund-Präsident.
Er forderte vom Bund einen sofortigen "Belastungsstopp". Große Unbekannte sei die Mindestsicherung, die im Herbst 2010 in Kraft treten soll. Man wisse noch nicht, wie sich diese finanziell auswirken werde.
Spezielles Konjunkturpaket
Weiters verlangen die Gemeinden ein spezielles Konjunkturpaket für die kommunale Ebene. Wenn sich die Situation nicht verbessere, müssten die Gemeinden ihre Investitionen zurückfahren. Das hätte laut Mödlhammer "dramatische" Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, da die Gemeinden mit 2,1 Mrd. Euro (2008) neben dem Bund wichtigster öffentlicher Investor seien.Weiters drohen Erhöhungen der Gebühren und Abgaben, und die Leistungen etwa im Bildungs- und Pflegebereich könnten nicht mehr erweitert werden.
Von den riskanten Finanzgeschäften der Gemeinden ist in dessen nicht mehr viel übriggeblieben, so Mödlhammer. "Nach menschlichem Ermessen sollte nichts mehr passieren können."
(APA)