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Landespleite: Das Märchen vom Kärntner Zukunftsfonds

(c) Clemens Fabry
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Das Geld ist teils verbraucht, teils verplant.

Wien (ju). Vor ungefähr zwei Jahren war in der „Presse“ zu lesen, dass der geheimnisumwitterte „Zukunftsfonds“, den das Land Kärnten aus den Erlösen des Hypo-Verkaufs gleich wieder bei der Hypo angelegt hatte, ein Potemkinsches Dorf sei: Der Fonds sei zum überwiegenden Teil schon verbraucht oder verplant. Der damalige Landeshauptmann Haider verlangte eine Entgegnung – und blitzte damit ab. Offenlegen wollten die Kärntner den Fonds nicht. Das haben sie bis heute nicht getan.

Aus gutem Grund. In der langen Hypo-Nacht von Wien, in der Kärnten dazu gebracht werden sollte, seinen Zukunftsfonds zumindest teilweise zur Schadensgutmachung bei der Hypo zu verwenden, konnten, so hört man aus Teilnehmerkreisen, Landeshauptmann Dörfler und Finanzlandesrat Dobernig glaubhaft klarstellen, dass es den Fonds so gar nicht mehr gibt: Er sei größtenteils verplant. Das ist eine Neuigkeit: Offiziell sind bisher 344Millionen „vergeben oder verplant“, da müssten eigentlich noch fast 400 Millionen da sein.

Auch das scheint merkwürdig, denn das „Kernvermögen“ von 500 Millionen Euro ist ja gesetzlich vor Zugriff geschützt. Und die Zinsen werfen niemals jene Summen ab, die bisher schon herausgezogen wurden.

Das Geheimnis ist wahrscheinlich dasselbe wie beim Schuldenverstecken im Budget: Auslagerung. So wird der Fonds beispielsweise zum 58 Millionen Euro teuren Ankauf zweier Seen herangezogen. Dafür wurde eine eigene Gesellschaft (SIG – Seeliegenschaft Kärnten Verwaltungs Ges.m.b.H.) gegründet, die zum Ankauf teilweise Kredite aufnimmt. So wird der Fonds vorläufig geringer belastet – haftet aber für die gesamte Summe und wird den Kredit am Ende des Tages wohl auch begleichen müssen.

Jedenfalls: 169 Millionen sind fix für den Koralmtunnel verplant, mindestens 62 Millionen hat das Land schon zum Budgetlöcherstopfen herausgezogen. Bleibt wenig für wirklich „zukunftsträchtige“ Projekte. Beispielsweise für das höchst dubiose Sechs-Millionen-Euro-Beratungshonorar an den Villacher Martinz-Spezi Birnbacher, das ebenfalls der Fonds auslassen musste.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2009)