Schnellauswahl

EU-Kommission: Parteienvielfalt in der Türkei gefährdet

Kundgebung türkischer Nationalisten in Istanbul
(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)
  • Drucken

Durch das Verbot der Kurdenpartei DTP verliere ein erheblicher Teil der türkischen Bevölkerung ihre parlamentarische Vertretung, kritisiert die EU-Kommission.

Nach dem Verbot der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sieht die Europäische Union die Parteienvielfalt in dem Land gefährdet. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief zur nationalen Einheit auf.

Gefahr für Demokratie

Durch das Verbot der DTP verliere ein erheblicher Teil der türkischen Bevölkerung ihre parlamentarische Vertretung, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag. Eine solche Repräsentanz sei aber Voraussetzung für die demokratische Legitimation des türkischen Staates.

Die Kommission bedauere andererseits, dass sich die DTP nie deutlich von der kurdischen Rebellenorganisation PKK distanziert habe. Bereits am Freitag hatte sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft "besorgt" über das Urteil geäußert.

Nähe zur PKK

Das Verfassungsgericht hatte die einzige im Parlament vertretene Partei der Kurden am Freitag verboten. Die Richter warfen der DTP Zusammenarbeit mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vor, die von der Regierung als Terrororganisation eingestuft wird.

Zwei der 21 DTP-Abgeordneten im Parlament in Ankara, darunter Parteichef Ahmet Türk, sowie 35 weitere DTP-Vertreter wurden darüber hinaus mit einem Politikverbot belegt. Die DTP sitzt seit 2007 als erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte im Parlament und macht sich für eine Lösung des seit 25 Jahren schwelenden Kurdenkonflikts stark.

(Ag.)