Die deutsche Kanzlerin könnte schon im Jänner vor den neuen Untersuchungsausschuss des Bundestags zitiert werden. Der Ausschuss wird die Regierung wegen des umstrittenen Nato-Luftangriffs in die Zange nehmen.
In Deutschland setzt die Kunduz-Affäre jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. Die Forderung der Opposition nach einer offiziellen Stellungnahme der Regierungschefin lehnte die schwarz-gelbe Koalition am Dienstag ab. Doch könnte die Kanzlerin schon im Jänner vor den neuen Untersuchungsausschuss des Bundestags zitiert werden. Zuerst soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Gremium aussagen.
Der Ausschuss will die Regierung mindestens ein Jahr lang wegen des verhängnisvollen Nato-Luftangriffs in Nordafghanistan in die Zange nehmen. Die Attacke am 4. September mit bis zu 142 Toten hatte die Bundeswehr befohlen - unter anderem in der Absicht, mehrere Taliban-Führer zu töten. Doch waren auch viele Zivilisten umgekommen.
Merkel hat "nichts zurückzunehmen"
Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), Merkel habe sich bereits in einer Regierungserklärung im September positioniert. "Sie hat gar nichts von dem, was sie damals gesagt hat, zurückzunehmen." Altmaier betonte auch, die CDU/CSU-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Verteidigungsminister.
Für den (morgigen) Mittwoch ist eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Vorfällen und der umstrittenen Informationspolitik der Regierung anberaumt. Ebenfalls am Mittwoch wird sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss zu der Affäre konstituieren. Nach Angaben Altmaiers haben sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Auftrag dafür geeinigt.
(Ag.)
