Die USA strichen aus der Resolution das Ölembargo und das Einfrieren von Kims Auslandsvermögen.
Washington. Nach dem sechsten Atomwaffentest am 3. September hatten die USA drastische Strafen gegen Pjöngjang gefordert. Jetzt folgte der Kurswechsel. Mit einem deutlich abgeschwächten Resolutionsentwurf versuchte Washington, sich Russlands und Chinas Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu sichern. Die Abstimmung fand Montagabend in New York statt.
Nach dem ursprünglichen Plan sollten alle ausländischen Guthaben von Machthaber Kim Jong-un eingefroren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden. Vorgesehen waren auch ein sofortiges Ölembargo, Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See sowie ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea.
Angesichts der klaren Ablehnung von Nordkoreas letzten Verbündeten, China und Russland, blieb in der neuen Fassung des Entwurfs einzig das Verbot nordkoreanischer Textilimporte unverändert – ihm hatten alle Vetomächte bereits im Vorfeld zugestimmt. Dagegen sollen Kims Auslandsvermögen nun nicht mehr eingefroren werden, das Ölembargo soll schrittweise und je nach Entwicklung der Lage in Kraft treten. Statt eines umfassenden Ölembargos sind nur noch Beschränkungen im Handel mit Rohöl und Raffinerieprodukten vorgesehen. Auch das Reiseverbot für den nordkoreanischen Machthaber, Kim Jong-un, wurde gestrichen. Die Maßnahmen gegen den Schmuggel verbotener Güter über See wurden nach Angaben von Diplomaten ebenfalls „abgemildert“.
Kein Beschäftigungsverbot
Zugeständnisse machte Washington auch beim Status von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten. Der ursprüngliche Plan sah ein völliges Beschäftigungsverbot vor, nordkoreanische Gastarbeiter hätten damit in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Vor allem Russland, das 35.000 der weltweit mehr als 50.000 Gastarbeiter beschäftigt, hatte sich gegen die Idee gewehrt. China als Nordkoreas größter Öllieferant wiederum verwahrte sich gegen ein umfassendes Ölembargo. (APA/AFP/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2017)
