Katalonien: Spanische Justiz droht Bürgermeistern mit Festnahme

Ein Plakat in einer U-Bahnstation in Barcelona ruft zur Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien am 1. Oktober auf.
Ein Plakat in einer U-Bahnstation in Barcelona ruft zur Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien am 1. Oktober auf.(c) APA/AFP/LLUIS GENE (LLUIS GENE)
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Bürgermeister, die sich an der Vorbereitung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums beteiligen, wird mit Festnahme gedroht. Am 1. Oktober wollen die Katalanen abstimmen. Der König Spaniens, Felipe, äußerte sich erstmals zu dem Referendum.

Die spanische Justiz hat Hunderten Bürgermeistern der Region Katalonien mit Festnahme gedroht, falls sie sich an der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober beteiligen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid ordnete am Mittwoch Ermittlungen gegen die Bürgermeister an, wie aus einem Behördendokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die Kommunalchefs sollen demnach vorgeladen und im Falle des Nichterscheinens festgenommen werden. Rund 700 katalanische Bürgermeister hatten sich auf Bitten der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung bereit erklärt, in ihren Gemeinden Einrichtungen für die Abhaltung des Volksentscheids bereitzustellen. Die Regionalregierung hatte 948 Bürgermeister darum gebeten.

Abstimmung sei "illegal"

Die spanische Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen den für das Referendum über eine Abspaltung Kataloniens. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen zum Boykott des Referendums auf: "Wenn jemand Sie zum Gang ins Wahlbüro drängt, dann gehen Sie nicht hin!" Die Abstimmung sei "illegal".

Der spanische König Felipe VI. äußerte sich erstmals seit Ansetzen des Abstimmungstermins zu dem Thema. Die Rechte aller Spanier würden aufrechterhalten gegen "alle, die sich außerhalb von Gesetz und Verfassung stellen", erklärte der Monarch.

Die Drohungen der Staatsanwaltschaft in Madrid stieß bei den betroffenen Kommunalpolitikern in Katalonien auf scharfe Kritik. "Sie können uns verhaften, sie sind verrückt", sagte der Bürgermeister der Kleinstadt L'Espluga de Francoli, David Rovira, zur AFP. Rovira unterstützt das Unabhängigkeitsreferendum.

Generalstaatsanwalt kündigte Anzeigen gegen Politiker an

Der Bürgermeister von Arenys de Munt, Joan Rabasseda, argumentierte, mit der Vorbereitung der Referendums folge er nur dem Beschluss des katalanischen Regionalparlaments. "Diese Drohungen mit Verhaftung gefallen mir nicht, ich habe eine Familie, aber ich habe auch politische Verpflichtungen", sagte er.

Bereits vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht das vom Regionalparlament in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Monaten ausgesetzt. Währenddessen will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil fällen.

Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza hatte Strafanzeigen gegen katalanische Regionalpolitiker und Abgeordnete wegen Amtsmissbrauchs und Missachtung gerichtlicher Anordnungen angekündigt. Staatsanwälte wiesen die Polizei in Katalonien an, Wahlurnen, Flugblätter und sonstige Referendumsunterlagen zu beschlagnahmen.

Katalanen erkennen Verfassungsgericht nicht an

Schon 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid ein rechtlich nicht bindendes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Die katalanischen Behörden setzten sich regelmäßig über die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts hinweg, dessen Legitimität sie nicht anerkennen. Auch jetzt halten die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont und das Regionalparlament an dem geplanten Volksentscheid fest.

Die Vorbereitungen für das Referendum sind weit fortgeschritten. Erst am Montag, dem katalanischen Nationalfeiertag, demonstrierten in der Regionalhauptstadt Barcelona mehrere hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit von Spanien.

Wirtschaftsstärkste Region

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Spaniens wirtschaftsstärkste Region zählt 7,5 Millionen Einwohner und ist etwa so groß wie Belgien. Sie kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf.

Katalonien errang zwar Ende der 1970er-Jahre Autonomierechte, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit, weil die Katalanen mit ihren Steuergeldern die ärmeren Regionen des Landes unterstützen.

(APA/AFP)

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