Pröll: "Kärntens Haftung war eine Riesenbedrohung"

livechat Finanzminister Josef Pröll stand den DiePresse.com-Usern drei Tage nach der Rettung der Hypo Alpe Adria Bank Rede und Antwort - und verteidigt die Verstaatlichung.

  • 15:04  Josef Pröll

    Grüß Gott, ich freue mich über die Möglichkeit, uns im Chat auszutauschen über aktuelle Entwicklungen der Republik.


  • 15:07  featurecheck

    zuerst die Bawag, jetz die hypo - welche österr. bank liefert das nächste debakel?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Die Rettung beider genannten Banken zeigt, dass die Regierung auch in schwieriger Zeit handlungsfähig ist und größeren Schaden von der Republik abwenden kann. Ich habe derzeit keinen Anlass, aufgrund der Beobachtungen der FMA und der Nationalbank, über weitere Rettungsnotwendigkeiten nachzudenken. Klar ist, das bereitgestellte Bankenhilfspaket im Ausmaß von 15 Mrd Euro ist mit abgerufenen sieben Milliarden für die Rettung und Unterstützung erst zur Hälfte ausgenützt und bietet genug Raum, um auch zukünftig helfen zu können.


  • 15:10  Lovranich

    Warum, Hr. Minister, ist die Staatsanwaltschaft bei den Verantworlichen der HypoAlpeAdria so nobel zurückhaltend, während Hr. Elsner seit doch längerer Zeit mit ähnlicher Verlustsumme in U-Haft sitzt. Bitte um Ihre persönliche bzw. auch offiz.Meinung

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Es deckt sich die persönliche mit der offiziellen Meinung. Die Justiz hat ihre Arbeit aufgenommen, geht Vorwürfen nach, braucht Ermittlungsergebnisse, um dann in weiterer Folge gegen Beschuldigte vorzugehen. Sie sehen, dass bereits ein paar Stunden nach der Verstaatlichung der Bank Staatsanwalt und Ermittlungsbehörden aktiv sind. Klar ist, jeder Verdächtigung muss auf den Grund gegangen werden. Beweise sind zu sichern, das braucht Genauigkeit, Präzision und Zeit. Dann haben die Richter zu entscheiden. So war es bei der Bawag und so wird es in allen anderen Fällen auf Basis von Anzeigen sein.


  • 15:12  daniel_free

    Lieber Herr Finanzminister. Ich kenne mich leider nicht so gut aus, aber stimmt es, dass "nur" wegen der "Haftung", die Bank verstaatlicht werden musste?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Die Haftung in Höhe von 18 Mrd Euro war eine Riesenbedrohung für die Bilanzierung der gesamten Republik. Es gab und gibt große Bedenken hinsichtlich einer Insolvenz, da mit einer Destabilisierung des Bankensektors über Österreich hinaus gerechnet werden musste. Da es sich bei der Hypo Alpe Adria um eine systemrelevante Bank handelt, gab es ein enormes Bedrohungspotenzial. Deswegen haben sich in den letzten Stunden der Verhandlungen die Notenbank-Gouverneure und an der Spitze auch der EZB-Chef Trichet eingeschaltet, um dieses Bedrohungsszenario für Europa zu skizzieren.


  • 15:13  Michael R.

    Österreich muss dem Verhandlungsergebnis zufolge 450Mio Euro aufbringen, um die Hypo - Alpe - Adria zu retten. Gibt es mittlerweile schon genauere Informationen über den tatsächlichen Zustand der Bank, bzw. weitere notwendige Finanzspritzen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wie haben die Verhandlungen um die Übernahme der Bank auf Basis des Konzepts des Vorstands verhandelt. Die Bank braucht aus derzeitiger Sicht 1,5 Mrd Euro zum Fortbestand und zur Erreichung von acht Prozent Kernkapitalquote. 1,05 Mrd Euro bringen die Alteigentümer auf, der Bund 450 Millionen. Über weiteren Bedarf werden, wenn überhaupt, die detaillierten Untersuchungen und Auswertungen des Potenzials der Bank durch den neuen Eigentümer ergehen. Ein Konkurs der Bank hätte jedenfalls bereits jetzt zu weit höheren Verlusten für den Steuerzahler geführt.


  • 15:17  pmpm

    Sie wirkten in den letzten Interviews so, als würde es Sie in Hinblick auf die Kärntner Gesellen eine enorme Kraft benötigen, um ruhig zu bleiben. Haben sich die Kärntner so unkooperativ gezeigt oder verstehen sie die Tragweite ihres Handelns nicht?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Die überproportionale Haftung des Landes Kärnten hat von Anfang an die Verhandlungsposition meinerseits extrem negativ eingeschränkt. Dass verantwortliche Politiker in Kärnten rund um eine zentrale Zukunftsentscheidung auch für die Republik mit Hunderterscheinen in Form von Geschenken um sich werfen, die Verhandlungen als Abwehrkampf titulieren und bei Fernsehauftritten der Ernst der Lage verhöhnt wird, zeigt viel vom Sittenbild das derzeit in der Landespolitik herrscht. Es möge sich jeder selbst sein Bild machen. Für mich galt und gilt zu retten, was zu retten war und nun mit harter Arbeit eine Perpektive für die Hypo Bank und für die betroffenen Menschen in Kärnten zu entwickeln.


  • 15:19  falkenhirn

    Im Hinblick auf die großen Ausgaben die mittlerweile schon getätigt werden mussten(Banken), welche Vorstellungen/ Pläne haben Sie persönlich davon, wie man ein Defizit in den Griff bekommen kann, auch falls noch mehrere Banken ausfallen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Was die Defizit- und Budgetplanung betrifft, haben wir ja bereits das Benkenpaket mit 15 Mrd Euro voll berücksichtigt. Und wir stellen jetzt fest, dass entgegen den ursprünglichen Erwartungen zu Beginn des Jahres und trotz der akuten Rettungsmaßnahmen in den letzten Tagen das Bankenpaket mit sieben Mrd Euro noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft ist. Was die Budgetdisziplin, die Rückfhrung der Defizite und die Verringerung des Schuldenstandes betrifft, werden wir im Jahr 2010 die Diskussion um die notwendige Konsolidierung ab 2011 gemeinsam in der Regierung zu führen haben. Für mich ist klar, der Schwerpunkt muss ausgabenseitig angesetzt werden.


  • 15:21  Albine

    Kann man die verantwortlichen Kärntner Politiker eigentlich nicht zur Verantwortung ziehen? Wie kann es sein, dass alle Österreicher für die Verschwendungssucht der Kärntner zahlen müssen??

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Die Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte weit über Kärnten hinaus für die ganze Republik, für Süd- und Osteuropa, und manche sagen auch für die Eurozone, nachhaltig negative Auswirkungen gehabt. Es stand in diesen Entscheidungsstunden wesentlich mehr am Spiel als die Rettung einer Bank oder die Finanzierung des Bundeslandes Kärnten. Es ist klar, dass nun jeder Beleg in der Bank untersucht werden muss, alle Organe der Bank, Vorstand, Aufsichtsrat, etc. hinsichtlich ihrer Verantwortung für dieses Debakel zu überprüfen sind. Die politische Verantwortung ist von den Kärnterinnen und Kärntnern, Wählerinnen und Wählern, zu entscheiden.


  • 15:25  oppesch

    Wird ihr Parteikollege Martinz als Wirtschaftslandesrat in Kärnten zurücktreten bzw. werden Sie dort die Zusammenarbeit mit dem BZÖ aufkündigen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Die politische Verantwortung für den desolaten Finanzstatus des Bundeslandes Kärnten ist vor Ort zu entscheiden. Klar ist, dass das BZÖ in den letzten Jahren mit dem Landeshauptmann federführend für die Entscheidungen und Weichenstellungen verantwortlich war und ist.


  • 15:26  DiePresse.com.Moderator


  • 15:27  evi_hart

    Wie rechtfertigen Sie es als Finanzminister, dass in Österreich scheinbar alle Bankenaufsichten ausnahmslos versagt haben?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wir werden uns natürlich seitens des Finanzministeriums die Bewertungen und die Kontrollmechanismen der Aufsichtsbehörden im konkreten Fall der Hypo Alpe Adria genau ansehen. Auch die Frage, warum vor einem Jahr die Bank seitens der Notenbank noch als gesunde Bank eingestuft wurde, ist insofern zu klären, ob seitens der Verantwortungsträger in der Bank, den Aufsichtsbehörden auch jeder bekannte Sachstand ausreichend zur Verfügung gestellt wurde.


  • 15:30  HolzfaellerJoe

    Was wollen Sie konkret unternehmen, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt. Und was werden Sie tun falls es sich wiederholen sollte?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Erstens, noch im Jänner eine Gesetzesvorlage zur Reglementierung der Gebietskörperschaften hinsichtlich einzugehender Haftungsrahmen im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Schlagkraft. Zweitens, Evaluierung der Kontroll- und Aufsichtsprozesse in Österreich. Und drittens, weiter Kampf in Europa für bessere Vernetzung der nationalen Aufsichtsbehörden, um übernationale Risiken besser erkennen zu können.


  • 15:31  DiePresse.com.Moderator


  • 15:36  Kein Grüner

    Wann will diese grosse Koalition endlich die grossen Probleme der Republik angehen? Warum werden die Beamten und Pensionisten in Ö sogar in dieser Wirtschaftskrise immer noch sehr gut alimentiert, während viele ASVGler ihren Job verlieren?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Aus meiner Sicht ist das Jahr 2010 das Schlüsseljahr für die Arbeit der Bundesregierung. Es geht darum, die großen Systeme und Ausgabenblöcke zukunftsfit zu machen, ausgabenseitig Disziplin einkehren zu lassen und so einen klaren Pfad für die Wiedergesundung der Defizit- und Schuldensituation zu erreichen. Weiters wird dieses kommende Jahr die Grundlage bilden müssen für die Organisation von nachhaltigem, angebots- und nachfragegetriebenem Wachstum. Die Erhöhung der Gehälter für die Beamten lag mit 0,9 Prozent deutlich unter den Lohnabschlüssen anderer Branchen. Auch mit der Verringerung der Zahl der Beamten wird zügig weitergeschritten, indem jeder zweite Beamte nicht mehr nachbesetzt wird.


  • 15:39  thmpson

    Wieso wurde Kopf in punkto Regierungskommissar wieder zurückgepfiffen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Karlheinz Kopf hat recht. Für mich gilt aber, dass zuerst mit den Bundesländern Verhandlungen zu führen sind über zukünftige Haftungsrahmen, über die Frage des Verhältnisses von Risiko und wirtschaftlicher Kraft und dass dafür für alle von uns, Bund, Länder, Gemeinden, die notwendigen gesetzlichen Vorgaben zu entwickeln sind. Sollte es in diesem angestrebten Ziel zu keinen gemeinsamen Fortschritten kommen, dann muss man natürlich auch über die Frage von direkter Kontrolle nachdenken. Es darf nicht mehr sein, dass aufgrund eines einzigen Bundeslandes, das schon fast fahrlässig mit seiner Budgetsituaiton umgeht, andere gut wirtschaftende Bundesländer und der Bund vor den wirtschaftlichen Abgrund gestellt werden.


  • 15:41  Divers

    Ich lese gerade auf der Presse-Homepage, dass die FPÖ anscheinend wieder mit dem BZÖ zusammengehen könnte. Was sagen Sie dazu?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wenn es so sein sollte, stellt sich für mich zuallererst die Frage, wer schluckt hier wen.


  • 15:44  lesigang

    Im Morgenjournal haben Sie sich dagegen verwehrt den HAA-Skandal zu einen ÖVP-Skandal zu machen. OK! Das ist Vergangenheit. Das BZÖ ist maßgeblich verantwortlich. Aber wie kann die VP-Ktn die Fortdauer der Koalition mit dieser Truppe verantworten?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Es liegt nicht an mir als Bundesparteiobmann, meinen Kärntner Freunden Ratschläge zu geben. Josef Martinz und die ÖVP in Kärnten werden sicher die Verantwortung zuordnen und die Schlüsse aus diesem Debakel ziehen. Aus meiner Sicht ist es auch bzw. vielleicht gerade auch in einer Koalition möglich.


  • 15:48  danieln82

    Ich als Steuerzahler muss ihnen sagen dass ich mich von ihnen nicht vertreten fühle. Banken zahlen meiner Einschätzung nach viel zu wenig Steuern und werden im Notfall noch Aufgefangen. Warum gibts für Banken Hängematten und für Menschen Nagelbetten?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wir haben mit der Steuerentlastung (drei Mrd. Euro) in diesem Jahr, mit zwei Konjukturpaketen (drei Mrd. Euro) die Menschen entlastet und die Wirtschaft unterstützt und damit Arbeitsplätze stabilisiert. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der EU trotz schwerer Krise. Die Insolvenz von systemrelevanten Banken in Österreich würde bedeuten, dass hunderttausende Sparer um ihr Erspartes zittern müssen, die Wirtschaft nicht mehr finanziert werden könnte und damit eine negative Kettenreaktion noch nie erlebten Ausmaßes droht. Es gibt deutlich angenehmere Aufgaben für einen Finanzminister, als angeschlagene systemrelevante Banken zu retten, aber es ist im Sinne des Gesamten alternativlos.


  • 15:50  pmpm

    Gibt es eigentlich konkrete Szenarien, die nun im Zuge der Finanzkrise - richtigerweise - eingegangene zusätzliche Verschuldung des Bundes in den kommenden Jahren rückzuführen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Das Bekenntnis von meiner Seite ist klar: Wir werden uns daran machen, bis 2013 das Jahresdefizit wieder unter drei Prozent zu drücken und auch daran zu gehen, die Verschuldungsquote, die nahezu 80 Prozent ausmachen wird, wieder zurückzuführen. Ausgabenseitige Maßnahmen, Verwaltungsreform, und Effizienzsteigerungen in unseren Transfersystemen müssen das Rückgrat dieses Plans bilden.


  • 15:52  Alfred Haider

    Wann, wenn nicht jetzt, verehrter Herr Vizekanzler, kommt endlich die Bundesstaatsreform? Wieviele Skandale eines anachronistischen Föderalismus à la Hypo Alpe-Adria müssen wir Steuerzahler auf unsere Kosten noch sanieren? Es reicht!!!

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Die Verwaltungsreform wird und muss jetzt an Fahrt gewinnen. Wir werden im Laufe des Jahres 2010 mit den Bundesländern diese Fragen zu klären haben. Die Krise rund um die HAA zeigt, dass ein neues Miteinander mit klaren Vorgaben und Grenzen auf jeder Seite notwendig werden wird, um Risiko zu minimieren.


  • 15:56  evi_hart

    Seit wann beschäftigt Sie die Hypo? Hat Sie die Pleite wirklich überrascht?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wir hatten bereits vor einem Jahr die Notwendigkeit, aus dem Bankenpaket 900 Mio Euro gemeinsam mit dem Freistaat Bayern mit 700 Euro der Bank unter die Arme zu greifen. Damals auf Basis einer Bewertung der OeNB. Offensichtlich haben sich im Laufe des Jahres di Rahmenbedingungen in der HAA dramatisch verschlechtert. Und seit ungefähr einem Monat war mir klar, dass Antworten gefunden werden müssen für die positive Fortführung der Bank. Ich wollte mit den Eigentümern gemeinsam diese Zukunft entwickeln. Leider haben sich aus meiner Sicht in einer unverantwortlichen Art und Weise die Alteigentümer davongeschlichen. Ziel war daher bei den Verhandlungen, noch einen entsprechenden Geldbetrag herauszuverhandeln, was trotz schlechter Verhandlungsposition mit ca. einer Mrd. Euro noch gut gelungen ist.


  • 15:58  Albine

    Wie steckt man eigentlich derart lange Verhandlungen ohne Schlaf weg?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Konzentriert arbeiten, Licht aufgedreht lassen und jede auch noch so verführerische Ruheposition meiden. Bewegung ist ein weiterer Schlüssel für eine erfolgreiche Verhandlungsführung.


  • 15:59  DiePresse.com.Moderator

    Vielen Dank an Josef Pröll, dass er sich so kurzfristig für diesen Chat Zeit genommen hat. Danke wie immer auch an unsere Leser für die vielen Fragen.


  • 16:00  Josef Pröll

    Herzlichen Dank für abwechslungsreiche Fragestellung und ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins für Österreich so wichtige Schlüsseljahr 2010.