Quergeschrieben

Etwas weniger Demokratie wagen, um nicht pleitezugehen

Gerade der laufende Wahlkampf zeigt, warum das Recht des Parlaments, die künftige Generationen zu verschulden, zurechtgestutzt gehört.

Will man einen florierenden Staat wirklich effizient und nachhaltig wirtschaftlich ruinieren, so gibt es zwei historisch außerordentlich gut erprobte Methoden: entweder die Staatsschulden über ein gerade noch akzeptables Maß hinaus noch weiter zu steigern oder zur Befriedigung des staatlichen Geldhungers einfach immer mehr Geld zu drucken. Beides wurde Hunderte Male versucht, beides führt mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit in den Ruin. Und beides wird immer wieder aufs Neue unverdrossen unternommen.

Interessanterweise haben die meisten westlichen Demokratien auf diese Erkenntnis sehr inkonsistent und widersprüchlich reagiert. Das Recht, Geld zu drucken, wurde ausschließlich den jeweiligen Notenbanken übertragen – und diese völlig außerhalb des demokratischen Prozesses, der Macht der Regierung oder des Parlamentes angesiedelt. Darüber, ob die Notenbank die Zinsen senkt oder erhöht, die Geldmenge vergrößert oder schrumpft, oder über andere für das Leben jedes Einzelnen extrem ausschlaggebenden Schritte entscheiden ausschließlich Funktionäre, die nicht gewählt werden, nicht abgewählt werden können und keinem Parlament Rechenschaft schuldig sind.

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