Das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, dass der Staat die Verteidigungskosten nicht kompensieren müsse, sagt der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken.
Martin Balluch, einst Hauptangeklagter im sogenannten Tierschützer-Prozess, bleibt laut einer Aussendung vom Freitag auf 600.000 Euro an Verteidigungskosten sitzen. Das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, dass ihn der Staat nicht kompensieren müsse, teilte der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) mit. Das Tierschützer-Verfahren hatte mit rechtskräftigen Freisprüchen geendet.
Für das OLG-Urteil würden nun weitere 56.933 Euro an Gerichtskosten verrechnet, "die innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen sind", so Balluch. Das OLG lasse eine ordentliche Revision nicht zu, weil es sich um keine relevante Rechtsfrage handle. "Was bleibt, ist nur der Versuch einer außerordentlichen Revision und dann der Gang zum Europäischen Gerichtshof", teilte der VGT-Obmann mit.
(APA)
