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Strache holt Kärntner Orange heim

(c) Reuters (Heinz-Peter Bader)
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Kärntens BZÖ spaltet sich von der Bundespartei ab, und kooperiert nach CDU/CSU-Vorbild mit der FPÖ. Im Parlament entsteht ein zweiter blauer Klub, der aber nur den Kärntner Orangen offensteht.

WIEN. „Willkommen daheim.“ Mit diesen Worten begrüßte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Mittwochnachmittag das Kärntner BZÖ. Das spaltet sich nämlich von der eigenen Bundespartei ab und schließt sich den Freiheitlichen nach CDU/CSU-Vorbild an. „Es tut wieder gut, zu Hause zu sein“, antwortete Uwe Scheuch.

Der Kärntner BZÖ-Chef, der die Fusion bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache im FPÖ-Klub im Parlament bekannt gab, wird bald FPK-Chef sein. Diesen Zusatz wählt die Kärntner Landesgruppe des BZÖ, die sich ab sofort wieder „Die Freiheitlichen in Kärnten“ nennt. Der Name BZÖ existiert damit im Süden Österreichs nicht mehr.

 

Parteifarbe blau

Außerdem wird die FPK einen eigenen Parlamentsklub mit fünf Kärntner Abgeordneten gründen, der gemeinsam mit dem freiheitlichen Parlamentsklub vorgehen wird. Bei Wahlen wird die Kärntner Landesgruppe künftig mit der FPÖ als Wahlpartei kandidieren. Außerdem verabschieden sich die Kärntner von der Parteifarbe Orange: „Unsere Wahlkampffarbe wird mit Zustimmung des Bundesparteiobmanns wieder Blau sein“, so Scheuch.

In den FPK-Klub nimmt Scheuch ausschließlich Mandatare aus Kärnten auf. Fix dabei sind die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Josef Jury, Maximilian Linder und Martin Strutz. Auch Stefan Markowitz soll im Kärntner Klub sitzen. Josef Bucher und Stefan Petzner überlegen noch, ob sie künftig Blaue oder Orange sein wollen. Bucher ist (zumindest noch) amtierender BZÖ-Chef. Dezidiert nicht erwünscht sind in Straches neuem Kärntner Ableger die früheren Freiheitlichen und nunmehrigen BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler, Peter Westenthaler und Gerald Grosz.

Dass das Kärntner BZÖ wieder mit der FPÖ zusammenarbeiten wird, habe sich im Laufe der letzten Monate herauskristallisiert, erklärte Scheuch. Immerhin habe es schon lange eine Richtungsdiskussion im Bundes-BZÖ gegeben. Skeptisch war lange Zeit auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. „Bei Verhandlungen ändern sich die Standpunkte“, erklärte Dörfler gestern. Er sehe die Zusammenarbeit sehr pragmatisch und sei von Anfang an bei den Gesprächen dabei gewesen. Bundesweit strebt Dörfler für die Freiheitlichen nun Platz zwei an.

Scheuch wehrte sich gegen den Vorwurf, das Erbe Jörg Haiders verraten zu haben. Im Gegenteil: Er habe es „zu einem guten Ende gebracht“. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erinnerte an ein Gespräch, das er mit Haider kurz vor dessen Tod gehabt hat. Scheuch sagte auch, dass er die Entscheidung natürlich mit Haiders Witwe, Claudia, abgesprochen habe. Diese habe ihm versichert, dass auch ihr Mann die gemeinsame Arbeit mit der FPÖ als Ziel gehabt habe. Haiders Schwester, Ursula Haubner, ist hingegen „menschlich sehr enttäuscht“. Scheuch erklärte auch unumwunden, dass das Projekt BZÖ aus seiner Sicht auch an Gründer Jörg Haider gescheitert ist. Dieser habe die Letztverantwortung für die von ihm gegründete Partei nicht zu 100 Prozent übernommen. Wäre Haider 2004 selbst in die Regierung gegangen, würde das BZÖ jetzt anders dastehen, so Scheuch.

Der FPÖ-Bundesparteivorstand trug Straches Entscheidung übrigens mit 24 gegen zwei Stimmen mit. Die Kärntner seien immer dem freiheitlichen Weg gefolgt, in allen anderen BZÖ-Landesgruppen und im Bundes-BZÖ sieht er hingegen eine „Verliererpartei“. Dass das Kärntner BZÖ wegen des Debakels rund um die Hypo Alpe Adria in der Bredouille steckt, sieht Strache nicht so: „Es gibt das Bankensystem, das zu hinterfragen ist.“ Konsequenzen seien bei der Kontrolle der Banken und dem Management zu fordern. Und für Scheuch wäre es ohnehin „mehr als lächerlich“, die politische Verantwortung zu tragen.

 

Kein Wechsel zu Schwarz-Blau

Einen fliegenden Regierungswechsel auf Bundesebene schloss Scheuch im Gespräch mit der Austria Presse Agentur aus, selbst wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Neuformierung von FPÖ und BZÖ zulassen würden: „Ich würde nicht zustimmen“, so Scheuch, aber: „Das Ziel ist ganz klar eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl.“ Derzeit haben die FPÖ mit ihren 34 Mandaten, die fünf fixen FPK-Abgeordneten und die 51 ÖVP-Parlamentarier nur 90 Mandate, für eine Mehrheit wären aber 92 notwendig.

Scharfe Kritik übte er an seinen ehemaligen Parteifreunden vom BZÖ, besonders am Steirer Gerald Grosz. Seine Funktionen im Bundes-BZÖ legte Scheuch am Mittwoch zurück. In den Nationalrat will er vorerst nicht einziehen, auch wenn entsprechende Rochaden möglich wären. Als „Bundesobmann der Kärntner Landespartei“ will sich Scheuch aber statutarisch ein Mitspracherecht im Kärntner Parlamentsklub sichern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2009)