Die FPÖ startet in den Wahlkampf: Ihr Ziel? Eine Regierungsbeteiligung. Ihr Gegner? Rot-Schwarz. Ihre Taktik: Im Zweifelsfall das Ausländerthema.
Dieses Mal reichen nicht nur Österreich-Fahnen und die John Otti Band als Einheizer. Dieses Mal muss es mehr sein, also gibt es Rauch, Sprühfunken und ein Feuer. Heinz-Christian Strache betritt am Samstagvormittag die Bühne, und bei dem offiziellen Wahlkampfauftakt der FPÖ in Wels schreit alles danach, dass es wirklich passieren könnte: Bald könnten die Freiheitlichen tatsächlich wieder in der Regierung sein. Zumindest waren die Chancen dafür schon lang nicht mehr so groß.
Am lautesten schreit der Chef selbst, also Strache, danach. „Am 15. Oktober, da werden sich noch viele freuen. Man kann uns verzögern, aber auf Dauer nicht aufhalten!“, ruft er in die Menge. „Wir werden die nächsten vier Wochen die Ärmel aufkrempeln.“ Und: „Unser Heimatland hat Hoffnung. Wir sind die Hoffnung.“ Dann gibt es Standing Ovations, Konfettiregen – und natürlich Österreich-Fahnen und die John Otti Band.
Denn ohne Standardrepertoire funktioniert eine solche FPÖ-Veranstaltung dann doch nicht. Hier in der Messehalle in Wels wurden immerhin (laut FPÖ) 7000 Gäste angekündigt – und sie wollen unterhalten werden. Ab neun Uhr vormittags halten sie ihre „HC-Strache“-Schals in die Höhe, stoßen an und essen Brezen und Schnitzelsemmeln.
Ein Ort mit Symbolkraft
Die Stimmung heizt auch der erste Redner an diesem Tag an: Manfred Haimbuchner. Er ist nicht nur FPÖ-Chef in Oberösterreich, sondern auch Vizelandeshauptmann. Damit hat er das geschafft, was die Freiheitlichen auf Bundesebene schaffen wollen: den Ruf der polternden Oppositionspartei loswerden, die Berührungsängste der Wirtschaftstreibenden etwas ablegen. Und vor allem: mitregieren.
Haimbuchner selbst erklärt, warum Wels als Austragungsort für die Veranstaltung gewählt wurde. 2009 habe man „ganz knapp“ den Bürgermeistersessel verpasst. Seit 2015 stellt man mit Andreas Rabl den Stadtchef. „Ein Beispiel freiheitlicher Verantwortungspolitik“, sagt Haimbuchner.
Dann zeigt er in seiner Rede die Linie auf, die Strache später weiterverfolgen wird: die Warnung vor einer weiteren rot-schwarzen Koalition. Und vor allem ein Fokus auf das Thema Ausländer. Und das klingt dann so: „Schauen Sie sich Christian Kern und Sebastian Kurz an: Da gibt es nichts Authentisches, nichts Lebendiges, nichts Herzliches.“ Der Kanzler habe sich zuletzt in Lederhosen gezeigt. „Das passt so wenig, wie wenn sich Sepp Forcher einer Botoxkur unterziehen würde.“ Nachsatz: „Wenn wir Tracht tragen, dann stehen wir dazu.“
Den meisten Applaus gibt es, als er die Zuwanderung anspricht: So viele Ausländer würden „keinen Cent in das Steuersystem einzahlen“ und trotzdem Sozialhilfe erhalten. Der SPÖ-Wahlspruch „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ sei dumm. „Damit können wohl nur die illegalen Einwanderer gemeint sein.“ Nur die FPÖ könne „unser schönes Land schützen“.
Noch deutlicher spricht es später Strache an: „Ich war einsam in der österreichschen Wüste, als ich die Probleme erkannt habe“, sagt er. Er habe schon immer vor den Fehlentwicklungen im Land gewarnt: „Jetzt haben wir eine Flüchtlingskrise, eine Bildungskrise, eine Krise an allen Ecken und Enden.“ Kurz vor der Wahl würden SPÖ und ÖVP daraufkommen, dass die FPÖ recht habe. „Am 15. Oktober wird Kern demokratisch abgewählt werden.“ Die SPÖ habe jede Glaubwürdigkeit verloren, die Interessen des kleinen Mannes zu vertreten. „Wir werden euch daher zurückgeben, was euch die rot-schwarzen Raubritter genommen haben.“
Nicht nur Kern, auch Kurz – oder „Shorty“, wie ihn Strache nennt – wird heftig kritisiert: Er könne zwar seine Partei ein bisschen türkis anstreichen, „dahinter wächst aber das schwarze Unkraut“. Seit sieben Jahren sei Kurz schon in der Regierung – neu sei die Volkspartei daher mit Sicherheit nicht.
Kaum Steuerpolitik
Auch bei Strache merkt man: Die Passagen, in denen er die Zuwanderung anspricht, bringen das Publikum am lautesten zum Jubeln. Zum Beispiel, wenn er sagt: „Wir wollen alles getan haben, damit ihr nicht zur Minderheit im eigenen Land werdet.“
Im Zweifelsfall setzen die Freiheitlichen also immer noch auf die Bereiche Ausländer und Asyl. Zurück zu den thematischen Wurzeln sozusagen, auch wenn sie sich davon nie allzu weit entfernt haben. Und, im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen, mit etwas weniger scharfen Tönen. Andere Themen, wie Wirtschaftspolitik und die Steuerentlastung, spricht Strache nur kurz an.
Will die FPÖ bei der Nationalratswahl stark zulegen, muss sie ihre Zielgruppe allerdings erweitern. Also auch jene überzeugen, für die die Partei eigentlich zu ruppig und hart war. Und die ihre Stimme einer anderen Partei mit scharfem Asylkurs geben könnten. Dafür ist Norbert Hofer zuständig, und das zeigen nicht nur die Worte, mit denen er auf die Bühne gerufen wird („So sonnig wie das Burgenland, so sonnig ist sein Gemüt“).
Der Listenzweite bedankt sich bei dem Publikum „für die positive Ausstrahlung, die ihr uns gebt“. Dann streut er dem Parteichef Rosen: „Ich bin so stolz und dankbar, an deiner Seite kämpfen zu können.“ Und: „Du hast das Feuer in dir.“ Nur, falls jemand auf die Idee kommen sollte, wieder über ein Konkurrenzverhältnis nachzudenken. Deswegen fügt Hofer noch hinzu: „In fünf Jahren werde ich wieder antreten, um Bundespräsident zu werden.“ Ehrlichkeit und Treue seien der Kitt, der die Freiheitlichen zusammenhalten würde.
Ganz ohne Schwenk auf das Ausländerthema kommt aber auch Hofer nicht aus. „Österreich ist kein Asylland!“, ruft er. „Der Islam ist kein Teil von Österreich.“ Und auch hier gibt es am Ende dafür den meisten Applaus.
Nationalratswahl 2017
Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.
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