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Liste Pilz: „Das würde ich auf jedes Plakat schreiben“

Peter Pilz notierte 18 Punkte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Peter Pilz notierte 18 Punkte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.(c) APA/GEORG HOCHMUTHMUTH)
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Sechs Monate Vorbereitung in einem Lager, Außengrenzen schützen: Nicht jeder auf der Liste Pilz steht zu dem „Österreich zuerst“-Plan des Namensgebers. Daniela Holzinger-Vogtenhuber verteidigt allerdings das Papier.

Wien. Es ist eine der skurrileren Geschichten dieses Wahlkampfs: Am Wochenende tauchte (nicht ganz zufällig) ein Papier von Peter Pilz aus dem Jahr 2016 auf. Der Abgeordnete notierte darin 18 Punkte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Inhalt, aber vor allem der Titel waren zumindest für einen Grünen provokant: „Österreich zuerst“ wurde das Dokument genannt – so wie das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ 1992.

Zunächst bestritt Pilz, das Dokument zu kennen. Dann nannte er es „eines meiner besten Papiere“. Allerdings eines von vielen, daher habe er sich – weil momentan gesundheitlich angeschlagen – nicht sofort daran erinnert. Zu dem Inhalt stehe er weiterhin. „Es war einer der letzten Versuche, die Grünen zur Vernunft zu bringen.“

Der Abgeordnete, der nun mit einer eigenen Liste Pilz kandidiert, stößt nun aber auch bei seinen neuen Verbündeten auf Kritik – zumindest zum Teil: „Das ist das Wording der Rechtspopulisten und bereitet mir große Probleme“, kommentierte Bruno Rossmann in seiner Zeit bei den Grünen diesen Punkteplan. Wolfgang Zinggl meinte damals: „Ist das Patriotismus, noch Nationalismus oder schon Chauvinismus?“ Beide bleiben auch heute bei ihrer Kritik.

 

„Ein völlig realistisches Papier“

Aber es gibt nicht nur Gegner: Das ehemalige SPÖ-Mitglied Daniela Holzinger-Vogtenhuber verteidigt im Gespräch mit der „Presse“ Pilz' Pläne: „Es gibt keinen Punkt, den ich nicht unterschreiben würde“, sagt sie. Die Forderungen würde sie „auf jedes Plakat schreiben, wenn wir welche hätten“. Sie habe sich eher darüber gewundert, „dass die Grünen geglaubt haben, Pilz so anpatzen zu können“. Im Endeffekt hätten sie „ein völlig realistisches Papier“ nach außen gespielt. „Ich stehe jedenfalls inhaltlich voll und ganz dahinter.“

Hätte man sich 2016 schon an die Forderungen gehalten, würde es viele Probleme nicht geben, „über die wir heute noch immer reden“. Man spreche sich dezidiert gegen illegale Flucht aus – aber auch für Möglichkeiten, rechtmäßig um Asyl anzusuchen.

Was fordert Pilz nun aber genau? Ein Punkt ist unter „Europa voll“ zusammengefasst: „Auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen – Europa kann nicht alle aufnehmen“, steht dort. Eine weitere Forderung heißt: „Österreich zuerst.“ Denn: „Wer auf die EU wartet, wartet zu lang. Es muss endlich ein Anfang gemacht werden.“ Und den sollten Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden machen. Die EU-Außengrenze sollte jedenfalls geschützt werden, dafür sollen die Möglichkeiten zur legalen Flucht ausgebaut werden.

 

„Keine akkordierte Meinung“

Pilz fordert einen dreistufigen Plan: Vor Ort sollten Flüchtlinge „mit den besten Integrationschancen und in größter Not“ ausgesucht werden. „Bevor sie nach Österreich kommen, werden sie ein halbes Jahr in einem Lager vorbereitet“, heißt es in dem Papier. Dort sollten sie Deutsch lernen „und erfahren, was sie erwartet und was von ihnen erwartet wird“. Erst dann könnten sie einreisen.

Besprochen hat die Liste Pilz diese Pläne noch nicht – das wolle man nachholen. Aber „eigentlich gibt es keine akkordierte Meinung innerhalb der Liste Pilz“, meinte Rossmann. (ib/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2017)