"Ja, es geht!" statt "Österreich zuerst": Die Liste Pilz hat nun ein "Arbeitsprogramm" zur Integrations- und Flüchtlingspolitik.
Die Liste Pilz hat jetzt eine akkordierte Position in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Bis auf einige Änderungen und Ergänzungen handelt es sich dabei genau um jenes Papier, mit dem Peter Pilz die Grünen im Vorjahr zu einem Kurswechsel bewegen hatte wollen und das auch bei heutigen Mitstreitern auf Widerstand stieß. Gestrichen wurde der provokante Titel "Österreich zuerst".
Pilz legte die als "Arbeitsprogramm" bezeichnete Neufassung Montagabend in der Nachrichtensendung "ZiB 2" vor, auch via Social Media und auf der Parteiwebsite wurde sie veröffentlicht. Der neue Titel lautet nun nicht mehr wie jener das FPÖ-Anti-Ausländervolksbegehrens von 1992, sondern "Ja, es geht!". Der Zusatz "Ein Weg nach Europa und für Europa" wurde beibehalten. Wo im Ursprungsdokument "Europa voll" stand, heißt es nun "Nicht alle".
>> Das Pilz-Arbeitsprogramm im Volltext
Halbjährige "Österreich-Vorbereitung" gefordert
Geblieben ist Pilz' Idee, dass Österreich künftig Flüchtlinge nach Integrationschancen und größter Not selbst auswählt. Sie sollen in Lagern einer halbjährigen "Österreich-Vorbereitung" unterzogen werden, erst dann soll die Einreise nach Österreich erfolgen.
Nach der Kritik einiger Kandidaten und Mandatare an Details seines Papiers habe man darüber diskutiert, so Pilz in der "ZiB 2". Dies sei nun der gemeinsame Vorschlag.
Montagabend stellte die Liste Pilz auch ihr Parteistatut online. "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf hatte Pilz im Interview darauf hingewiesen, dass dies laut Parteiengesetz geschehen müsse.
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Nationalratswahl 2017
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(APA)