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Weissrussland: Auf der Suche nach harmlosen Verbündeten

(c) APA/HOPI-MEDIA/Lukas Wagner (HOPI-MEDIA/Lukas Wagner)
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Österreich und Weißrussland vereinbaren eine engere Zusammenarbeit. Außenminister Martynow erklärt den politischen Zickzack-Kurs des Regimes und verbietet sich Einmischung in Menschenrechtsfragen.

Wien. Der weißrussische Außenminister Sergej Martynow ist einer, der den Europäern offen und in grundsolidem Englisch erklärt, warum das Minsker Regime einen zuweilen recht undurchschaubaren politischen Zickzackkurs zwischen Ost und West fährt. „Unsere Maßnahmen sind nicht dazu da, die EU zufriedenzustellen“, so Martynow bei der Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger. „Sie müssen den Bedürfnissen der Weißrussen entsprechen.“

Das war ein eindeutiger rhetorischer Seitenhieb auf die von der EU geforderte Demokratisierung und die vom Europarat gewünschte Aufhebung der Todesstrafe, die Weißrussland als einziges Land Europas noch praktiziert. Wobei, wie Martynow sogleich hinzufügte, Frauen, Junge und Alte, „also zwei Drittel der Gesellschaft“, von der Todesstrafe ausgenommen seien. In die schwierigen Beziehungen Weißrusslands mit dem Westen ist zuletzt etwas Bewegung gekommen. Im Mai 2009 nahm die EU das Land in die Ostpartnerschaft auf; Mitte November setzte man die seit 2006 geltenden Einreiseverbote für Präsident Lukaschenko und seine Vertrauten aus. Martynow, erster Regierungsvertreter auf offiziellem Besuch in Wien seit mehr als zehn Jahren, mag dies für einen „doppelten Standard“ halten. Doch es ist sichtbares Zeichen einer neuen Politik des Dialogs, nachdem die frühere Isolationspolitik der EU keine Ergebnisse gebracht hat.

 

Annäherungspolitik „aus der Not“

Diesen Strategiewechsel hält auch Volker Weichsel von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde im Gespräch mit der „Presse“ für richtig, wenn er auch vor allzu großen Hoffnungen warnt: Die weißrussische Annäherungspolitik sei „aus der Not geboren“. Die Wirtschaftskrise habe das Land hart getroffen, zudem sei das Regime auch wegen Putins härterem Kurs „in einer schwierigen Lage“. Lukaschenko gehe es darum, seine Macht zu festigen – wenn es sein muss mit der Hilfe Europas.

Er setzt dabei vor allem auf wirtschaftliche Öffnung, bleibt aber ambivalent: Ende November gründete Minsk mit Moskau eine Zollunion, zwei Tage später nahm Lukaschenko einen IWF-Kredit in der Höhe von 200 Millionen Dollar entgegen. Zeitgleich wurde Italiens Premier Silvio Berlusconi in Minsk als diplomatischer Eisbrecher gefeiert. Weichsel kritisiert Berlusconis Auftritt: „Die EU wird nicht ernst genommen, wenn sie mit zu vielen Stimmen spricht.“

Meint es die EU ernst mit ihrem Dialog, dann müsste sie die Lokalwahlen im nächsten Frühling als Lackmustest begreifen. Eine bereits verabschiedete Reform des Wahlgesetzes sollte es der Opposition erleichtern, Kandidaten aufzustellen und Wahlkampf zu betreiben. Laut Experten ist es keine Radikalreform– aber doch etwas mehr als Kosmetik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2009)