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Macron wirft Staaten "kollektives Versagen" im Syrienkonflikt vor

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Emmanuel MacronAPA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere
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Frankreichs Präsident pocht in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen auf eine politische Einigung m Syrienkonflikt. Einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens erteilte er eine Absage.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Weltgemeinschaft in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen kollektives Versagen im Syrienkonflikt vorgeworfen. "Das syrische Volk hat genug gelitten, damit die internationale Gemeinschaft ihr kollektives Versagen anerkennt", sagte Macron bei der am Dienstag in New York eröffneten Generaldebatte.

"Es ist dringend, dass wir uns zu auf eine politische Einigung zubewegen", betonte Macron. Die Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana bezeichnete Macron als "sinnvoll, aber nicht genug". Sie sollen die UN-geführten Friedensverhandlungen in Genf ergänzen. Für Oktober ist in Astana eine weitere Gesprächsrunde angesetzt. Vergangene Woche hatten Russland, der Iran und die Türkei ihr System von Sicherheitszonen in Syrien ausgebaut.

Den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bezeichnete Macron als "rote Linie" für Frankreich. Vergangene Angriffe mit Chemiewaffen dürften sich niemals wiederholen. Zudem sei dringend notwendig, dass die syrische Bevölkerung Zugang zu funktionierenden Krankenhäusern habe.

"Pariser Klimaabkommen wird nicht neu verhandelt"

Außerdem hat Macron den Bestrebungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu möglichen Neuverhandlungen über das Pariser Klimaabkommen einen Riegel vorgeschoben. "Dieses Abkommen wird nicht neu verhandelt", sagte Macron.

"Es auseinanderzunehmen, würde einen Pakt auseinandernehmen, der nicht nur Staaten, sondern auch Generationen aneinanderbindet", betonte Macron. Er respektiere die Entscheidung der USA, aus dem Abkommen auszutreten. "Wir können das Abkommen anreichern, mit neuen Beiträgen, aber wir werden nicht zurückweichen." Die Tür für die USA werde immer offen bleiben. "Aber wir machen weiter."

Für den Nachmittag hatte Macron zudem ein Treffen angekündigt, auf dem sich die verbleibenden Unterzeichner des Abkommens das in einem sogenannten "Klima-Pakt" gegenseitig versichern wollten. "Der Klimawandel hört nicht auf, das Vorrücken von extremen Wetterereignissen hört nicht auf."

Das Weiße Haus hatte zuvor seine Position zum Pariser Klimaschutzabkommen untermauert. "Wir ziehen uns aus dem Pariser Abkommen zurück, wenn es nicht möglich ist, neue Bedingungen, die den Vereinigten Staaten mehr entgegenkommen, auszuhandeln", hatte Gary Cohn, Wirtschaftsberater von Präsident Trump, am Montag in Washington gesagt.

Nicaragua tritt bei

Als eines der letzten Länder der Welt will Nicaragua dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten, wurde unterdessen bekannt. "Wir werden den Vertrag bald unterzeichnen", sagte Präsident Daniel Ortega bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank. Und das, obwohl er weiterhin nicht voll von dem Abkommen überzeugt sei, zitierten staatliche Medien am Dienstag den Staatschef des mittelamerikanischen Landes.

Der Vertrag habe viele Schwächen und verpflichte die Verantwortlichen für Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung zu nichts, sagte Ortega. Aus Solidarität mit den am schwersten vom Klimawandel betroffenen Ländern in Lateinamerika, Asien und Afrika werde er das Abkommen jetzt aber unterzeichnen.

 

(APA/dpa)