Die Fusion war von langer Hand geplant – die ÖVP dementiert Gerüchte über Schwarz-Blau.
WIEN (pri/mon/chs). So viel Medienauflauf haben die Räumlichkeiten des BZÖ-Parlamentsklubs in der Wiener Doblhofgasse noch nicht gesehen: Der Konferenzraum war zum Bersten voll, als Parteichef Josef Bucher Donnerstagmittag vor die Mikrofone trat, umringt von jenen Funktionären, die ihm, wie er sagte, die Treue gehalten haben. Die Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen in Richtung FPÖ nannte Bucher „einen eiskalten Putsch“. Es habe eine ganze Reihe von „unmoralischen Angeboten“ gegeben. „Aber wir sind keine Verräter.“
Er selbst sei erst am Mittwoch von den Plänen informiert worden – woraufhin er sich Bedenkzeit erbeten habe: „Ich hatte nur zwei Möglichkeiten: Entweder ich kehre in den elterlichen Hotelbetrieb zurück – oder ich bleibe standhaft und gehe unseren rechtsliberalen Weg weiter.“ Alle in der Partei Verbliebenen hätten ihn bekniet, deshalb sei ihm die Entscheidung leichtgefallen.
Doch nicht nur Bucher und Generalsekretär Stefan Petzner bleiben beim BZÖ, auch Stefan Markowitz – jener Abgeordnete, den die neue FPK für einen Parlamentsklub gebraucht hätte – erteilte allen Spekulationen eine Absage: „Ich bleibe ohne Wenn und Aber.“
Klubstärke? „Ist uns wurscht“
In der Zwischenzeit kamen einige „Putsch“-Details ans Tageslicht. Hat die ÖVP im Hintergrund mitgesteuert? „Nein. Das ist ein Vorweihnachtsmärchen“, sagte FPÖ-Abgeordneter und Anwalt Peter Fichtenbauer zur „Presse“. Er war in die Vorbereitungen der blau-orangen Teilfusion eingebunden. „Es gab eine präzise strategisch-operative Vorbereitung im engsten Kreis“, erzählte der Brigadier der Miliz, Fichtenbauer. Dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe just mit der Hypo-Affäre zusammenfiel, sei reiner Zufall gewesen – und werde die FPÖ auch nicht weiter tangieren. Und die fehlende Klubstärke? „Besser wäre es, wenn es sich ausginge. Es erschüttert mich aber auch nicht, wenn es nicht geht. In Wahrheit ist uns das wurscht“, sagte Fichtenbauer.
Auf „Standard-Online“ widersprach Bucher später Fichtenbauers Darstellung: Die Brüder Scheuch hätten ihm gesagt, dass eine Koalition mit der ÖVP vorbereitet werde – und es die Aussicht auf ein Ministeramt für ihn gebe. „Das ist alles auspaktiert gewesen.“ Dem widersprach ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger vehement: „Das sind absurde Hirngespinste eines Entmachteten. Wir wollen bis 2013 mit der SPÖ regieren.“
Unklar ist die Zukunft des Kärntner FPÖ-Chefs Harald Jannach, der im Bundesparteivorstand gegen die Fusion gestimmt haben dürfte. Im Jänner wird entschieden, ob seine Landespartei aufgelöst wird. Jannach macht gute Miene zum bösen Spiel: „Wir haben das BZÖ zumindest bundespolitisch eliminiert.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2009)
