Für einen eigenen Parlamentsklub der "Freiheitlichen in Kärnten" fehlt ein fünfter Abgeordneter. Josef Bucher bleibt BZÖ-Chef. Sieben Fragen zur blau-orangen Fusion.
Die neue „FPK“, entstanden aus einer Fusion zwischen Freiheitlichen und dem Kärntner BZÖ, hat Startschwierigkeiten im Nationalrat: Der für einen Klubstatus nötige fünfte Kärntner Abgeordnete Stefan Markowitz verweigert sich. Er bleibt beim BZÖ. Dessen Parteichef Josef Bucher scharte am Donnerstag seine verbliebenen Getreuen – darunter auch Stefan Petzner und Haider-Schwester Ursula Haubner – um sich, um vor die Medien zu treten. Es sei ein „eiskalter Putsch“ der Kärntner BZÖ-Spitze gewesen, sagte er. Gerüchte, es könnte jetzt bald eine Wiederauflage von Schwarz-Blau folgen, dementierte die ÖVP.
1. Kommt mit der Gründung der FPK ein neuer Parlamentsklub?
Nein. Die neuen Kärntner Freiheitlichen (FPK) konnten nur vier Mandatare für sich gewinnen, bräuchten aber fünf Nationalratsabgeordnete derselben wahlwerbenden Partei (ausschlaggebend ist die Zusammensetzung bei der letzten Wahl). Ein FPÖ-Mandatar könnte nur dann zur FPK wechseln, wenn dies die Mehrheit im Nationalrat gutheißt.
2. Welche Vorteile hat ein eigener Klub?
Zuallererst finanzielle. Jedem Klub steht ein Sockelbetrag von 1,15 Millionen Euro pro Jahr zu sowie 44.000Euro je Nationalrats- und 23.000 Euro je Bundesratsabgeordneten. Fünf Abgeordnete sind Grundlage für viele parlamentarische Rechte: Sie können u.a. pro Jahr eine Sondersitzung verlangen, fünf Dringliche Anfragen und Misstrauensanträge stellen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) blockt ab: „Da könnte sich ja jeder Klub in Einzelteile zerlegen, jedes Mal Basisförderung verlangen und einem Klubobmann eine höhere Gage zukommen lassen.“
3. Was bringt die Fusion der Strache-FPÖ?
Sie hat wieder neun schlagkräftige Landesgruppen und bei der Nationalratswahl die Aussicht dazuzugewinnen. Dass alle BZÖ-Wählerstimmen zur FPÖ wandern, ist aber unwahrscheinlich: Wolfgang Bachmayer, Leiter des Meinungsforschungsinstituts OGM, schätzt die möglichen Zugewinne auf zwei bis drei Prozentpunkte. Für Strache sei die Fusion die „richtige Entscheidung zur falschen Zeit“, so Bachmayer. Ihm sei es gelungen, das dritte Lager zu einen und sich als „alleiniger Anführer“ zu positionieren. Für den FPÖ-Obmann habe bei der Fusion daher ein „emotionales Element“ mitgespielt. Strategisch wäre es besser gewesen, damit bis nach der Wien-Wahl zu warten. Denn das Risiko, sich mit dem Deal kurzfristig ein Glaubwürdigkeitsproblem einzuhandeln, sei hoch.
4. Wie geht es bei den Orangen nun weiter?
Die verbleibenden BZÖ-Landesorganisationen und Parteichef Josef Bucher wollen weitermachen. Im steirischen BZÖ und in Oberösterreich, wo Jörg Haiders Schwester, Ursula Haubner, die Partei führt, zeigt man sich betont kämpferisch. Man werde als „reinrassiges BZÖ“ den Weg Haiders fortführen, heißt es zum Beispiel aus Linz.
5. Welche Chancen hat das BZÖ bei der nächsten Wahl?
Verschwindend kleine. Die Stärke des BZÖ begründete sich bisher zum einen in der Person Jörg Haider und zum anderen in der Stärke der Kärntner Landesgruppe. In keinen anderen Landtag schaffte man bisher den Einzug. Wenn es Bucher schafft, eine „herzeigbare Linie“ zu entwickeln, sieht OGM-Chef Bachmayer dennoch Chancen für den Verbleib im Nationalrat: „Mit Kärnten ist das BZÖ einen Klotz am Bein losgeworden, der Buchers Kurs stets öffentlich als falsch bezeichnet hat.“
6. Was bedeutet die neue Situation für Kärnten?
In Kärnten gibt es jetzt vorerst drei rechte Parteien. Denn neben der Landeshauptmannpartei FPK will das BZÖ nun eine eigene „Plattform“ in Kärnten gründen. Ob die Kärntner FPÖ ebenfalls bestehen bleibt, entscheidet sich erst Anfang nächsten Jahres.
7. Wer waren die Drahtzieher des Deals, wer die Gegner?
Neben FPÖ-Chef Strache haben der bisherige Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch und dessen Bruder, Klubobmann Kurt Scheuch, die Fäden gezogen. Der Rest des BZÖ war nicht informiert. Nur Landeshauptmann Gerhard Dörfler scheint rechtzeitig von der Fusion erfahren zu haben, um sich von seiner bisherigen Ablehnung hin zur Zustimmung zu bewegen. Auch in der FPÖ waren die wenigsten eingeweiht. Im Parteivorstand stimmten zwei dagegen (24 dafür). Wer die Gegner sind, will keiner sagen. Dem Vernehmen nach könnten das Kärntens FPÖ-Chef Harald Jannach und Niederösterreichs FPÖ-Chefin Barbara Rosenkranz gewesen sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2009)
