Grüner Antrag auf Parteispenden-Obergrenze abgelehnt

Ulrike Lunacek
Ulrike LunacekAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die Grünen wollten auch ein Verbot von Unternehmensspenden und die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen. Die ÖVP will die SPÖ in die Debatte hineinziehen.

Die Grünen brachten das Thema Parteienfinanzierung in den Nationalrat. In einem Dringlichen Antrag verlangten sie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) neue Regelungen zu finden, die unter anderem ein Verbot von Unternehmensspenden vorsehen. Ferner wollte man eine absolute Parteispendenobergrenze für natürliche und juristische Personen in der Höhe von 10.000 Euro pro Jahr.

Dazu wünschten sich die Grünen eine direkte Prüf- und Einsichtmöglichkeit durch den Rechnungshof, die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen sowie die Schließung aller Schlupflöcher für parteinahe Organisationen. Die Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten durch Sachspenden sollte ebenfalls angegangen werden.

Der Dringliche Antrag ist am Mittwochabend im Nationalrat allerdings abgeschmettert worden. Nach der rund zweieinhalbstündigen Debatte fand sich keine weitere Fraktion, die das Anliegen unterstützte.

Mit einem Gegenangriff auf die SPÖ hat ÖVP-Mandatar August Wöginger die roten Attacken gegen seine Partei in der Debatte zum Dringlichen Antrag der Grünen zur Parteienfinanzierung quittiert. Die Neos ließen an Rot und Schwarz kein gutes Haar, während die FPÖ zwar für Transparenz plädierte, aber ohne Übertreibung.

ÖVP zeigt auf SPÖ

"Bevor Sie 25 Tage vor der Nationalratswahl nach neuen Standards rufen, halten Sie sich einmal an die Transparenz, die die Volkspartei schon vorlebt", sagte Wöginger. Auch die SPÖ habe schon Spenden von Unternehmensseite bekommen, sagte er unter Verweis auf den Industriellen und Ex-SPÖ-Minister Hannes Androsch. Die ÖVP lege alles offen, bei der SPÖ sei durch Vereine im Vorfeld die Transparenz hingegen nicht gegeben.

Matthias Strolz von den Neos bezeichnete diesen Auftritt als "kabarettreif". Die ÖVP finanziere ihren Wahlkampf "unter Umgehung der Gesetzeslage", es gebe ein "dichtes Geflecht an strukturellen Verdunkelungen". Die SPÖ sei um nichts besser und beauftrage Unternehmen im Vorfeld. All das sei "die Form der Geldwäsche von Rot und Schwarz".

Roman Haider (FPÖ) formulierte ein Bekenntnis zur staatlichen Parteienfinanzierung, damit es nicht zur Einflussnahme von Oligarchen und Familienclans komme. Transparenz sei wichtig, wenn die Offenlegungspflichten allerdings auch die Familien von Abgeordneten betreffen, sei eine Grenze erreicht.

ÖVP-Spenden als Anlass

Der Grüne Dieter Brosz ortete in seinem Debattenbeitrag Nachschärfungsbedarf beim Gesetz zur Parteienfinanzierung. Peter Wittmann (SPÖ) sprach sich gegen Stimmenkauf aus. Adressat der grünen Forderungen sollte nicht der Bundeskanzler sein, "das Parlament sollte sich die Regeln selbst geben".

Begründet wird von den Grünen das Ansinnen vor allem mit dem Spendeneinnahmen der ÖVP im aktuellen Wahlkampf. In den USA versuchten unterschiedliche Lobbygruppen seit Jahrzehnten, sich durch Millionenzahlungen Einfluss auf die Politik zu sichern. Nunmehr sieht man die Gefahr auch in Österreich, handle es sich bei den Zuwendungen in Millionenhöhe doch nicht um Starthilfe für eine neue Partei sondern um eine Subvention für eine Partei, die bereits Parteienförderung beziehe. Neue Bewegungen sollen nach Grünen Vorstellungen übrigens von der 10.000-Euro-Obergrenze ausgenommen werden.

"Vertrauen in politische Institutionen wird geschädigt"

Großspenden an sich erscheinen Klubchef Albert Steinhauser aus demokratiepolitischer Sicht insbesondere dann nicht unbedenklich, wenn der Verdacht erweckt werde, die Spendenbereitschaft sei an eine Gegenleistung geknüpft: "Den Spenden haftet dann der fahle Beigeschmack der Käuflichkeit von Politik an. Dadurch wird das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig geschädigt", heißt es in dem Antrag.

Erschwerend kommt für die Grünen in der Großspendenproblematik hinzu, dass Österreich noch immer säumig sei, die Empfehlungen des Europarats über die Transparenz der Parteienfinanzierung umzusetzen: "Das österreichische Parteiengesetz hat mehr Löcher als die Bremsscheibe eines KTM-Motorrads", finden Steinhauser und Kollegen.

Als Gegenmaßnahme empfehlen die Grünen unter anderem ein originäres Einschaurecht des Rechnungshofs in die Parteikassen und in die Kassen der Vorfeldorganisationen. Weiters soll ein empfindliches Sanktionsregime für den unabhängigen Parteien- und Transparenzsenat etabliert werden, das auch Sachspenden und Dienstleistungen mitumfasst.

(APA)

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