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Europäer dringen auf Beibehaltung von Iran-Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump, Außenminister Rex Tillerson
US-Präsident Donald Trump, Außenminister Rex TillersonAFP (BRENDAN SMIALOWSKI)
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Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem Atomabkommen mit dem Iran haben führende europäische Staaten für eine Beibehaltung des Pakts geworben.

"Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es wäre ein Fehler, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte mit Blick auf Nordkoreas Streben nach Kernwaffen, dass es bereits "eine potenzielle Atomkrise" gebe. "Wir sollten uns auf keinen Fall in eine zweite begeben."

Trump hatte am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung den Iran als wirtschaftlich erschöpften Schurkenstaat und das Atomabkommen als eine Schande bezeichnet. Nach eigenen Angaben hat er entschieden, ob die USA weiter die Vereinbarung unterstützen werden. Allerdings sagte er zunächst nicht, wie diese Entscheidung lautet. Trump muss dem Iran bis zum 15. Oktober eine Einhaltung der auch mit Deutschland, Großbritannien, China, Frankreich und Russland vereinbarten Auflagen bescheinigen. Ein Nein könnte das 2015 geschlossen Abkommen zu Fall bringen. Irans Präsident Hassan Rouhani hat von Trump eine Entschuldigung wegen dessen umstrittener Rede gefordert.

Mogherini sagte, alle Seiten seien der Auffassung, dass gegen das Abkommen nicht verstoßen worden sei. US-Außenminister Rex Tillerson merkte aber an, Trump wolle das Thema Iran nicht dem nächsten Präsidenten überlassen. Darum befasse der Präsident sich "sehr, sehr sorgfältig" mit der Frage, ob das Atomabkommen den Sicherheitsinteresse der Amerikaner diene oder nicht.

"Wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, dass das Abkommen funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert hat, weil sich alle, auch die Iraner an die Verpflichtungen aus dem Abkommen gehalten haben und die Mechanismen der Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde greifen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran am Sitz der Vereinten Nationen. Er räumte aber auch ein: "Die Amerikaner haben recht: Iran spielt auch heute immer noch keine konstruktive Rolle im Nahen und Mittleren Osten, vom Jemen bis in den Libanon." Darüber müsse geredet werden. "Das müssen wir angehen, aber eben nicht im Rahmen eines funktionierenden regionalen nuklearen Rüstungskontrollabkommens." Macron sagte, das Abkommen reiche unter anderem angesichts des steigenden Drucks, den der Iran in der Region ausübe, nicht aus.

Die Zusammenkunft der sieben Staaten, die das Abkommen verhandelt hatten, markierte das erste direkte Aufeinandertreffen von US-Außenminister Rex Tillerson und Irans Chefdiplomat Mohammed Jawad Zarif in ein und demselben Raum. Ein europäischer Diplomat sprach anschließend von einem "sehr schwierigen" Treffen.

 

"Was Amerikaner sagen, ist absurd"

Nach der harschen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran hat Teheran noch nicht über die Zukunft des Atomabkommens entschieden. "Das Außenministertreffen in New York (am Mittwoch) war inoffiziell; und daher gab es auch keine Entscheidungen", sagte Außenminister Mohamed Jawad Zarif.

Er kritisierte, die USA hätten das Abkommen nicht eingehalten, obwohl auch sie verpflichtet seien, den Deal umzusetzen. "Was die Amerikaner (über das Abkommen) sagen, ist absurd (...) und was sie tun, zeigt, dass sie außenpolitisch realitätsfremd sind", monierte der iranische Chefdiplomat.

Bei dem Treffen mit den Außenministern der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland und der EU ging es laut Zarif in erster Linie um die Tatsache, dass das Atomabkommen von 2015 multi- und nicht unilateral sei. Da das Abkommen auch vom Sicherheitsrat verifiziert worden sei, müsse es auch von allen Seiten eingehalten werden, sagte Zarif nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Bei dem Treffen kam es zum ersten direkten Kontakt zwischen Zarif und dem amerikanischen Außenminister Rex Tillerson.

Sowohl Zarif als auch der iranische Präsident Hassan Rouhani hatten eine von den USA geforderte Revision des Atomabkommens kategorisch ausgeschlossen. Laut Rouhani sei der Deal wie ein Gebäude, das mit der kleinsten Änderung zusammenbrechen würde. "Daher bleibt es so, wie es ist ... oder gar nicht", sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz in New York.

 

(APA/dpa/Reuters)