Österreichs Politik lässt Madrid im Katalonien-Streit allein

Der Streit um das Referendum in Katalonien hält ganz Spanien in Bann. Österreichs Kanzler Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wollen sich nicht in spanische Politik einmischen. Die Chefs der Oppositionsparteien, Strache, Strolz und Lunacek, unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen.

Die Polizeirazzien in Institutionen der separatistischen Regionalregierung Kataloniens und Festnahmen von Regierungsmitarbeitern wegen ihrer Teilnahme an den Vorbereitungen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums haben am Mittwoch nicht nur zu Bürgerprotesten in Barcelona geführt. Der Streit zwischen Madrid und Barcelona spaltet auch die spanische Politik. Pablo Iglesias, Chef der linken Protestpartei Podemos, bezichtigte Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy der "politischen Verfolgung" Andersdenkender.

Wie sehr der Streit um das Referendum ganz Spanien derzeit im Bann hält, zeigen auch Reaktionen aus anderen Gesellschaftsbereichen. Der spanisch-peruanische Literaturnobel-Preisträger Mario Vargas Llosa bezeichnete die Durchführung des Referendums als "regelrechten Staatsstreich" und hofft, die Regierung werde dies unterbinden. Der Fußballverein FC Barcelona verurteilte hingegen das Vorgehen Madrids als Anschlag gegen "die Demokratie, Meinungsfreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung".

"Werde mich hüten, spanisches Recht zu interpretieren"

Spanien kann bei seinem Vorgehen gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum nicht auf die Unterstützung Österreichs zählen. Während die Oppositionsparteien das umstrittene Verbot des Votums kritisieren und für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen eintraten, wollen sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht in den Konflikt einmischen.

"Ich werde mich hüten, spanisches Recht zu interpretieren", antwortete Kern auf die Frage der APA, ob es ungeachtet der spanischen Rechtsregelungen politisch und moralisch vertretbar sei, das für 1. Oktober angesetzte Referendum zu verbieten. "Das ist eine innerspanische Angelegenheit", sagte auch Kurz.

Die Spitzenkandidaten der derzeitigen Oppositionsparteien sprachen sich klar gegen ein Verbot aus. "Direkte Demokratie muss möglich sein und auch die Sezession ist Teil des Völkerrechts. Das Selbstbestimmungsrecht ist zu akzeptieren", erklärte Oppositionsführer Heinz-Christian Strache. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bezeichnete das Referendum als "legitim". Es solle nach dem "Beispiel Schottland im Einvernehmen mit Zentralregierung durchgeführt werden".

NEOS-Listenführer Matthias Strolz betonte, dass nach internationalem Gewohnheitsrecht jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung habe. "Die Unterbindung des Referendums wäre ein Verstoß dagegen. Es ist auch ein Verbot des Referendums keine Lösung für das Problem, im Gegenteil: Durch ein Verbot, würden jene gestärkt, die die Abspaltung anstreben."

Zehntausende auf den Straßen

Zehntausende Menschen hatten am Mittwoch in mehreren katalanischen Städten gegen die Razzien der spanischen Bundespolizei bei der Regionalregierung protestiert. Im Zentrum Barcelonas versammelten sich Demonstranten am Mittwochabend, schwenkten katalanische Fahnen und hielten Plakate hoch, auf denen sie zur Teilnahme an dem für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendum aufriefen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy rief dagegen in einer Fernsehansprache dazu auf, die Abstimmung abzusagen. "Machen Sie nicht weiter. Sie verfügen nicht über die Rechtmäßigkeit, dies zu tun. Kehren Sie zu Recht und Demokratie zurück. Das Referendum ist ein Hirngespinst." Auf Gesetzesverstöße werde angemessen reagiert werden.

Zuvor hatte die Guardia Civil im Zuge von Razzien in Ministerien der katalanischen Regionalregierung mehrere hochrangige Behördenvertreter festgenommen. Auch wurden unter anderem etwa zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sagte in einer TV-Ansprache, die Zentralregierung in Madrid habe praktisch den Ausnahmezustand über seine Region verhängt.

Südtirol sieht keine Parallelen

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) will keine Parallelen zwischen Katalonien und Südtirol ziehen. Schließlich werde die nordostspanische Region vom Zentralstaat "ausgepresst wie eine Zitrone", sagte er im APA-Interview. Das geplante Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober sei daher gewissermaßen ein "Hilferuf nach einer vernünftigen Autonomie".

Beide Seiten, sowohl die Katalanen als auch der Zentralstaat Spanien, befänden sich derzeit in einer "Sackgasse", diagnostizierte Südtirols Landeschef. Das liege vor allem daran, dass man bisher nicht in der Lage war, vernünftige Verhandlungen über die Umsetzung der katalanischen Autonomie zu führen, erklärte Kompatscher: "Diese existiert nur auf dem Papier und Katalonien wird ausgepresst wie eine Zitrone". Dies habe zur Folge, dass man den Weg nicht mehr gehen könne und wolle, so Südtirols Landeschef, der hofft, dass es nicht zur Eskalation kommt.

Zudem gab Kompatscher zu bedenken, dass Sezession kein einklagbares Recht sei: "Die internationale Staatengemeinschaft kennt kein einklagbares Recht auf Sezession". Diese sei immer eine Folge von Konflikten, Auseinandersetzungen oder aber Verträgen. Die derzeitige Entwicklung sei jedenfalls ein "gefährlicher Weg".

Der Unterschied zu Südtirol liege jedenfalls darin, dass es für die katalanische Autonomie keine völkerrechtliche Grundlage gebe, argumentierte Kompatscher: "Spanien muss sich im Gegensatz zu Italien nicht an die Abmachungen halten. Und die Katalanen haben kein Österreich dahinter". Vorwiegend sei es ein ökonomisches Problem, so Kompatscher: "Katalonien ist der Steuerlieferant Spaniens". Daher sei nachvollziehbar, dass die Katalanen mit dem Status quo nicht einverstanden sind.

Südtirols Autonomie könne nicht nur in puncto Steuereinnahmen als Referenz herhalten. Dies sei aber ein zentraler Bereich, denn "ohne Finanzautonomie keine Autonomie", betonte Kompatscher der diesbezüglich das Finanzabkommen mit Rom ins Treffen führte. "Früher hat Rom einseitig in die Kassa gegriffen". Jetzt würde Südtirol die Steuereinnahmen selbst verwalten. "90 Prozent gehören uns und zehn Prozent bekommt Rom für jene Leistungen, die der Staat in Südtirol erbringt". Zudem habe man diese Finanzregelung erstmals auf bilaterale Ebene gehoben. Überhaupt gelte das Prinzip, dass Südtirol immer eine Angelegenheit des Völkerrechts bleibt. Und dies sein einer der zentralen Unterschiede zur Autonomie Kataloniens.

Die katalanische Regionalregierung hat für den 1. Oktober eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien angesetzt und gerät zunehmend unter Druck der Regierung in Madrid. Die nordostspanische Region, die 7,5 Millionen Einwohner zählt, hat ihre eigene Sprache. Sie ist etwa so groß wie Belgien und kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf.

Die international verankerte Autonomie Südtirols gilt als modellhaft. Sie wurzelt im 1946 von den damaligen Außenministern Österreichs und Italiens, Karl Gruber und Alcide De Gasperi, unterfertigten "Pariser Vertrag", indem sie völkerrechtlich verbrieft wurde, und dem zweiten Autonomiestatut. Letzteres trat 1972 in Kraft, die Umsetzung wesentlicher Punkte dauerte jedoch weitere 20 Jahre.

(APA)