Präsident Trump hetzt immer mehr gegen das Atomabkommen mit dem Iran. Die EU, Russland und China befürchten, dass Washington aus dem Vertrag aussteigt. Was heißt das? Fünf Fragen, fünf Antworten.
New York/Wien. Nach den scharfen Angriffen Donald Trumps gegen Teheran mehren sich die Anzeichen, dass der US-Präsident aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen könnte. Laut US-Medien erwägt die Regierung, den am 14.Juli2015 in Wien geschlossenen Vertrag neu zu verhandeln. Der Atomdeal könnte vor dem Aus stehen.
1. Was bringt das Atomabkommen mit dem Iran überhaupt?
Der Iran stand lang unter dem Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich an einer Atombombe zu bauen – was Teheran stets dementiert hat. Ziel des mühevoll errungenen Abkommens ist es sicherzustellen, dass der Iran keine Kernwaffe entwickeln, aber Atomenergie für zivile Zwecke nutzen kann, zum Beispiel zur Energiegewinnung. Dafür hat sich Teheran unter anderem verpflichtet, seine Urananreicherung zehn Jahre lang drastisch einzuschränken und strenge Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Im Gegenzug sollten die internationalen Wirtschaftssanktionen Schritt für Schritt aufgehoben werden.
Keiner der Akteure hat bisher bezweifelt, dass der Iran die Auflagen des Abkommens erfüllt. Nicht die EU, nicht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, auch nicht die USA selbst, wie US-Außenminister Rex Tillerson in dieser Woche in New York noch einmal bestätigt hat. Dass Washington den Deal trotzdem infrage stellt, hat andere Gründe: Trump findet ihn nicht streng genug. Und immer wieder heißt es aus der US-Regierung, Teheran verstoße gegen den „Geist“ des Abkommens, in dessen Vorwort Teheran dazu aufgerufen wird, „positiv“ zur Sicherheit in der Region beizutragen. Tillerson hat jedenfalls betont, der Iran wirke nicht am Frieden in der Region mit, und hat auf die iranischen Raketentests sowie auf die Konflikte in Syrien, im Jemen und im Irak verwiesen, wo Teheran mitmischt.
2. Darf US-Präsident Donald Trump den Atomdeal einfach aufschnüren oder kündigen?
Wenn die USA das Abkommen nicht mehr mittragen, ist es de facto obsolet – so einfach ist das. Die US-Regierung muss dem US-Kongress alle drei Monate Bericht erstatten, ob der Iran das Abkommen einhält. Hier hat der Präsident also Spielraum. Trump hat dem Iran bereits zwei Mal bescheinigt, die Auflagen zu beachten. Der nächste Stichtag ist der 15. Oktober. Nach seinen eigenen Worten hat Trump bereits entschieden, was er dem Kongress sagen will, er teilt es der Öffentlichkeit aber noch nicht mit. Seine Rede vor der UNO klang nicht danach, als wolle er dem Deal den Segen erteilen.
Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend, dass Trump das Abkommen nicht ganz aufkündigen, wohl aber verschärfen will. Dazu müsste er seine europäischen Partner, Russland, China und auch den Iran überzeugen, erneut zu verhandeln.
3. Was würde passieren, würde Trump dem Iran vorwerfen, das Abkommen zu verletzen?
Dann wäre der Ball zunächst dem US-Kongress zugespielt: Er hätte dann 60 Tage Zeit, um Konsequenzen zu ziehen. Die USA könnten neue Sanktionen gegen Teheran beschließen. Oder sie könnten die alten Strafmaßnahmen, die vor dem Abkommen galten, wieder in Kraft setzen. Dann wären die USA de facto raus aus dem Deal.
In jedem Fall wäre die Staatengemeinschaft gespalten, denn alle anderen Unterzeichner des Abkommens – also Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland – wollen an der Einigung mit dem Iran festhalten. Wien würde wohl zum Schauplatz einer Krisenkonferenz, die im Vertrag vorgesehen ist, wenn das Abkommen auf dem Spiel steht.
Trump selbst wäre mit einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich mit zwei Atomkrisen konfrontiert: neben Nordkorea dann auch mit dem Iran. Und er hätte sich wohl für alle Zeiten die Möglichkeit genommen, jemals ein entsprechendes Abkommen mit Pjöngjang auszuhandeln.
4. Ist eine Neuverhandlung des Abkommens realistisch?
Wohl kaum. Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hat zwar seine Bereitschaft angedeutet, neu über den Deal zu verhandeln, um die iranische Urananreicherung auch nach 2025 noch stärker zu beschränken. Und Trump könnte versuchen, Neuverhandlungen zur Bedingung dafür zu machen, dass er dem Abkommen noch einmal grünes Licht erteilt. Es müsste dann aber immer noch der Iran zustimmen – und das hat der Präsident Irans, Hassan Rohani, kategorisch ausgeschlossen.
5. Wie würde der Iran reagieren, wenn die USA das Abkommen platzen ließen?
In New York hat Rohani wenig konkret dazu gesagt, der Iran habe dann „freie Hand zu handeln“. Klar ist aber, dass Teheran die Urananreicherung wieder hochfahren könnte. Auf scharfe Kontrollen würde sich das Regime nicht mehr einlassen, dem Atomprogramm wären keine Grenzen mehr gesetzt. Viele Beobachter warnen, dass der Iran sich in einer solchen Situation umso mehr bemühen könnte, eine Atombombe zu entwickeln, um das Land vor amerikanischen oder israelischen Angriffen zu schützen. Dass eine solche Abschreckung funktioniert, führt Nordkorea der Welt gerade vor.
Ein Aus des Abkommens würde nicht zuletzt die erzkonservativen Hardliner in der Islamischen Republik Iran stärken, die den Atomdeal wie auch jede Öffnung gegenüber dem Westen und dem Erzfeind USA ablehnen. Ins Abseits gedrängt wären dann die gemäßigten Kräfte des Landes, zu deren Vertretern Rohani gehört.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2017)
