Schnellauswahl

Strache: Man kann die FPÖ verzögern, aber nicht auf Dauer aufhalten

HC Strache: Österreicher wollen keine Fortsetzung von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot
HC Strache: Österreicher wollen keine Fortsetzung von Rot-Schwarz oder Schwarz-RotAPA/HERBERT NEUBAUER
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Heinz-Christian Strache sieht in diesem Wahlkampf ein Duell - nämlich jenes der FPÖ gegen eine "völlig gescheiterte" rot-schwarze Belastungsregierung". Er will das Duell gewinnen - und falls es nicht klappt, Chef der Freiheitlichen bleiben.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält bei der Nationalratswahl Platz eins für seine Partei nach wie vor für nicht ausgeschlossen: "Ich halte es für möglich, dass das möglich werden kann", sagte er im APA-Interview. Gleichzeitig warnte Strache vor einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition und ortete auch schon entsprechende Vorbereitungen. Dagegen gebe es nur ein Rezept, nämlich eine starke FPÖ.

Strache sieht in diesem Wahlkampf ein "Duell" - nämlich jenes der "Freiheitlichen Partei Österreichs gegen eine völlig gescheiterte rot-schwarze Belastungsregierung". Im Gegensatz zu dieser habe seine Partei herannahende Probleme (etwa die Flüchtlingskrise 2015) "immer rechtzeitig erkannt, bevor sie auf uns zugekommen sind". Die von der FPÖ gemachten Vorschläge seien damals aber ignoriert und die Blauen als "Hetzer" diffamiert worden.

Die Regierung hingegen habe die Grenzen nicht geschützt und "über eine Million Menschen" rechtswidrig einreisen lassen. Straches Kritik richtet sich vor allem an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz: "Der Herr ÖVP-Chef ist ja seit sieben Jahren verantwortlich." Kurz und Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seien "am Schoß der Frau (Angela, Anm.) Merkel gesessen und haben brav apportiert bei deren unverantwortlichen Willkommenspolitik".

 

ÖVP-Kurs nu eine Show

Der nun striktere Migrationskurs der ÖVP sei lediglich eine "Show", sagte Strache. Kurz sei "überall dabei" gewesen, "er hat im Ministerrat überall mitgestimmt". Und er sei nicht bereit gewesen, die österreichischen Grenzen und damit die österreichische Bevölkerung zu schützen. "Er hat uns die Fehler verursacht und eingebrockt." Darüber hinaus trägt Strache dem ÖVP-Chef auch dessen Aussage nach, wonach der Islam zu Österreich gehöre.

"Und jetzt kurz vor der Wahl geriert sich der neue ÖVP-Chef quasi als Fan von mir, ich überlege ja schon, ob ich ihm nicht ein Mitgliedsformular übergeben soll", meinte der Parteiobmann. Dabei habe Österreich im Integrationsbereich (für den Kurz verantwortlich zeigt) "die dramatischsten Fehlentwicklungen, die es je in der zweiten Republik gegeben hat" zu verzeichnen, inklusive dem Entstehen von "islamischen Parallel- und Gegengesellschaften". Für Letzteres sei Kurz auch schon in seiner Zeit im Wiener Landtag verantwortlich gewesen, etwa, als er der Genehmigung von islamischen Kindergärten in Wien zugestimmt habe.

"Ich glaube, dass die Menschen eine wirkliche nachhaltige Veränderung wollen", so Straches Schlussfolgerung. "Die wollen keine Fortsetzung von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot." Und eine Veränderung könne nur "mit einer starken Stimme für die FPÖ" bei der Wahl am 15. Oktober sichergestellt werden.

Ausgehend vom Ergebnis der letzten Nationalratswahl (20,5 Prozent) habe er ein "klares Ziel" vor Augen: "So stark wie möglich an Vertrauen zu gewinnen und zuzulegen. Und ich halte es am Ende auch für möglich, dass wir von dem Stockerlplatz - das letzte Mal waren wir ja drittstärkste Kraft - die Chance haben, Zweiter oder vielleicht sogar stärkste Kraft zu werden."

Darüber entscheiden würden die Wähler, so Strache - "und nicht irgendwelche Umfragespiele oder künstliche mediale Hypes, die da gebaut werden. Das ist ja auch bei (SPD-Spitzenkandidat Martin, Anm.) Schulz der Fall gewesen", sagte der FP-Chef mit einem Blick nach Deutschland. "Der wurde ja monatelang als der neue Messias medial künstlich gehypt" - um dann schließlich "am Boden der Realität" anzukommen. "Ein paar Wochen später wird es bei uns ähnliche Entwicklungen geben", prophezeite Strache dem Umfragehoch der ÖVP ein Ende.

Hinsichtlich der Umfragewerte verwies Strache auch auf den letzten Bundespräsidentschaftswahlkampf: Bei der Präsentation von Norbert Hofer als freiheitlicher Kandidat hätten die Erhebungen ein Ergebnis von nur acht Prozent prognostiziert. "Zwei Monate später macht er 35 Prozent und ist (im ersten Wahlgang, Anm.) Stärkster geworden." Gefragt, ob daher bei der Wahl alles möglich sei, sagte Strache: "Das sehe ich so."

Trotz seines Glaubens an eine Trendwende in den Umfragen rechnet der FPÖ-Chef mit einer neuerlichen Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP: "Das ist, glaube ich, die wahrscheinlichste Variante." Denn das würde die Erfahrung lehren, denn nach jedem Ende der rot-schwarzen Koalition hätten sich die beiden Parteien wieder "eingehängt". "Ich befürchte, dass wir Gefahr laufen, Schwarz-Rot zu erleben. Und das wird ja auch schon vorbereitet", meinte Strache etwa mit Blick auf ein Doppel-Interview von Kurz und SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im "Standard". Verhindern könne man das nur, wenn die FPÖ so stark werde, dass sich eine SP-VP-Mehrheit nicht mehr ausgeht.

 

Strache will an der Parteispitze bleiben

Sollte die FPÖ nach der Wahl keiner Regierung angehören, so will Strache an der Parteispitze bleiben und aus der Opposition heraus weiterhin das Ziel der Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund anstreben: "Na selbstverständlich bedeutet demokratiepolitische Verantwortung, seinem Weg konsequent zu folgen und nicht aufzugeben. Das einzige was ich aufgebe ist ein Brief."

Abgesehen davon habe er persönlich noch genug Zeit, betonte Strache: "Ich komme jetzt erst ins beste Alter und ich freue mich auf die nächsten zwölf Jahre - gleich in welche Funktion mich die Österreicherinnen und Österreicher stellen werden." Bei entsprechendem Zuspruch sieht Strache eine blaue Regierungsbeteiligung auf kurz oder lang ohnehin als gegeben an: "Man kann uns vielleicht noch ein bisschen verzögern, aber nicht auf Dauer aufhalten." Strache verwies etwa auf die blauen Regierungsbeteiligungen im Burgenland (Koalition mit der SPÖ) und in Oberösterreich (mit der ÖVP). "Schauen wir, ob wir es jetzt schon aufbrechen können. Die Endabrechnung wird am 15. Oktober gestellt."

Auf die Frage, ob alternativ auch der Bürgermeister-Sessel von Wien für ihn noch von Interesse sein könnte, wollte Strache nicht eingehen: "Derzeit haben wir ein klares Ziel: Auf bundespolitischer Ebene diese Belastungs-, Chaos, Streit- und Stillstandsregierung zu überwinden."

Für allfällige Koalitionsverhandlungen hat Strache bereits ein Kernteam im Hinterkopf. Er selbst, sein Vize Norbert Hofer, die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl sowie seine Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Mario Kunasek würden federführend die Gespräche führen. Neben dem bereits für die Blauen reklamierten Innenministerium meldete Strache auch für das Außenressort Interesse an: "Ich habe immer gesagt, dass Norbert Hofer ein exzellenter Außenminister wäre."

 

Nicht um jeden Preis in der Regierung

In Richtung SPÖ erneuerte Strache seine Bedingung, vor allfälligen Koalitionsgesprächen den nach wie vor aufrechten Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit der FPÖ im Bund aufzuheben. Ansonsten führe sich jede Verhandlung "ad absurdum." "Ob sie das an einem Parteitag oder einer Basis-Urabstimmung erledigen", obliege der Partei. "Aber das gehört erledigt."

Strache betonte auch, dass es eine blaue Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis geben werde: "Ein 'more of the same' mit quasi nur einem Farbenwechsel in der Regierung wird es mit uns nicht geben." Als Bedingungen nannte er u.a. einmal mehr eine Stärkung der Direkten Demokratie und den Schutz der österreichischen Grenzen, "solange die EU-Außengrenzen nicht halten".

Mit Protesten auf internationaler Ebene wie im Jahr 2000 - sollte die FPÖ in die Regierung kommen - rechnet Strache nicht. "Es gibt zum Glück nicht mehr die uniformierte Einheitsmeinung", verwies er auf "viele europäische Freiheitsparteien, die differenzierter sind". Auch in Osteuropa gebe es mit der Visegrad-Gruppe "viele Staaten, die mit der Willkommenskultur Merkels nicht einverstanden sind". Mit diesen würde Strache die Zusammenarbeit vertiefen: "Es wäre schon vernünftig, hier mit Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Kroatien und Serbien verstärkt zusammenzuarbeiten."

(APA)