Die deutschen Wähler präsentierten Rechnung für die Flüchtlingskrise

Mit ihrer Politik der offenen Grenzen schuf CDU-Kanzlerin Merkel zu viel Raum rechts der Mitte. Das rächte sich. Die Große Koalition ist abgewählt.

Deutschland ist nach rechts gerückt. Mit zwei Jahren Verspätung präsentierten die deutschen Wähler ihre Rechnung für die Flüchtlingskrise. Es ist allein dieses Thema, das die "Alternative für Deutschland" (AfD) so stark gemacht hat. In einem anderen politischen Umfeld wären die Rechtsnationalisten angesichts ihrer eklatanten Führungsschwäche und ihrer wiederkehrenden Grabenkämpfe längst auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet. Doch der anhaltende Unmut über Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und die Massenzuwanderung hat dieser bereits todgeweihten Anti-Euro-Bewegung neues Leben eingehaucht.

Der Cordon sanitaire, den deutsche Medien um die AfD gezogen haben, hat nichts genützt. Das rechte Sammelbecken für die radikal Unzufriedenen verdreifachte bei der Bundestagswahl sein Ergebnis und katapultierte sich auf den dritten Rang. Sollte sich die SPD abermals für eine Große Koalition hergeben, wäre künftig eine europafeindliche Partei stärkste Oppositionskraft im Bundestag, die Rassisten und Geschichtsrevisionisten in ihren Reihen hat. Für Deutschland bedeutet das einen Kulturbruch. Weniger aufgeregt lässt sich anmerken, dass sich das Land gleichsam normalisiert: Der Rechtspopulismus hält nun auch in Europas letzter Bastion der Mäßigung Einzug. In Moskau gibt es jedenfalls jemanden, der sich über dieses Ergebnis sehr freuen wird.
Rechts der Mitte hatten auch moderate Kritiker Merkels eine Möglichkeit, der Kanzlerin einen Denkzettel zu verpassen. Auch dieses Angebot haben die Wähler weidlich genützt. Die FDP hat sich verdoppelt und ist unter ihrem redegewandten Parteichef, Christian Lindner, mit neuer Stärke in den Bundestag zurückgekehrt.

Dass die AfD bei den Bundestagswahlen im September 2017 in den deutschen Bundestag einzieht, daran zweifelt niemand. Erstmals seit 1949 zieht eine Partei rechts der CDU/CSU ins Parlament ein - doch die "Alternative für Deutschland" ist selbst ziemlich gespalten. Das rechte Lager setzte sich immer mehr gegen das nationalkonservative durch. (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)

Der AfD-Spitzenkandidat gilt als Favorit im Rennen um den Fraktionsvorsitz. Zuletzt erntete er Kritik wegen seiner Kyffhäuser-Rede, in der er einen Schlussstrich unter die Nazi-Zeit forderte. Die Deutschen hätten das Recht, "stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". Er ist ein bekennender Anhänger Björn Höckes, dem Chef des Thüringer Landesverbandes. Höcke gilt als der Rechtsausleger der AfD. Höcke selbst kandidiert aber nicht für ein Bundestagsmandat. Tiefpunkt des Gauland-Wahlkampfs war folgende Aussage über die Integrationsbeautragte Aydan Özoguz: "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei dank, in Anatolien entsorgen können."  REUTERS

Die zweite Spitzenkandidatin der AfD ist Alice Weidel. Sie  sorgte im Wahlkampf ebenso für einiges Aufsehen. Bis zu ihrer Wahl zur AfD-Spitzenkandidatin war die promovierte Volkswirtin aus Baden-Württemberg in Deutschland weitgehend unbekannt. Sie repräsentiert den wirtschaftsliberalen Flügel der Partei. Anders als die Rechtsnationalen ist Weidel für eine "gesteuerte qualifizierte Zuwanderung", aber auch gegen eine "Politik der offenen Grenzen", die muslimische Armutsmigranten ohne Qualifikation nach Deutschland locke. Die Unternehmensberaterin lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit ihrer Lebensgefährtin und zwei Kindern am Bodensee. Die größte Bedrohung für Homosexuelle gehe aktuell von muslimischen Migranten aus, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus religiösen Gründen ablehnten, sagte Weidel im Wahlkampf einmal und versuchte die Stimmen von Homosexuellen zu werben. REUTERS

Sie ist zwar Parteichefin, aber nicht mehr lange. Frauke Petry hat in ihrem Wahlkreis ein Direktmandat errungen. Nach der Wahl machte sie klar: Sie wolle der AfD-Fraktion nicht angehören und auch einen Austritt aus der Partei solle es bald geben. Schon vor der Wahl war Petry auf Distanz zu den beiden Spitzenkandidaten ihrer Partei gegangen. Sie verstehe, wenn die Wähler über Äußerungen von Alice Weidel und Alexander Gauland "entsetzt" seien, sagte Petry der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Der Flügelkampf der AfD könnte sich also im Parlament fortsetzen. APA/AFP/DPA/SEBASTIAN WILLNOW

Die Rechtsanwältin und AfD-Chefin von Berlin ist eine der härtesten Kritikerinnen von Merkels Flüchtlingspolitik. Anfang 2016 befürwortete sie auf Facebook den Einsatz von Waffen auch gegen Kinder bei illegalen Grenzübertritten. Erst nach öffentlichen Protesten ruderte sie zurück. Von Storch ist die Nummer eins auf der Landesliste Berlin. APA/AFP/ODD ANDERSEN

Die Nummer eins der Landesliste Sachsen-Anhalt nennt den SPD-Politiker Heiko Maas auf Facebook eine "Schande für das Amt" des Justizministers, weil er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet. Die SPD-Politiker Ralf Stegner und Martin Schulz tituliert er als "antidemokratische Hetzer". Merkel wies er wegen ihrer Flüchtlingspolitik eine Mitverantwortung für die Anschläge in Deutschland zu. imago/Christian Ditsch

Die Nummer zwei der Thüringer Landesliste hat nach Medienberichten den Vertretern der Bundestagsparteien massiv gedroht. "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten. Dann richtet das Volk, dann Gnade euch Gott", wird der Rechtsanwalt zitiert. imago/Christian Ditsch

Der AfD-Landeschef in Bayern wird vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Grund ist seine Nähe zu der völkischen Identitären Bewegung. Nach Medienberichten erklärte er: "Das ist eine Vorfeld-Organisation der AfD und die müssen wir unterstützen." Bystron tritt auf Platz vier der bayerischen Landesliste an. imago/ZUMA Press

Merkel ist bei dieser Wahl trotzdem mit einem blauen Auge davongekommen. Denn die Stimmen, die sie rechts verlor, holte sie zum Teil links zurück: bei der SPD. Und so bleibt die CDU-Chefin auch nach diesem Schlafwagenwahlkampf – vorerst – die unumstrittene Nummer eins. Lang jedoch wird es nicht dauern, bis sich innerhalb der Union die Mäkler und Meckerer formieren. Das Wahlergebnis ist in Anbetracht der hervorragenden Wirtschaftsdaten schwach. Und für die CDU/CSU stellt es eine strategische Katastrophe mit potenziell verheerenden Langzeitfolgen dar, dass Merkel rechts von ihr so viel Platz für eine neue Partei geschaffen hat. Die AfD hat nun alle finanziellen und medialen Möglichkeiten, den Bundestag als Bühne zu nutzen, um Wurzeln zu schlagen. Die Union wird eine Antwort auf die AfD finden müssen. Weiter nach links zu driften und das konservative Feld ganz aufzugeben wird vermutlich kein Erfolgsrezept sein.

Doch das ist Zukunftsmusik. Zunächst hat Merkel alle Hände voll zu tun, einen Regierungspakt zu schmieden. Die Rechtsnationalisten der AfD wird sie in der Opposition verhungern lassen wollen. Mit seinem aggressiven Aufruf, Merkel zu „jagen“, hat sich AfD-Chef Gauland einmal mehr noch in der Wahlnacht disqualifiziert. Die Große Koalition haben die Deutschen abgewählt. Christ- und Sozialdemokraten fuhren die schlechtesten Ergebnisse seit 1949 ein. Die SPD will sich nach ihrem Debakel kein weiteres Mal ins Koalitionsjoch zwingen lassen. Merkels Umarmung hat sich für die Sozialdemokraten als Nahtoderfahrung erwiesen. Regenerieren wird sich die SPD nur in der Opposition können. Aber auch dort wird die Genesung nicht einfach sein. Die Sozialdemokratie hat in ihrer traditionellen Ausprägung ein tieferes Problem. Ihre Auflösungserscheinungen zeigen sich in ganz Europa. Siegeschancen haben sozialdemokratische Kandidaten nur noch, wenn sie sich – wie zuletzt Emmanuel Macron in Frankreich – von ihren Parteien lossagen.

Da die SPD nicht mehr will, bleibt Merkel nur noch eine Jamaika-Koalition mit der erstarkten FDP und den Grünen. Eine leichte Übung wird der Regierungs-Reggae nicht. Denn die beiden Backgroundsänger, die Merkel nun gerne ihrer neuen Band hätte, sind einander alles andere als grün. Und der Vampireffekt, unter dem Merkels ausgesaugte Koalitionspartner zu leiden haben, ist nun zum dritten Mal wahlamtlich dokumentiert. Nach der Absage der SPD ist Merkel zur Jamaika-Koalition verdammt – und damit zu einem Aufbruch zu neuen Ufern.

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1) Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 reicht zum Wahlsieg. Angela Merkel kann ihre Kanzlerschaft verteidigen, doch Partystimmung kommt bei der CDU nicht auf. (c) REUTERS (AXEL SCHMIDT)

Angela Merkel muss mit FDP und Grünen eine Koalition bilden, wenn sie Kanzlerin bleiben will. In der "Berliner Runde" der Parteichefs und Spitzenkandidaten war Merkel ganz in ihrer Kanzlerinnen-Rolle und beobachtete leicht amüsiert die Annäherung von Grünen und Liberalen. (c) REUTERS (POOL)

2) Die SPD wurde erneut als Juniorpartner von Merkel zermürbt. Vom Martin-Schulz-Hype blieb das historisch schlechteste Abschneiden der Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl. Martin Schulz spielte in der "Berliner Runde" den beleidigten Verlierer, teilte gegen Merkel aus ("Ideen-Staubsauger") und sieht keine großen Hindernisse für eine "Jamaika"-Koalition. (c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE)

Schulz will die SPD in Opposition führen, aber nicht als Fraktionsführer. Das Wahlergebnis sorgte für entsetzte Gesichter bei den Sozialdemokraten. (c) REUTERS (MICHAEL DALDER)

3) Extrem rechte Äußerungen hindern Protestwähler nicht daran, AfD zu wählen. Zu feiern gab es bei der "Alternative für Deutschland" vieles. Der erstmalige Einzug in den Bundestag wäre schon Grund genug, doch mit fast 13 Prozent sorgte man für ausgelassene Stimmung bei den eigenen Anhängern und Entsetzen bei den Gegnern. Parteichefin Frauke Petry zieht per Direktmandat in den Bundestag, will aber nicht der AfD-Fraktion angehören. (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)

Spitzenkandidat Alexander Gauland sorgte für das Zitat des Tages und für einen Vorgeschmack auf eine neue Rhetorik im deutschen Bundestag. "Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen - und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)

4) Die Liberalen ziehen Wähler von CDU/CSU ab Neu im Bundestag, wenn auch nur nach einer Pause, ist die liberale FDP von Parteichef Christian Lindner, der vor lauter Jubel kaum seine Rede in der Parteizentrale unterbrachte. (c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)

Lindner will die FDP in der Mitte der politischen Landschaft positionieren, da er die CDU nach links gerückt sieht. Von null auf Regierung? Lindner appellierte an die SPD, ihre Oppositions-Ankündigung für Gespräche unter allen Parteien noch zu ändern, damit man sich von der CDU nicht zu einer Koalition zwingen lassen müsse. (c) REUTERS (STEFANIE LOOS)

5) Protestwählern unterscheiden nicht eindeutig zwischen links und rechts. Ruhig blieb es bei den Linken von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. In Regierungsspiele ist man nicht involviert, man legte leicht zu. Doch das Protestpotenzial hat die AfD abgeschöpft. (c) APA/dpa-Zentralbild/Jan Woitas (Jan Woitas)

6) Grün kann doch noch punkten Das ging noch einmal gut aus für Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, dem grünen Spitzenduo. Mit Zugewinnen war nicht unbedingt zu rechnen. Manche sahen die Grünen schon um den Wiedereinzug zittern. Und nun will die Partei einen Klimaschutz-Schwerpunkt in einer möglichen Regierung mit CDU/CSU und der FDP bilden. (c) APA/AFP/dpa/RALF HIRSCHBERGER (RALF HIRSCHBERGER)

Die Erleichterung war Katrin Göring-Eckardt jedenfalls anzusehen - doch eine Koalition mit Schwarz-Gelb wird mit dem linken Flügel der Partei nur mühsam auszuhandeln sein. (c) APA/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert (Klaus-Dietmar Gabbert)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2017)