Europas Rechtsparteien jubeln über AfD-Erfolg

Der rechte Flügel sieht den Wahlerfolg der AfD als "neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." Für zahlreiche andere Politiker ist der neo-nationalistische Kurs in Deutschland ein "Schock".

Der Erfolg der AfD bei der deutsche Bundestagswahl am Sonntag hat für Jubel in den Reihen der europäischen Rechtsparteien gesorgt. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach von einem "neuen Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." Bei zahlreichen Politiker aus anderen politischen Lagern löste das deutsche Wahlergebnis dagegen Besorgnis aus.

"Ein Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis", so die Chefin der französischen Front National am Wahlabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Aus den Niederlanden gratulierte der Vorsitzende der niederländischen Rechtspopulisten, Geert Wilders: "Gratuliere Frauke Petry und AfD." Der Chef der ausländerfeindlichen italienischen Lega Nord Matteo Salvini freute sich über einen "schweren Schlag für Merkel" und den "Absturz der Sozialisten von Schulz, den Freunden von Renzi" (Ex-Premier und Chef der Mitte-Links-Partei PD, Anm.). "Der Wille zur Veränderung wächst", so Salvini auf Twitter.

1) Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 reicht zum Wahlsieg. Angela Merkel kann ihre Kanzlerschaft verteidigen, doch Partystimmung kommt bei der CDU nicht auf. (c) REUTERS (AXEL SCHMIDT)

Angela Merkel muss mit FDP und Grünen eine Koalition bilden, wenn sie Kanzlerin bleiben will. In der "Berliner Runde" der Parteichefs und Spitzenkandidaten war Merkel ganz in ihrer Kanzlerinnen-Rolle und beobachtete leicht amüsiert die Annäherung von Grünen und Liberalen. (c) REUTERS (POOL)

2) Die SPD wurde erneut als Juniorpartner von Merkel zermürbt. Vom Martin-Schulz-Hype blieb das historisch schlechteste Abschneiden der Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl. Martin Schulz spielte in der "Berliner Runde" den beleidigten Verlierer, teilte gegen Merkel aus ("Ideen-Staubsauger") und sieht keine großen Hindernisse für eine "Jamaika"-Koalition. (c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE)

Schulz will die SPD in Opposition führen, aber nicht als Fraktionsführer. Das Wahlergebnis sorgte für entsetzte Gesichter bei den Sozialdemokraten. (c) REUTERS (MICHAEL DALDER)

3) Extrem rechte Äußerungen hindern Protestwähler nicht daran, AfD zu wählen. Zu feiern gab es bei der "Alternative für Deutschland" vieles. Der erstmalige Einzug in den Bundestag wäre schon Grund genug, doch mit fast 13 Prozent sorgte man für ausgelassene Stimmung bei den eigenen Anhängern und Entsetzen bei den Gegnern. Parteichefin Frauke Petry zieht per Direktmandat in den Bundestag, will aber nicht der AfD-Fraktion angehören. (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)

Spitzenkandidat Alexander Gauland sorgte für das Zitat des Tages und für einen Vorgeschmack auf eine neue Rhetorik im deutschen Bundestag. "Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen - und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)

4) Die Liberalen ziehen Wähler von CDU/CSU ab Neu im Bundestag, wenn auch nur nach einer Pause, ist die liberale FDP von Parteichef Christian Lindner, der vor lauter Jubel kaum seine Rede in der Parteizentrale unterbrachte. (c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)

Lindner will die FDP in der Mitte der politischen Landschaft positionieren, da er die CDU nach links gerückt sieht. Von null auf Regierung? Lindner appellierte an die SPD, ihre Oppositions-Ankündigung für Gespräche unter allen Parteien noch zu ändern, damit man sich von der CDU nicht zu einer Koalition zwingen lassen müsse. (c) REUTERS (STEFANIE LOOS)

5) Protestwählern unterscheiden nicht eindeutig zwischen links und rechts. Ruhig blieb es bei den Linken von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. In Regierungsspiele ist man nicht involviert, man legte leicht zu. Doch das Protestpotenzial hat die AfD abgeschöpft. (c) APA/dpa-Zentralbild/Jan Woitas (Jan Woitas)

6) Grün kann doch noch punkten Das ging noch einmal gut aus für Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, dem grünen Spitzenduo. Mit Zugewinnen war nicht unbedingt zu rechnen. Manche sahen die Grünen schon um den Wiedereinzug zittern. Und nun will die Partei einen Klimaschutz-Schwerpunkt in einer möglichen Regierung mit CDU/CSU und der FDP bilden. (c) APA/AFP/dpa/RALF HIRSCHBERGER (RALF HIRSCHBERGER)

Die Erleichterung war Katrin Göring-Eckardt jedenfalls anzusehen - doch eine Koalition mit Schwarz-Gelb wird mit dem linken Flügel der Partei nur mühsam auszuhandeln sein. (c) APA/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert (Klaus-Dietmar Gabbert)

Zwischen "Schock" und Jubel

In Österreich freute sich die FPÖ über den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD), die mit fast 13 Prozent der Stimmen erstmals in den Deutschen Bundestag einzieht. "Der Wunsch nach Veränderung in unserem Nachbarland wurde deutlich sichtbar", meinte Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl interpretierte das Wahlergebnis so: "Die Umverteilung des hart erarbeiteten Steuergelds an irgendwelche Pleitestaaten und auch der unfassbare Migrantenstrom nach Europa im Jahr 2015" würden zeigen, dass sich die Europäer nach einer Änderung der bisherigen Politik sehnten.

Bei europäischen Politikern anderer politischer Lager löste das deutsche Wahlergebnis dagegen Besorgnis aus. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete den Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Deutschen Bundestag als "Schock". Er lege "Zweifel in der Gesellschaft" in Deutschland offen, so Moscovici auf Twitter. Zugleich betonte er, die deutsche "Demokratie" sei "heute stark" - "kein Vergleich mit 1933". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte zunächst nicht öffentlich auf das Wahlergebnis.

70 Jahre nach Kriegsende ...

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich ebenfalls entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. "70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. "Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind", forderte Asselborn.

Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen meinte, die Stimmengewinne der AfD und die Verluste der Großen Koalition müssten als "Warnung an die Politiker gesehen werden, die den Sorgen der Wählerschaft nicht genügend zugehört haben".

Besonders bestürzt reagierten am Sonntagabend jüdische Verbände auf den AfD-Erfolg. Das Wahlergebnis für die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) sei "für Überlebende des Holocaust nur schwer erträglich", hieß es einer Aussendung des Internationalen Auschwitz Komitees. Den Auschwitz-Überlebenden sei es umso wichtiger "daran zu erinnern, dass 87 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme Parteien gegeben haben, die der Demokratie verpflichtet sind", hieß es. Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, zeigte sich entsetzt: Die "schändliche" Partei erinnere an "das Schlimmste" in der Geschichte Deutschlands, so Lauder über die AfD.

Keine Überraschung für Kurz

In Österreich reagierten vor allem die Grünen besorgt über das Abschneiden der "rechtsradikalen Partei". "Der Einzug der AfD in den Bundestag ist für uns Grüne besorgniserregend. Nun werden in Deutschland wieder Rechtsextreme und Rechtspopulisten im deutschen Parlament vertreten sein", so die Grüne EU-Abgeordnete und Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek.

Der Einzug der rechtspopulistischen AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag biete Grund zur Sorge, meinte auch die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. "Die AfD steht für einen rückwärtsgewandten und neo-nationalistischen Kurs und bildet damit den Gegenpol zur weltoffenen und zukunftsgewandten FDP", über deren Erfolg sich die NEOS besonders freuten.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sah in den Ergebnissen von CDU, SPD und AFD ein klares Zeichen dafür, "dass man Probleme nicht ignorieren und sich hinter Statistiken und leeren Formeln verstecken darf". Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete das Ergebnis als "wenig überraschend". "Die Flüchtlingskrise ist von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden", so Kurz laut Aussendung eines Sprechers.

(APA)